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Was tun bei eventueller Erbschaftsübeschuldung?

| 22.08.2011 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:38

hallo,

ich habe eine erbschaft angenommen, da laut nachlassverzeichnis, welches durch die betreuerin des "anderen" erben erstellt wurde, keine schulden offenkundig waren.

nun hab ich auf nachfrage erfahren, daß der weitere miterbe das erbe ausgeschlagen hat. diese ausschlagung ist aufgrund einer speziellen situation noch nicht rechtskräftig.

nun fürchte ich, daß hier doch etwas "im argen" liegt und würde gerne wissen, welche möglichkeiten sich mir an diesem punkt bieten, eine eventuelle überschuldung zu handhaben. eigene recherche hat die stichworte nachlassvewaltung, anfechtung und erbschaftsinsolvenz zu tage gefördert. wie sollte man hier weitervorgehen, um das risiko zu minimieren?

danke

22.08.2011 | 11:56

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sie haben da schon die richtigen Stichwörter gefunden bzw. genannt.

Im Einzelnen:

In Betracht kommt auch vorrangig eine Anfechtung der Annahme.

Die Anfechtung insbesondere wegen Eigenschaftsirrtum ist in folgenden Fällen möglich:

- Irrtum über den Bestand wesentlicher Nachlassverbindlichkeiten (zB unbekanntes Vermächtnis, jedenfalls wenn der Pflichtteil des Erben gefährdet ist; unbekannte Steuerschuld);

- unbekannte Überschuldung des Nachlasses auf Grund unbekannter Verbindlichkeiten;

- Irrtum über Bestand wesentlicher Aktiva des Nachlasses;

- bei Annahme unbekannte zusätzliche Miterben;

Dieses wäre hier genauer zu prüfen.

Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen.

Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Irrtums mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.

Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung.

Danach kann man sich Gedanken über Weiteres machen, wenn eine Anfechtung nicht möglich sein sollte.

Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Die Nachlassverwaltung dient als Form der Nachlasspflegschaft insbesondere bei unübersichtlichem Nachlass der Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass und bewirkt, dass die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt wird.

Steht die Überschuldung fest, sollte beim Nachlassgericht eine Nachlassinsolvenz beantragt werden. Wenn diese eröffnet wird, ist die Haftung auf den Wert das Nachlasses beschränkt.

Aber zunächst sollte Sie wie gesagt die Anfechtung prüfen (lassen) und deren Frist beachten.

Schon jetzt sollten Sie Akteneinsicht bez. des Nachlasses nehmen, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Gegenüber einem Erbschaftsbesitzer können Sie Auskunft einholen und verlangen, ggf. auch gegenüber dem Nachlassgericht, falls dieses Erbunterlagen vorhält.

Erst dann kann entschieden werden, was hier zum Tragen kommen soll.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2011 | 16:26

hallo,

vielen dank für diesen überblick. gilt meine bloße "annahme" aufgrund der mir vom gericht telefonisch erteilten auskunft der ausschlagung schon als "kenntniserlangung" oder müssen hier erst gültige fakten auf dem tisch liegen. (z.b. wenn ich nach eigener recherche eine hypothek fände).

unklare aussage: "die anfechtung gilt als ausschlagung": gilt alleine das bestreben (also der brief) oder die anerkannte anfechtung?

danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2011 | 16:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Also, mit Kenntniserlangung ist folgendes gemeint:

Hier ist grds. positive Kenntnis des Anfechtungsgrundes erforderlich; fahrlässige Unkenntnis oder bloße Verdachtsmomente genügen nicht. Sichere Gewissheit ist nicht erforderlich, es genügt die positive Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen und die Erkenntnis, dass der Erklärung eine andere Rechtswirkung beizumessen ist.

Insofern dürfte nach meiner ersten Einschätzung das tel. Gespräch nicht ausschlaggebend sein, Sie müssten sich erst einen Überblick zumindest über die bestehenden Nachlassverbindlichkeiten verschafft haben.

Sicherheitshalber sollten dieses schneller erledigen und dann ggf. fristgerecht eine Erbschaftsannahme nach den obigen Grundsätzen anfechten.

Zu der Aussage: "die Anfechtung gilt als Ausschlagung" (so steht es im Gesetz), was ich gerne wie folgt erläutere:

Meines Erachtens kann sich gegen die dann geltende Ausschlagung nur derjenige zur Wehr, der dann erbt (entferntere Verwandte), also auch die Schulden, wobei auch alle anderen Erben bis auf den Staat ausschlagen können.
Wegen Letzterem muss es deshalb nicht unbedingt zur gerichtlichen Feststellung kommen, denn der Staat kann von vornherein seine Haftung auf den Nachlass beschränken.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.08.2011 | 16:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

eines noch:

Mit der Anfechtungserklärung und derem Zugang beim Nachlassgericht wird die Anfechtung wirksam und der Eintritt der Ausschlagung begründet.

Im gerichtlichen Streitfalle müssten Sie aber die Wirksamkeit der Anfechtung gegebenenfalls beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.08.2011 | 17:33

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