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Was sind die Rechtsfolgen für den Hundehalter? Gefährlicher Kampfhund ?

16.04.2021 00:55 |
Preis: 100,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Hallo Zusammen,
hier ist ein spezieller seltener Fall dessen Rechtsgebiet ich nicht genau zuordnen kann Tierrecht/Strafrecht?

Herr M. wohnt im Bundesland Rheinland-Pflanz.
Herr M. kauft sich für 3,000€ ein Hundewelpen. Dieser Hundewelpe wird dem Herrn M. als American Bully verkauft, nicht zu verwechseln mit dem American Bulldog. Der American Bulldog ist Stand 2021 in 3von16 Bundesländern als Kampfhund auf der Liste eingetragen.

Über den Kauf des Hundewelpen gibt es keinerlei Kaufvertrag weder mündlich noch schriftlich. Augenscheinlich machte der Verkäufer Herr V. aber den Eindruck als wäre er im Eigentum von den Welpen, da sich dort auch noch andere Welpen aufgehalten haben, sowie das Muttertier auch gesehen wurde.

Ein Hunde-Gen-Test wurde gemacht um die Hunderasse eindeutig feststellen zu können. Das Ergebnis: 61% American Bully - 39% American Stafford Terrier.

Der American Stafford Terrier ist in 13von16 Bundesländern als gefährlicher Kampfhund klasifiziert worden, darunter fällt auch das Bundesland des Herrn M. Rheinland Pfalz.
Offensichtlich handelt es sich nicht um einen reinrassigen American Staffordshire Terrier, das spielt aber keine Rolle da auch sogenannte Abstammung als gefährliche Hunde klasifiziert werden.

Auszug Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG )Vom 22. Dezember 2004

"(2) Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, sind gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1."

Faktenstand zum jetzigen Zeitpunkt:

Herr M. hat einen laut Landesgesetz ausgeschriebenen gefährlichen Kampfhund im Eigentum. Das selbe Gesetzt besagt, das gefährliche Hunde gemeldet werden müssen und das eine Haltung genehmigt werden kann, WENN die Auflagen erfüllt werden:

1) Wer einen gefährlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
1.
ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes besteht

Herr M. fragt sich, was ist wohl ein berechtigtes Interesse?

Ist es ein berechtigtes Interesse den Hund zu halten, weil er sonnst ins Tierheim kommen würde ?
Was gibt es sonnst noch für berechtigte Interessen ? Wach/Schutzhund?

Herr M. spielt aber auch mit dem Gedanken, den Hund vielleicht einfach nur als American Bully ordnungsgemäß anzumelden und seine Kenntnis über den Kampfhundanteil in seinem Hund zu verschweigen, da er ihm ja auch als reinrassiger American Bully verkauft worden ist.

Natürlich ist Herrn M. bewusst, dass sollte er, den Hund garnicht anmelden, und zusätzlich seine Kenntnis über den Kampfhund Anteil verschweigen, dass er sich damit nicht dem Gesetz konform verhält, da ja eine Meldepflicht besteht.

Herr M. möchte den Hund aber nicht ins Tierheim geben, da es ein Welpe ist, und dieser Welpe keine verhaltenstypischen Anzeichen eines gefährlichen Hundes aufweist. Herr M. ist der Meinung dass es gefährliche Hunde nur zu gefährlichen Hunden durch Ihre Halter werden. Herr M. ist aber nicht gefährlich und er wird seinen Hund auch so nicht erziehen. Herr M. möchte dem Hund ein schönes leben bieten, in Sicherheit mit genügend Nahrung und Aufmerksamkeit.

Jetzt fragt sich Herr M. 2 Fragen:

1. Was sind die Rechtsfolgen, wenn Herr M. den Hund nicht anmeldet und seine Kenntnis über den Kampfhundanteil verschweigt UND vielleicht ein Autounfall mit dem Hund passiert oder in Mitwirkung des Hundes ein Schaden verursacht wird.

Welche Rechtsfolgen erwarten den Hundehalter - wenn sein Hund mitverantwortlich für einen Schaden ist.?

2. Hat Herr M. überhaupt die Möglichkeit den Hund als gefährlichen Kampf angemeldet zu halten oder wird ihm die Haltung verweigert/nicht genehmigt?

Eingrenzung vom Fragesteller
16.04.2021 | 01:13
16.04.2021 | 07:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie trifft die Verpflichtung zur beantragung der Erlaubnis, wenn der Hund als Listenhund in Ihrem Bundesland anzusehen ist. Sie verweisen dabei zutreffend auch auf die Regelung, die Bezug nimmt auf die Abstammung.

Das allein wird hier aber nicht ausreichen. Wenn der American Bully als eigenständige Rasse anzuerkennen ist, fällt dieser nicht unter die entsprechenden Vorschriften. Aber genau das ist das Problem, da der American Bully eben noch nicht als eigene Rasse anerkannt ist.

Allerdings ist nach dem United Kennel Club (UKC) ein Rassestandard anerkannt worden.

Das hat auch das OVG Münster Münster in seinem Beschluss vom 11.06.2018, Az.: 5 B 222/18 ausgeführt. Diese Entscheidung betrifft zwar nicht Ihr Bundesland, kann aber als Argumentation herangezogen werden.

Es wird demnach darauf ankommen, wie die Behörde in Ihrem Bundesland dieses derzeit auslegt.

Grundsätzlich gilt:

Verstöße gegen das Landesgesetz über gefährliche Hunde werden mit einem Bußgeld geahndet ( § 11 LHundG). Zudem wird dann auch die Anordnung folgen, dass Ihnen die Haltung untersagt wird und der Hund einem Tierheim zugeführt wird.

Gegen seine solche Anordnung können und sollten Sie dann auch vorgehen.

Sollte eine Erlaubnis zu beantragen sein, kann in Ihrem Bundesland auch ein berechtigtes Interesse aus Tierschutzgründen angenommen werden.

Sie sollten daher bei der Behörde vorsprechen.

Weiter steht die Frage der Haftung Ihrerseits bei Schäden durch den Hund im Raum. Hier greift dann die Tierhalterhaftung. Das ist unabhängig von der Erlaubnis sondern greift schon zivilrechtlich für jeden Hundebesitzer.

An dieser Stelle müssen Sie unbedingt eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen und dort dürfen Sie Ihre Kenntnis des Gentests auch nicht verschweigen. Diese Versicherung wäre ohnehin auch Voraussetzung für eine mögliche Beantragung der Erlaubnis.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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