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Was sind Straftaten : Erhebliche Bedeutung ?

| 01.10.2012 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

unter BGH 1 StR 359/11 - Beschluss vom 22. März 2012 (LG Stuttgart)
Karsten Gaede des Urteils BGH, 1 StR 359/11, Beschluss v. 22.03.2012, HRRS 2012 Nr. 460 unter Nr 5 steht was von " erheblicher Bedeutung"

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-359-11-1.php?view=print


aufgrund des karlsruher Kommentar, § 112a StPO, Rn. 17 hätte ich gerne gewusst, was Taten im Sinne des § 112a StPO sind, die dem Wort " erheblich " zb bei Sexual oder Betrug usw. zuzuordnen sind ?

Es gibt etliche Unterscheidungen ( etwa im Sexualstrafrecht zb in § 176 Abs.1 oder 4 oder auch 176 oder 176a usw)

Die Meinung in Literatur und Schrifttum geht von mindestens einer mittleren Kriminuslität aus.
Was ist das, zählt zur mittleren Kriminalität alles über Geldstrafe oder erst bei Taten ab 6 Monate im Gesetz ?

Beispiel : Strafrahmen: Geld bis zu 2 Jahre = erhebliche Straftat ja oder nein
Oder : Geldstrafe und bis zu 5 Jahre..

Oder anders : Geldstrafe und bis zu 5 Jahre oder 3 Monate bis 5 Jahre und wie werden die Spannen gewertet ?
Etwa ein Rahmen von 6 Monaten und bis zu 10 Jahren ?

Kann man zusammenfassend davon ausgehen, dass eine mittlere Kriminalutät erst ab einer Mindeststrafe von 6 Minaten bis...anzunehmen ist, also zb 6 Monate bis 5 Jahre ?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte :

Aus den von Ihnen gemachten Ausführungen schließe ich, dass Sie eine Definition der "Erheblichkeit" im Kontext zur Kommentierung "Straftaten von mindestes mittlerer Qualität", zit. bsp. in Meyer-Goßner, StPO §112a auch zu KK § 112a Rn.17 wünschen.
Vorweg ist im Rahmen der vorgegebenen Zeit nur eine kursorische Sichtung und das Vermitteln eines kurzen Überblicks möglich.
Mittlere Kriminalität wird abgegrenzt zur schweren Kriminalität (im Sinne schwerer Straftaten) durch den vorgegeben Höchststrafrahmen. Eine ausrdückliche Nennung schwerer Straftaten ist in §100a Abs. 2 StPO zu finden - diese jedoch mit dem Vorbehalt der grundsätzlichen Gültigkeit für §100a StPO. Hieraus leitet auch das BVerFG ab, dass schwere Straftaten solche mit einem Mindesthöchststrafrahmen von 5 Jahren Freiheitsstrafe darstellen. (aufgrund der Aufzählung in §100a StPO selbst). Daraus kann gefolgert werden, dass mittlere Straftaten im Rahmen darunter liegen müssen.
Dies ist jedoch nicht abschließend. Vor allem bei einer Beurteilung der Voraussetzungen von §112a StpO, der nur subsidiär, d.h. nachrangig anzuwenden ist, ist die Beurteilung des Einzelfalls, d.h. insbesondere auch das strafrechtliche Vorleben (nicht zwangsläufig Vorstrafe) des Täters, die Umstände der Taten und die Prognose unerlässlich. Eine endgültige Beurteilung, was im Sinne des §112a StPO im Einzelfall der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, kann ohne die oben genannten beispielhaften Kriterien nicht getroffen werden.

Wie Sie schon in der von Ihnen zitierten Entscheidung des LG Stuttgart sehen können, wird die Abgrenzung nicht allgemein konkret vorgenommen. Im vorliegenden Fall hat das LG nur ausgeführt, dass eine Erheblichkeit auch mitdem Strafrahmen von 5 Jahren bei einer fahrlässigen Körperverletzung nciht ausgeschlossen werden kann. Zu beachten ist ebenfalls, dass hier das Kriterium "Erheblichkeit" nur im Kontext von §160a StPO bewertet wurde. Ein zwangsläufiger Rückschluss auf §112a StPO ist hier verwehrt.


Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt Grundlage einer ersten rechtlichen Einschätzung ist. Ergänzungen, Änderungen und Weglassungen führen ggf. zu völlig anderen Ergebnissen.


Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2012 | 08:39

Leider kann ich mit dem Ausdruck " Mindesthöchdtrahmen" nichts anfangen, verstehe ich die richtig, dass also schwere Straftaten ab mindestens 5 Jahre Freihritsstrafe anfängt ?

Würden sie bitte ein Beispiel nennen, was nun im Sinne des § 112a StPO nun eine erhebliche Straftat sein soll?
Fällt da auch der Fall des § 176 Abs.4 StGB drunter ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2012 | 17:45

Der Höchstrahmen ist der Rahmen "bis zu", Mindesthöchstrahmen bedeutet hier also mindestens bis zu 5 Jahre. Hierbei habe ich mich wohl zu spezifisch ausgedrückt.

§176 (damit auch einschließlich Abs.4) StGB ist unter §112a Abs. 1 Nr.1 StPO als sog. Anlasstat aufgeführt, d.h. der dringende Tatverdacht der erstmaligen Begehung kann bei erwachsenen Tätern bereits die Befürchtung der Wiederholung begründen und den Haftgrund auslösen. Auf Abs.2 und weitere erhebliche Straftaten kommt es bei einem solchen dringenden Verdacht nicht mehr an. Im übrigen kann nur auf die Umstände des Einzelfalls verwiesen werden und im Falle eines Haftbefehls sollte die Hilfe eine Strafverteidigers in Anspruch genommen werden.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2012 | 19:25

ZUSATZ:
Bitte in Bewertung reinsetzen :

Ich erwähne noch das Urteil des OLG Frankfurt
Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführungen zu den Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemacht."

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Leider kann ich mit dem Ausdruck " Mindesthöchdtrahmen" nichts anfangen, verstehe ich die richtig, dass also schwere Straftaten ab mindestens 5 Jahre Freihritsstrafe anfängt ?

Würden sie bitte ein Beispiel nennen, was nun im Sinne des § 112a StPO nun eine erhebliche Straftat sein soll?
Fällt da auch der Fall des § 176 Abs.4 StGB drunter ?

Bewertung des Fragestellers 01.10.2012 | 18:58

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