Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Was sind Schönheitsreperaturen?! Wohnungsübergabe


19.07.2006 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Abend!
Die Frage ist, was sind Schönheitsreperaturen, bzw. was müssen wir ausführen?!

Einzug: 10.11.2005 (frisch renoviert) Fehler am Küchenfenster wurde festgehalten. Austausch desselbigen unter Zeugen vom Makler zugesichert. Im Übernahmeprotokoll der Hausverwaltung würde nur ein neuer Anstrich des Fensters stehen. Laut Mietvertrag komplett renoviert, aber Wohnungstür schloss nur mit grossem Spalt (ca. 3 mm)
Auszug: 30.06.2006

Hinsichtlich der Klausel mit den Schönheitsreperaturen im Mietvertrag ist das "Im Allgemeinen" mit der dazugehörigen Zeitstaffelung für die jeweiligen Räume.

Nachdem meine Freundin Ihre Wohnung an den Nachmieter ohne Mängel abgegeben hat (Übergabeprotokoll unterschrieben von meiner Freundin und dem Vater von der Nachmieterin - ist auch derjenige, der Bürge bei der Verwaltung ist), kam von der Verwaltung ein Brief, dass der Nachmieter folgende Mängel festgestellt hätte:

Wohnraum: 5 Nagellöcher und 6 Dübellöcher
Küche: 4 Nagellöcher und 3 Dübellöcher, 2 Fliesen mit Sprung
Bad: 3 Fliesen mit Sprung
Flur: 3 Dübellöcher

Dieses sollten wir innerhalb von 10 Tagen beheben!!! Oder sie würde einen Handwerker bestellen, bei deren Kosten meine Freundin mit mindestens 150 Euro beteiligen müsste.

Nach Rücksprache mit dem Nachmieter, wurde gesagt, dass diese die Mängel nicht für reperaturdürftig hielt.

Dieses teilten wir der Verwaltunng mit. Auch mit Bezug auf das Übergabeprotokoll. Auch die Nachmieterin sagte dieses der Verwaltung. Ausserdem erwähnten wir noch, dass die Wohnung sehr gepflegt wurde und wegen der halben Jahr zurückliegenden Renovierung halten wir keinerlei Renovierung für nötig.

Folgender Brief kam zurück:

... Für den Vermieter sind bei der Beurteilung des Zustandes bei Rückgabe der oben näher bezeichneten Wohnung Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem neuen Mieter irrelevant....

"...Ob Sie im Innenverhältnis mit dem neuen Mieter aufgrund seiner Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll evtl. die Übernahme irgendwelcher Mängelbeseitigungsarbeiten oder irgendwelcher Kosten in diesem Zusammenhang vereinbaren, ist für den Vermieter vollkommen uninteressant.
Die Ausführung von Renovierungsarbeiten wurden nicht gefordert...."

Diesmal nur noch 7 Tage Zeit, die Mängel zu beseitigen!!!

Um Zeit zu gewinnen und eine dritte Meinung handwerklicher Art einzuholen, und weil die Zeit von uns und der Nachmieterin nicht einvernehmlich geklärt werden konnte, haben wir mit einem Schreiben noch eine Woche gefordert und bekommen. Nach dieser Woche wird aber die Verwaltung ohne weitere Mahnung den Handwerker beauftragen und mit der Kaution verrechnen.

Das war der Sachverhalt bis jetzt.
An den Dübellöchern in der Küche war eine kleine Ablagemöglichkeit befestigt, die auch von der Nachmieterin gewünscht wurde, dass wir diese drinnen lassen.
Die Dübel im Wohnzimmer dienten zur arretierung einer kleinen Wohnwand.
Dübel im Flur waren für eine Garderobe.
Nagelöcher dienten für Bilder und Kleinteilen.
Das sind eigentlich auch die kleinsten Probleme.
ABER die Risse in den Fliesen, ich habe sie nicht gesehen, zu beheben ist nicht so einfach?! Estens können diese ja bei falscher Verlegung im nachhinein entstehen (Beweislage schwierig) und zweitens hat meine Freundin nichts fallen gelassen, was die Fliesen im Bad oder in der Küche beschädigt hätte können.

NUN ZU DEN FRAGEN:

1. Müssen wir die Löcher zu kleistern, auch wenn dieses gar nicht von der Nachmieterin gewünscht wird?!
2. Zählen die Fliesen zu Mängeln, die wir beseitigen müssen?! Ist ohne handwerkliche Hilfe nicht möglich!
3. Wurde vom Makler beim Einzug meiner Freundin damals unter Zeugen zugesichert das Küchenfenster zu erneuern, was bis zum Auszug nicht geschehen ist. Kann man da noch was im Nachhinein fordern?
Gibt es zu den drei Punkten Gesetze oder Urteile, bzw. wie kann man vor der Verwaltung agumentieren, falls man diverse arbeiten nicht ausführen muss?!

Da wir im Herbst ins Ausland gehen, sind wir auf die Kaution schon angewiesen, wobei die Verwaltung auch schon gesagt hat, dass sie vorerst 2 Nebenkostenvorauszahlung (dürfen sie laut Mietvertrag) von der Kaution einbehalten werden für die Endabrechnung.

Vielen Dank schon mal im voraus für die Hilfe!
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

1.
Leider können Sie bzw. Ihre Freundin sich gegenüber dem Vermieter nicht auf Ihre Absprache mir dem Nachmieter berufen. Die Pflichten aus dem Mietvertrag gelten nur zwischen den Vertragsparteien und können nicht durch Vereinbarung mit Dritten abbedungen werden.

Da nach Ihren Angaben der Mietvertrag eine nachgiebige Fristenregelung enthält und auch sonst hier keine Unwirksamkeitsgründe ersichtlich ist, sind Sie auch grundsätzlich zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Dennoch werden Sie die Dübellöcher nicht unbedingt zuspachteln müssen.

Denn Dübellöcher im gewissen Umfang gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese zu beseitigen, gehört demnach nicht zu den Schönheitsreparaturen, zu denen der Mieter verpflichtet ist, und auch ein Schadensersatzanspruch des Vermieters ist nur bei übermäßiger Beanspruchung gegeben.
So nahm z.B. das Landgericht Hamburg (Urteil vom 17.05.2001, Az.: 307 S 50/01) auch bei einer Anzahl von 32 Dübellöchern im Badezimmer nach den Umständen des Einzelfalles keinen vertragswidrigen Gebrauch an, wobei aber die Rechtsprechung zu diesem Thema nicht einheitlich ist.

Nach Ihren Angaben dürfte jedoch hier eher noch von einer zulässigen Beanspruchung auszugehen sein, die nicht über das übliche und erforderliche Maß hinausgeht, zumal die Befestigung der von Ihnen genannten Gegenstände üblicherweise zur bestimmungsgemäßen Nutzung einer Wohnung gehört. Die Kosten für die Beseitigung der Löcher muss der Vermieter mit der laufenden Miete decken.

2.
Bezüglich der beschädigten Fliesen wird der Vermieter Ihnen nachweisen müssen, dass die Schäden durch Sie bzw. Ihre Freundin schuldhaft verursacht wurden. Hierfür ist es nicht ausreichend, festzustellen, dass die Risse in den Fliesen bei Ihrem Auszug bereits vorhanden waren, da es auch möglich ist, dass sie nicht fachgerecht angebracht wurden.
Im Streitfall müsste der Vermieter ein unverhältnismäßig teures Sachverständigengutachten einholen, um seiner Beweislast nachzukommen.

3.
Die Zusicherung unter Zeugen, dass das Küchenfenster hätte erneuert werden müssen, nützt Ihnen jetzt nichts mehr.
Da das Mietverhältnis beendet ist, besteht kein Anspruch mehr auf Gebrauchsgewährung, innerhalb dessen der Vermieter nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Ihnen gegenüber auch zur Erhaltung in vertragsgemäßen Zustand verpflichtet wäre.
Für Schadensersatzansprüche wegen des Versäumnisses des Vermieters sehe ich keinen Raum.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER