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Was steht mir zu, wenn ich ausziehe?


26.06.2007 05:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin verheiratet,1 Kind mit 13 Jahren und wir wohnen in Thüringen im eigenen Haus, wo mein Mann den Abtrag bezahlt. Ich selbst bin zwar seit 12 Jahren selbständig, habe aber zur Zeit überhaupt kein Einkommen. Nun muss ich mich trennen, da ich es zuhause überhaupt nicht mehr aushalte (mein Mann trinkt und zwischen uns ist seit Monaten nur noch so etwas wie eine Zweckgemeinschaft. Nun will ich mit meinem Sohn nach Dithmarschen in Schleswig-Holstein ziehen, da ich hier meine einzigen Freunde habe. Da ich über kein Einkommen verfüge und mein Mann freiwillig nichts zahlen wird, muss ich wahrscheinlich Hartz IV beantragen. Nun weiss ich aber nicht, welche Schritte ich nacheinander machen muss. Kann ich mir einfach so eine Wohnung suchen oder muss ich erst den Antrag stellen (ich weiss ja nicht, ob es eine Höchstgrenze für die Höhe der Miete gibt. Bekannnte sagten mir nämlich, das man sich ein Objekt suchen muss und wenn man was gefunden hat beim Amt nachfragen, ob die Höhe der Miete übernommen wird.) Arbeitslosengeld erhalte ich wahrscheinlich nicht, da ich zu lange selbständig war. Meine Bekannten helfen schon bei der Suche und wenn was gefunden wird, muss man schnell zugreifen (deshalb könnte ich auch nicht erst lange nachfragen. Da die Mietobjekte hier sehr gefragt sind, müsste man gleich zugreifen. Es kann also sein, das der Umzug in den nächsten zwei Monaten stattfindet. Was muss ich machen, das ich dann nicht ohne Geld da stehe? Es wäre nett, wenn die einzelnen Schritte, die ich tun muss, nacheinander aufgezählt würden.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhaltes wie folgt:

Mit Vollzug der Trennung von Ihrem Ehemann steht Ihnen nach § 1361 BGB ein sog. Trennungsunterhalt zu. Dies ist ein einseitiger Anspruch auf Zahlung des leistungsfähigen Ehegatten,Ihr Ehemann, an Sie als Bedürftige. Durch diesen soll es dem unterhatsberechtigten Ehegatten ermöglicht werden, den ehelichen Lebensstandard so weit es geht aufrechtzuerhalten. Es kommt daher nicht so darauf an, ob der getrennt lebende Ehegatte seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, sondern darauf, ob seine eigenen Einkünfte ausreichen, den bisherigen ehelichen Lebenststandard aufrecht zu erhalten. Der eheliche Lebensstandard ist in der Regel dadurch geprägt, dass jedem Ehegatten die Hälfte des Gesamteinkommens zusteht, nachdem Schulden ,Kindesunterhalt etc. vom gesamten Einkommen abgezogenwurden. Selbst wenn Sie im Rahmen Ihrer Selbständigkeit Einkünfte erzielen und und damit Ihre eigenen Lebenshaltungskosten (teilweise) begleichen können, steht Ihnen möglichweise ein ergänzender Trennungsunterhalt zu, um den gewohnten Lebensstandard aufrecht halten zu können. Daneben besteht selbstverständlich ein eigenständiger Unterhaltsanspruch des gemeinsamen Sohnes.

Diese Ansprüche mussen konkret errechnet werden und gegenüber Ihrem Ehemann schriftlich fällig gestellt werden. Notfalls muss der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Soweit Ihr Ehemann zunächst einmal überhaupt nicht zahlt, auch für das gemeinsame Kind nicht, können Sie bei den Jugendämtern einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss beantragen, um zunächst einmal etwas Geld für Ihr Kind zu erhalten. Dies gilt aber nur, wenn Ihr Sohn bei Ihnen lebt und nicht zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen. Der Unterhaltsvorschuss wird maximal für 72 Monate gewährt.

Für sich selbst können Sie auch bei Nichtleistung Ihres Ehemannes neben Ihrer Selbständigkeit, wobei Sie Nachweise zu führen haben, ergänzende Sozialleistungen beantragen. Dafür erhalten Sie einen Regelsatz für jede Person in Ihrem Haushalt für die Beschaffung Ihres laufenden Bedarfes und die Kosten der beheizten Unterkunft. Die Kosten der Wohnung sind ein Fixum, so dass Sie bei einer höheren Miete die Differenz selbst zu tragen haben. Soweit Sie keine weiteren Einkünfte haben, ist nicht zu empfehlen diesen Betrag zu überschreiten. Extrakosten für Umzug, Haushaltsanschaffungen können als einmalige Beihilfen beantragt werden.

Letztlich besteht aber auch für Sie zunächst die Möglichkeit in Ihrem Haus, soweit die Räumlichkeiten das zulassen, zu bleiben und ihrem Ehemann gegenüber die Trennung zu erklären. Eine Trennung heißt nicht zwangsläufig, ausziehen zu müssen. Wenn sich die Unterhaltszahlungen einpegeln sollten, können Sie immer noch einen Auszug in Erwägung ziehen. Soweit Sie das gemeinsame Sorgerecht für Ihren Sohn haben, ist es im übrigen fraglich, ob Sie ohne Zustimmung Ihres Ehemannes mit ihm in ein anderes Bundesland umziehen können.

Ich empfehle Ihnen, zunächst einen Kollegen vor Ort zu konsultieren, damit Ihre Unterhaltsansprüche konkret berechnet und gegenüber Ihrem Ehemann fällig gestellt werden können. Fragen Sie Ihren Anwalt nach Beratungshilfe, bzw. Prozesskostenhilfe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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