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Was tun, wenn der Haupterbe in der Schweiz lebt und Zusammenarbeit verweigert?

| 20.02.2019 14:15 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verwaltung des ungeteilten Nachlasses

Eine in sich uneinige, zerstrittene Erbengemeinschaft besteht aus vier Parteien. Die Haupterbin zu 1/2 („S") lebt in der Schweiz, eine Erbin zu 1/4 („A") ist sehr alt und der Angelegenheit nicht mehr gewachsen. Von den verbleibenden zwei Achtelerben („R" und „D") hat R - unbeauftragt aber toleriert von den übrigen - die Verwaltung des Nachlasses übernommen. Sie lebt in der Nähe der Immobilie und ist Anwältin. Bei der Erbmasse handelt es ich um ein altes Haus und etwas Bargeld; der gemeinschaftliche Erbschein wurde vor etwa eineinhalb Jahren ausgestellt.

Wegen Betrugsverdachtes in eben dieser Erbsache ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Anwältin R, worauf diese die weitere Nachlassverwaltung eingestellt hat.

Um den von R seit langem verschleppten Verkauf des Hauses endlich zu einem Abschluss zu bringen, hat D eine Teilungsversteigerung in die Wege geleitet.

Bis zur endgültigen Abwicklung der Erbschaft, die sich unter diesen Randbedingungen noch lange hinziehen wird, ist es aber erforderlich, die üblichen „Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung" zu erledigen, Zahlung der Strompauschale, Zugang für den Kaminkehrer ermöglichen, usw..

Die genannten Maßnahmen können zwar mehrheitlich beschlossen werden, aber zwangsläufig nur zusammen mit dem 50%-Anteil der Schweizer Haupterbin.

Aus unverständlichen Gründen verweigert sie mit A oder D jedoch jede Zusammenarbeit, selbst jeden Gedankenaustausch.

Wie inzwischen vom Nachlassgericht zu erfahren war, muss jeder Kontakt offizieller Stellen mit der Erbin auf Italienisch übersetzt werden, da diese (= gebürtige Deutsche) in der Südschweiz lebt.

Frage: Gibt es eine realisierbare Möglichkeit für D eine Situation herbei zu führen, die S veranlasst oder zwingt ihre Blockadehaltung aufzugeben?

Laut § 2038 BGB ist jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet, bei der Verwaltung mitzuwirken. Wollte D diese Mitwirkung aber einklagen, müsste sie das bei nicht absehbaren Erfolgsaussichten tun: Die Schweizer Behörden können, so die Auskunft des Amtsgerichtes, offizielle Korrespondenz an ihre Staatsbürger nach Ermessen weiterleiten oder auch nicht.

Gibt es keine Präzedenzfälle, die einen gangbaren Weg aufzeigen, um S zur Zusammenarbeit zu zwingen? Sie beansprucht in Deutschland Vermögenswerte, ignoriert aber die hiesigen Regeln.
22.02.2019 | 17:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich erwidern wie folgt.
Die Auskunft des Amtsgerichts ist Unsinn. Selbstverständlich sind Schweizer Behörden verpflichtet, offizielle Schreiben zuzustellen. Sie können also ohne weiteres die Miterbin in der Schweiz auf Mitwirkung bei der Verwaltung des Nachlasses verklagen und so ihre Zustimmung etc. erzwingen.
Aus Ihrem letzten Satz entnehme ich, dass sich das Nachlassvermögen in Deutschland befindet. Sie können also bei dem örtlich zuständigen Gericht in Deutschland eine Klage einreichen und die wird dann definitiv in der Schweiz an die Miterbin zugestellt. Ob eine Übersetzung ins Italienische erforderlich ist, richtet sich nach der offiziellen Landessprache am Wohnsitz der betreffenden Miterbin, aber auch das ist letztlich keine Hürde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2019 | 18:06

Leider haben Sie nur den Teil meiner Frage beantwortet, der um die Mitwirkung der Schweizer Behörden ging. Viel mehr würde mir aber ein Präzedenzfall helfen, dann könnte man der Haupterbin die Folgen ihrer Verweigerungshaltung vor Augen halten, ohne erst den Rechtsstreit führen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2019 | 18:43

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Rückfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass der Präzedenzfall § 2038 BGB ist. Wer dem Gesetz nicht folgt, wird verurteilt und es ist im Bereich Europa überhaupt keine Schwierigkeit, dies mit Hilfe des Gerichts durchzusetzen. Ein konkretes Urteil, mit dem ein Bewohner der Schweiz verurteilt wird, kann ich Ihnen aber leider nicht nennen, da die Datenbanken derartige Selbstverständlichkeiten nicht ausweisen.
Ich kann Ihnen daher leider keine weitere Empfehlung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.02.2019 | 19:43

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"Eine formal sicher sehr korrekte Antwort, die aber den Einsatz nicht wert war. Wenn ich also - laut erhaltener Auskunft - die Miterbin in der Schweiz verklagen kann, dann suche ich doch keinen Präzedenzfall dazu, sondern für ein solches Verfahren allgemein, um ihr die möglichen Folgen im Vorfeld klar zu machen.... Sehr unbefriedigend!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.02.2019
3/5,0

Eine formal sicher sehr korrekte Antwort, die aber den Einsatz nicht wert war. Wenn ich also - laut erhaltener Auskunft - die Miterbin in der Schweiz verklagen kann, dann suche ich doch keinen Präzedenzfall dazu, sondern für ein solches Verfahren allgemein, um ihr die möglichen Folgen im Vorfeld klar zu machen.... Sehr unbefriedigend!


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