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Was und wie lange muss meine Exfrau (und ich) für die 1. Tochter zahlen?

| 26.01.2012 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


meine 1. Tochter, 23 Jahre, studiert außerhalb in München an der TU.Sie ist fertige Krankenschwester, aber ich akzeptiere das Studium der Ernährungswissenschaft. Ich zahle als Rentner momentan 700€mtl. Das Regelstudium ist 5a incl Master.
Meine Ex sagt sie könne keinen Unterhalt (außer Kindergeld) beitragen da sie nur unter 800€ mtl verdient.
Sie ist vermögend verheiratet, hat in 11 geerbt, besitzt eine Eigentumswohnung und hat meiner 2. Tochter 1a lang (sie hat danach aufgehört)ein Privatstudium für 500€ mtl finanziert (ich 600€).
Was und wie lange muß sie (und ich) für die 1. Tochter zahlen? VD

14-12 ZEig
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 26.01.2012 13:03:47
Unterhalt
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 60,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt :

I. Zunächst gehe ich davon aus, dass mit der Angabe „a" in Ihrer Frage „Jahr /Jahre" gemeint ist.

II. Grundsätzlich folgendes vorab:

Ab Volljährigkeit haften BEIDE Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit anteilig.
Sie haben somit gegen Ihre Exfrau einen Auskunftsanspruch über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.!!!

III.
1. Der Volljährige hat gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch,
EINE
angemessene Ausbildung zu erhalten (§ 1610 Abs. 2 BGB).
Die Eltern schulden ihrem Kind aber jedenfalls Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deswegen auch dann fort, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht (vgl.
Urteil BGH Datum: 17.05.2006 Aktenzeichen XII ZR 54/04).
Ob dies im Fall Ihrer Tochter der Fall war, vermag ich nicht zu beurteilen.

2.
Bei Arbeitslosigkeit nach Abschluss der Ausbildung besteht nur noch ausnahmsweise ein Unterhaltsanspruch. Der Volljährige muss auch berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen, wenn es ihm nicht möglich ist, in dem erlernten Beruf sein Auskommen zu finden.
Wenn Ihre Tochter durch die Aufnahme einer solchen Tätigkeit, die der Arbeitsmarkt zulässt, Ihren Lebensbedarf erwirtschaften könnte, entfiele ein Unterhaltsanspruch. Das würde auch dann gelten, wenn sie dies vorwerfbar nicht tut, sondern weiterhin nach einer Beschäftigung im erlernten Beruf Ausschau hält. Denn das Risiko, eine Anstellung gerade in dem erlernten Beruf zu finden, fällt IHNEN nicht zur Last.
In dem Fall, dass der gesunde arbeitsfähige Volljährige außerhalb des erlernten Berufs keinen Erwerb findet, um sich seinen angemessenen Unterhaltsbedarf zu verdienen, bleibt der leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete (ALSO SIE UND Ihre EX-FRAU) zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, selbst wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage bzw. die Lage des Arbeitsmarktes hierfür ursächlich ist. Ob dies bei Ihrer Tochter der Grund für die Zweitausbildung war, vermag ich nicht zu beurteilen.

3.
Ihrer Tochter mit auf den Weg geben können Sie aber, dass für diese grundsätzlich die Obliegenheit besteht , die 2.-Ausbildung zielstrebig durchzuführen (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main 30.07.2008 - 5 UF 46/08). Daher können Sie von Ihr verlangen, dass sie für ihre Zweitausbildung die REGELSTUDIENZEIT einhält. Nach der oben genannten Entscheidung des BGH nicht ist eine unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes aber hinzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist.

4.
Bezüglich der Frage, was, das heißt, welche Zahlungen Sie Ihrer Tochter leisten müssen:
Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern . Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. Je nach OLG (in Ihrem Fall wohl OLG München) können hier Abweichungen sein.

Siehe dazu unter
http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/s_dl_2012.pdf

13.1.2DerangemesseneBedarfeinesvolljährigenKindesmiteigenemHausstandbeträgtinderRegelmonatlich
670€
(darinsindenthaltenKostenfürUnterkunftundHeizungbiszu280€),ohne Beiträge zur Kranken-undPflegeversicherung sowie Studiengebühren.
VondiesemBetragkannbeierhöhtemBedarfodermitRücksichtaufdieLebensstellungderElternnachobenabgewichenwerden."

„13.2AufdenUnterhaltsbedarfwerdenEinkünftedesKindes,auchdasKindergeld,BAföG-DarlehenundAusbildungsbeihilfen(gekürztumausbildungsbedingteAufwendungen,vgl.Nr.10.2.3)angerechnet."

Der angegebene Betrag ist aber nur ein pauschaler Richtwert. Der KONKRETE Bedarf Ihrer Tochter müßte errechnetw erden. Eine konkrete Berechnung auch Ihrer VErpflichtungselten Sie nach Auskunfterteilung durch Ihre Ex-Frau, unter VOLLSTÄNDIGER Offenlegung Ihrer eigenen finanziellen Verhältnisse, durch einen Rechtsanwalt vor Ort durchführen lassen! Evtl. ergibt sich in diesem Rahmen, dass Ihre Ex-Frau alleine die Ausbildung zahlen muss, wenn Sie Unterhaltsunfähig sind und Ihr Selbstbehalt nicht gewahrt ist.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits einen Überblick verschafft zu haben.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes:
Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb ich diesbezüglich keinerlei Gewähr übernehme. Die fremden Webseiten habe ich zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von mit verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann ich mir nicht leisten. Falls mir Rechtsverletzungen bekannt werden, werde ich die entsprechenden Links sofort entfernen.



Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2012 | 17:41

SgHr. Winkelmann,
Danke soweit
War aber noch nicht hilfreich
Das Kernproblem ist :
Was muß in der Auskunftserteilung (der Ex) über finanzielle Verhältnisse stehen?
(Eigentumswohnung,Erbe,Einkünfte,finanzielle Verhältnisse des Ehemannes.Depot,sonst. Einnahmen,sonst. Vermögen ect)
und was/wie geht das in die Unterhaltsberechnung ein?
Gibt es da ein Formular?
VD

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2012 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage v. am 26.01.2012 17:41:31
beantworte ich wie folgt:
1. Ein Formular hat nur ein Anwalt.

2. In dem Asukunftsverlnagen kann Auskunft erbeten werden über das Folgende:

3. Sämtliche VErmögenspositionenn gehen in die Unterhaltsberechnung ein.

Sie Sollten das Aukunftsschreiben und die Berechnung durch einen Kollegen vor Ort durchführen lassen.

ALLES im Folgenden aufgeführte wörtlich zitiert aus:

Roßmann/Viefhues, Taktik im Unterhaltsrecht, 1. Auflage 2010, Rn. 219-229 und 686

________________________________________
III. Auskunftsgegenstand – Roßmann/Viefhues
1. Einkommen und Einkünfte
Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf alle Einkommenspositionen. Beim unterhaltsrechtlichen Einkommen gilt der Grundsatz, dass sämtliche Mittel, die dem Unterhaltsschuldner zur Verfügung stehen, als Einkommen einzustufen sind, vgl. Rn. 220 ff. und Rn. 653 ff.
219
Maßgeblicher Einstieg zur Berechnung des unterhaltsrechtsrelevanten Nettoeinkommens sind zunächst die verschiedenen Einkunftsarten nach dem EStG sowie das vorhandene Bruttoeinkommen, welches um die Steuern sowie den Vorsorgeaufwand bereinigt wird. Das insoweit zu ermittelnde zu versteuernde Einkommen orientiert sich an den sog. sieben Einkunftsarten gem. § 2 Abs. 1 bis 7 EStG, die als abschließende Aufzählung der Besteuerung unterliegen. Dieses sind Einkünfte aus:
• Land- und Forstwirtschaft,
• Gewerbebetrieb,
• selbstständiger Arbeit,
• nichtselbstständiger Arbeit,
• Kapitalvermögen,
• Vermietung und Verpachtung,
• sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 EStG.
220
Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung bestehen einmal aus dem Grundgehalt, also aus den entgeltlichen Leistungen, die ein abhängig Beschäftigter als Gegenleistung für seine regelmäßigen Arbeitsleistungen vom Arbeitgeber erhält. 221
Weitere Einkünfte darüber hinaus sind u.a.:
• Zuschläge und Sachleistungen zum Grundgehalt,
• Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld/Essensgeldz uschuss,
• Tantiemen,
• Auslandszuschlag/Kaufkraftausgleich,
• Zuschüsse für den privaten Telefonanschluss,
• Kleiderzulage/Schmutzzulage,
• Einkaufsbonus/Jubiläumszuwendungen,
• Lohnersatzleistungen,
• Renten,
• Überstunden, wenn sie berufstypisch anfallen,
• Vermögenswirksame Leistungen,
• Abfindungen,
• Wohnwert (mietfreies Wohnen),
• BAföG-Leistungen,
• Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit,
• Vermögensvorteil aus Jahreswagen,
• Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
• Wohngeld,
• Einkünfte aus Schwarzarbeit, jedoch nur für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft,
• Steuererstattungen,
• Trinkgelder,
• Zuschüsse zur Krankenversicherung bei privater Krankenversicherung,
• (fiktives) Entgelt beim Unterhaltsberechtigten, der für neuen Lebenspartner Leistungen erbringt (Haushalt, Wäsche usw.). 222
Die Auskunft über die Einkünfte von abhängig Beschäftigten erfordert i.d.R. eine systematische Aufstellung, geordnet nach Brutto- und Nettoeinkommen (zu den Abzugspositionen s.u., Rn. 228 f.).
Diese muss übersichtlich und verständlich sein und die vorstehenden Positionen ausweisen. Dem Unterhaltsgläubiger muss hierdurch die Möglichkeit eröffnet werden, das unterhaltsrechtsrelevante Einkommen ohne außergewöhnlichen Arbeitsaufwand zu ermitteln und zu beziffern und demzufolge seinen eigenen Unterhaltsanspruch zu berechnen. 223

Von mir hinzugefügt:
h) Einmalzahlungen und Sonderzuwendungen
Einmalzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszahlungen und Tantiemen sind unterhaltsrechtliches Einkommen, aber grds. auf einen längeren Zeitraum umzulegen. Dabei kommt es darauf an, für welchen Zeitraum diese besondere Leistung gezahlt worden ist. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden üblicherweise jährlich gezahlt, sind also mit einem Wert von 1/12 auf das Monatseinkommen anzurechnen. Wird eine Tantieme oder eine sonstige Gratifikation für einen längeren mehrjährigen Zeitraum gezahlt, ist entsprechend zu quoteln. Eine Zulage für ein 10-jähriges Dienstjubiläum ist daher ggf. auf zehn Jahre umzulegen. 686



2. Vermögen
Die Pflicht zur Auskunftserteilung umfasst das Vermögen, soweit die Auskunft zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Hier muss i.R.d. Auskunftsverlangens ein bestimmter Zeitpunkt genannt werden.34 Die Auskunftspflicht über vorhandenes Vermögen bezieht sich nur auf Vermögen zum aktuellen Zeitpunkt. 224
Im Regelfall sind nur die Vermögenserträge zur Deckung des Unterhalts einzusetzen, sodass sich die Auskunft auch nur darauf beschränkt (Zinsen, Dividenden usw.). Daher steht bei der sog. Vermögensauskunft die Auskunftserteilung über Kapitalerträge bzw. über Erträge aus der Nutzung von Eigentum im Mittelpunkt. Hierzu zählen:
• Einkünfte aus Vermietung,
• Einkünfte aus Verpachtung,
• Einkünfte aus Firmenbeteiligungen,
• Zinserträge aus Kapital.
So ist auch über die Höhe und die Anlage des Verkaufserlöses eines Hausgrundstücks Auskunft zu geben, soweit die Zinseinkünfte unterhaltsrechtliches Einkommen darstellen und den Umfang des Unterhaltsanspruchs bestimmen.35
225
Nur wenn der Unterhaltspflichtige für den Unterhalt ausnahmsweise seinen Vermögensstamm einzusetzen hat, wird auch Auskunft über den Vermögensstamm geschuldet.36 Der Auskunftsberechtigte muss hierzu jedoch ausreichend vortragen. 226
Eine Auskunft über den Verbleib eines Vermögensgegenstands37 oder über die Verwendung eines Sparguthabens während der Ehe38 ergibt sich aus § 1605 BGB nicht. Auch kann keine Auskunft über zukünftige Entwicklungen verlangt werden,39 sondern nur über einen zurückliegenden Zeitraum.
Von diesem Grundsatz sind aber berechtigte Ausnahmen zuzulassen. Diese sind dann anzunehmen, wenn es z.B. für den Unterhaltspflichtigen darum geht, abzuklären, ob sich die Verhältnisse aufseiten des Unterhaltsberechtigten zwischenzeitlich so verändert haben, dass die von ihm bisher geschuldete Unterhaltsleistung wegfallen kann. Deswegen kann es für den Unterhaltspflichtigen wissenswert sein, wie der Unterhaltsberechtigte in der Vergangenheit mit den ihm zugeflossenen Kapitalerträgen im Einzelnen verfahren ist. Um darüber Kenntnis erlangen zu können, wäre der Unterhaltspflichtige auf Angaben des Unterhaltsberechtigten angewiesen. Dies gilt gerade für Angaben über sein unterhaltsrechtlich bedeutsames Verhalten in einem Zeitraum in der Vergangenheit.40
227
3. Belastungen und Verpflichtungen
Anerkannt ist, dass neben dem Bruttoeinkommen auch die regelmäßigen Belastungen für Steuern und Sozialabgaben anzugeben sind, einschließlich der für die Festsetzung dieser Belastung notwendigen Parameter wie Steuerklasse, Kinderzahl, Kinderfreibetrag usw. Folglich sind mitzuteilen:
• Steuerlast,
• Vorsorgeaufwendungen:

• Altersvorsorge (Rentenversicherung),
• Krankenvorsorge (Krankenversicherung),
• Arbeitslosenvorsorge (Arbeitslosenversicherung),
• Pflegevorsorgeunterhalt (Pflegeversicherung). 228
Mitzuteilen sind aber auch sonstige unterhaltsrechtlich relevante Belastungen. So wirken sich laufende Kreditbelastungen auf das Einkommen aus. Der andere Beteiligte des Unterhaltsrechtsverhältnisses - sei es der Berechtigte, sei es der Verpflichtete - muss alle notwendigen Informationen kennen, um eine korrekte Berechnung durchführen zu können. Denn die Auskunft soll auch dazu führen, unnötige gerichtliche Unterhaltsverfahren zu vermeiden. Daher müssen beide Beteiligte dem Gegner bereits im Auskunftsverfahren alle notwendigen Informationen zugänglich machen, die auch im späteren Zahlungsverfahren bei der Unterhaltsberechnung von Bedeutung sein können.
Dies bedeutet hinsichtlich bestehender Schuldbelastungen, dass sowohl die Höhe der laufenden Belastungen mitgeteilt werden muss, aber auch die übrigen Daten (Aufnahmezeitpunkt, Grund für die Aufnahme, Höhe des ursprünglichen Kredites, Restschuld und die Laufzeitdaten wegen des zukünftigen Wegfalls).
229

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhin einen Überblick verschafft zu haben.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

MfG
RA Winkelmann

Bewertung des Fragestellers 30.01.2012 | 09:49

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