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Was steht meiner Mutter bei zunächst keiner freiwilligen Vereinbarung bei der Trennung gesetzlich zu


19.12.2010 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern, die 69 und 71 Jahre alt sind, wollen sich trennen, dieses geht von meinem 69jährigen Vater aus. Eine Scheidung ist bisher nicht angesagt.

Meine Eltern haben eine relativ hohe Altersrente, von meinem Vater kommen ca. 80-90% und von meiner Mutter ca. 20-10%.

Des Weiteren sind beide Eigentümer von Immobilienbesitz und es ist gemeinsames Barvermögen vorhanden.
Meine Eltern bewohnen den schuldenfreien Immobilienbesitz.

Die angesagt Trennung – ohne Scheidung – bedeutet, dass mein Vater auch weiterhin in dem bisher gemeinsamen Haus wohnen möchte. Dies bedeutet, dass für meine Mutter eine eigene Wohnung/Haus angemietet oder gekauft werden müsste, ob dieses von ihr akzeptiert wird, ist noch offen.

Es bestehen gemeinsame Bankkonten, über die beide Verfügungsgewalt haben.

Es besteht gemeinsames Sachvermögen, z. B. PKW, Boot, etc.

Über die finanzielle Aufteilung der Rente und der Vermögen ist noch nicht gesprochen worden.

Es besteht kein Ehevertrag.

Meine Frage:
Was steht meiner Mutter bei zunächst keiner freiwilligen Vereinbarung gesetzlich zu?


Im vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

1.
Für den Unterhalt steht der Mutter gem. § 1361 BGB die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zu. Hierzu würden auch Einkünfte aus Immobilien gerechnet werden.

Fiktiv wird dann zum Einkommen der Eltern der Wohnwert der gemeinsamen Wohnung laut Marktwert hinzugerechnet.

Von diesem fiktiven gemeinsamen Einkommen bekommen die Eltern jeweils die Hälfte, wobei der Betrag des Vaters dann um den Wohnwert gekürzt wird.

Klingt vielleicht etwas kompliziert, aber rechnerisch bekommt Ihre Mutter damit zusätzlich zur Hälfte der Bareinkünfte noch die Hälfte des Wohnwerts laut aktuellem Mitpreis. Welche Wohnung sie sich damit mietet, bleibt dann letztlich ihr überlassen.


2.
Mangels Scheidung ist die Übertragung von Rententeilen kein Thema


3.
Für den Zugewinn ist es so, dass alles in der Ehe erwirtschaftete Vermögen bei der Scheidung hälftig geteilt würde, was aber hier mangels Scheidung kein Thema ist.

Deshalb müsste ein freiwillige Aufteilung vereinbart werden. Kommt es dazu nicht, verbleibt es bei den bisherigen Eigentumsverhältnissen.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt
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