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Was soll bzw. kann ich tun um das verfahren hier in Deutschland zu stoppen, ich will mich unbedingt


14.01.2005 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sowie auch meine noch Ehefrau sind Bosnische Staatsbürger, leben aber seit ca. 18 Jahren hier in der Bundesrepublik.
Geheiratet haben wir aber in Bosnien wo ich auch im Dezember 2003 die Scheidung eingereicht habe, meine Frau reichte aber auch hier in Deutschland eine Scheidung ein am 09.01.2004. Dem Gericht hier in Deutschland wurde mitgeteilt und auch nachgewiesen das in Bosnien schon die Scheidung eingereicht wurde, die Richterin hier hat es aber nicht beeindruckt und Sie war der Meinung das sie auch hier in Deutschland ein Scheidungsverfahren beginnen kann und soll. Somit laufen jetzt zwei Scheidungsverfahren gleichzeitig, einmal in Bosnien und einmal hier in Deutschland.

Was soll bzw. kann ich tun um das verfahren hier in Deutschland zu stoppen, ich will mich unbedingt in Bosnien und nach bosnischem Recht scheiden.
Aus der Ehe haben wir auch zwei Kinder, eine Tochter mit 15 Jahren und einen Sohn mit 9 Jahren.
Mit meiner Anwältin hier in Deutschland in der Scheidunksache bin ich aber auch nicht zufrieden und möchte sie wechseln, da ich aber Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen habe weis ich nicht ob das so einfach geht, ob die Prozesskostenhilfe auf einen neuen Anwalt übertragen wird.

Ich danke Ihnen für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

D.K

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Gerichtsurteile und vergleichbare Hoheitsakte unmittelbare Rechtswirkungen grundsätzlich nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Jedem Staat steht es frei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er ausländische Hoheitsakte anerkennt, soweit er nicht durch Staatsverträge gebunden ist. Auch die Lösung des Ehebandes ist somit zunächst nur in dem Staat wirksam, in dem sie erfolgte.

Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland gelöste Ehe weiterhin als bestehend, d.h. die Ehegatten werden - bis zur Anerkennung der ausländischen Scheidung - in den deutschen Personenstandsbüchern oder Melderegistern als verheiratet geführt ("hinkende Ehe").

Eine erneute Eheschließung in Deutschland wäre daher wegen dem Verbot der Doppelehe nicht möglich.

Allerdings kann eine ausländische Scheidung nachträglich hier anerkannt werden.

Bei Ihnen gilt Folgendes, da Sie beide bosnische Staatsbürger sind und auch dort geheiratet haben:

Wenn die Scheidung von einem Gericht oder einer Behörde des Staates ausgesprochen wurde, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung ausschließlich angehört haben, und keiner der Ehegatten zur Zeit der Scheidung einem anderen Personalstatut unterstand (z.B. als heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling), ist ein förmliches Anerkennungsverfahren entbehrlich.

Um das hiesige Scheidungsverfahren ohne Scheidungsurteil zu beenden, können Sie nur über einen Anwalt beantragen, den Scheidungsantrag Ihrer Frau abzuweisen mit der Begründung, dass bereits ein Scheidungsverfahren in Bosnien anhängig ist.

Ein Wechsel des Anwalts bei bewilligter Prozesskostenhilfe ist möglich, allerdings fällt eine Rechtsanwaltsgebühr doppelt an. Diese müssten Sie dann selbst tragen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2005 | 16:52

Hallo,

meine Anwältin hier hat aber gleich beantragt den Scheidungsantrag von meiner Frau abzuweißen und auch den Scheidungsantrag aus Bosnien vorgelegt.
Trotzdem war die hiesige Richterin der Meinung dass sie das Scheidungsverfahren hier weiter führen soll, will bzw. darf. Seitens meiner Anwältin wurde alles unternommen und belegt um es dem hiesigem Gericht klar zu machen dass ein Scheidungsverfahren in Bosnien schon läuft.
Ich denke dass es so ist wie es ist nur aus dem Grund, weil es etwas länger gedauert hat bis meine noch Ehefrau über den Scheidungsantrag aus Bosnien unterrichtet war bzw. bis sie vom Bosnischem Gericht über den Scheidungsantrag informiert wurde (was aber verständlich ist dass es etwas länger dauert aus einem anderem Land etwas zu bekommen)

Jetzt geht es darum bei welchem Gericht der Antrag als erster Anhängig war oder so ähnlich. Zählt es da nicht die Tatsache das der Antrag in Bosnien früher als der Antrag hier in Deutschland gestellt worden ist.
Das Trennungsjahr ist jetzt hier vorbei und ich erwarte jeden Tag einen Scheidungstermin, obwohl es in Bosnien auch noch läuft und von da ich auch einen Scheidungstermin erwarte.

Was soll ich jetzt machen, was bleibt mir noch übrig um die Scheidung hier in Deutschland zu vermeiden, werde ich auch ohne meinen Willen jetzt geschieden, weil das Trennungsjahr jetzt vorbei ist.

Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2005 | 17:01

Guten Abend,

eine Scheidung gegen Ihren Willen ist nicht möglich. Dies kann erst nach 3 jähriger Trennung erfolgen. Sofern Sie dem Scheidungsantrag also nicht zustimmen, kann kein Scheidungsurteil ergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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