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Was tun gegen Autohasser im Viertel?


| 12.04.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich wohne in einem Stadtviertel einer Großstadt, in dem extreme Parkplatznot herrscht. Es hat sich daher seit Jahren eingebürgert, dass auch der Gehweg als Parkfläche genutzt wird, obwohl nicht offiziell durch Verkehrszeichen zugelassen. Dass dies eigentlich eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit Bußgeld belegt werden kann, ist mir klar und nicht Gegenstand dieser Anfrage. Allerdings wurden auch noch nie wegen Gehwegparken hier im Viertel Knollen verteilt.

Nun wohnt leider seit einiger Zeit ein richtiger Terrorist im Viertel, der sich für einen Weltverbesserer hält. Er beklebt die ´falsch´ parkenden Autos mit Aufklebern ´parke nicht auf unseren Wegen´, wenn seiner Meinung nach der freibleibende Platz auf dem Gehweg nicht mehr ausreicht. Wir Anwohner sind allerdings alle auch Fußgänger, und nehmen die Engstellen bewusst in Kauf, da wir sonst nicht wüssten, wo wir unsere Autos abstellen sollen.

Die Aufkleber kommen auf die Frontscheibe, so dass man sie vor Fahrtantritt entfernen MUSS. Der Aufwand zum Entfernen dieser Aufkleber beläuft sich jedesmal auf 5-10 Minuten, weshalb ich auch schon zu spät zur Arbeit kam.

Wir alle wissen, wer die Aufkleber verklebt, da er vor Beginn der ´Klebekampagne´ bereits mehrmals die Polizei geholt hatte und uns angezeigt hat. Allerdings hat die Polizei nie etwas gemacht. Im Gegenteil, es wurde uns von den Polizisten noch bestätigt, dass das Parken auf dem Gehweg zwar eigentlich verboten ist, sie aber auch keine andere Möglichkeit hier zum Parken sehen. Es wurde daher jedesmal eine gebührenfreie mündliche Verwarnung mit der Aufforderung, ´demnächst´ das Auto vom Gehweg zu fahren, ausgesprochen.

Nun würden wir den Autohasser natürlich gerne zur Strecke bringen. Eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen ihn verlief im Sande (Verfahrenseinstellung wegen erstens Geringfügigkeit und zweitens weil der Nachweis fehlte, dass wir auch wirklich den ´Richtigen´ hatten). Eine ordentliche Tracht Prügel, was uns allen am liebsten wäre, scheidet wegen Strafbarkeit leider auch aus.

Was können wir - rechtmäßig - gegen diesen Querulanten unternehmen? Die Polizei scheint sich zu weigern, hier etwas zu unternehmen. Ich dachte daran, einen möglichst teuren Privatdetektiv zu beauftragen, um ihm, nachdem er vom Detektiv überführt wurde, quasi als Strafe die Kosten des Detektiveinsatzes als Schadenersatz aufzuerlegen. Macht das Sinn?

Das zu spät kommen zur Arbeit, da ich, bevor ich losfahren konnte, erst den Kleber entfernen musste, wurde mir von den Überstunden abgezogen. Kann ich dies auch als Schadenersatz geltend machen?

Gibt es sonst noch eine aussichtsreiche legale Möglichkeit?
Eingrenzung vom Fragesteller
12.04.2007 | 21:26

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Es ist sehr schwer abzuschätzen, ob Ihnen bei dem Verhalten des sog. "Autohassers" überhaupt zivilrechtliche Ansprüche zustehen oder derjenige zumindest strafbar ist. Dagegen spricht in der Tat die Geringfügigkeit der Taten, ohne jede erhebliche Schädigung. Ohne solche Ansprüche lohnt auch die Mandatierung eines Privatdetektiv nicht, da Sie die Kosten dafür nicht ersetzt bekommen werden (i.Ü.: wenn Sie einen besonders teuren Detektiv beauftragen, würde Ihnen ein Teil der Kosten nicht ersetzt, da dies von den Gerichten als Mitverschulden bei der Schadensentstehung gewertet würde; da sollten Sie vorsichtig sein).

2. Strafbar dürfte das Verhalten des sog. "Autohasser" eher nicht sein. Wenn dann könnte ich mir noch zivilrechtliche Ansprüche wegen Eigentumsverletzung (in Form von Eigentumsnutzungsstörung wegen Entfernen der Aufkleber) vorstellen. Doch auch hier kann die Geringfügigkeit des Vorgehens durchaus zu einer Verneinung von Ansprüchen führen.

3. Die Polizei wäre eigentlich der richtige Ansprchpartner, sich dieses Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung anzunehmen und für Ruhe zu sorgen. Allerdings hat die Polizei dabei einen gewissen Ermessenspielraum, den Sie durch gewisse Schritte wiederum deutlich einengen können.

4. Ich rate Ihnen folgendes Vorgehen: Gründen Sie am besten eine Bürgerinitiative und sammeln Sie zunächst Beweisstücke, die den Täter einwandfrei überführen und vor allem sein STETIGES Handeln aufzeigen (per Videokamera oder durch Zeugen und Führen eines Tagebuches). Wenden Sie sich dann an die örtliche Polizeidienststelle (und zwar möglichst viele der Betroffenen als Gruppe); erscheinen Sie vor Ort auf der Dienststelle; Sie können zusätzlich natürlich auch nochmals Strafanzeige stellen. Daneben sollten Sie erwägen, eine örtliche Tageszeitung auf die Vorfälle aufmerksam zu machen. Wenn Sie den Täter auf frischer Tat ertappen, können Sie ihn auch deutlich (allerdings ohne Beleidigungen oder Angriffe) auf Ihr Mißfallen hinweisen. Auch dies hat schon psychologische "Wunder" bewirkt. Sollte dies keinen nachhaltigen Erfolg haben, wäre in der Tat die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll, der evtl. Ansprüche oder das Recht auf Selbsthilfe genau prüfen könnte.

Wichtig ist, dass Sie trotz aller verständlicher Unannehmlichkeiten immer ruhig bleiben und keine Gewalt oder Beleidigungen anwenden. Derartige Personen (und dies bestätigt Ihr Fall) neigen sehr schnell zu einer Anzeige bei der Polizei oder anderen rechtlichen Schritten. Dies kann sich für Sie als äußerst unangenehm herausstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 23:38

Wäre es durchzusetzen, vom Vermieter des Querulanten zu fordern, dass er ihm wegen nachhaltiger Störung des nachbarschaftlichen Miteinanders den Mietvertrag kündigt, um ihn hier wegzubekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2007 | 00:03

Sehr geehrter Fragesteller,

ein solches Vorgehen wäre auch möglich. Eine wirkliche Handhabe hätten Sie allerdings nicht. Sie müßten hoffen, dass der Vermieter so denkt wie Sie. Und dann müßte der andere auch kündbar sein, was im Mietrecht bekanntlich nicht allzu leicht möglich ist. Einen Versuch wäre es aber m.E. wert.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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