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Was passiert wenn ich die Zielvereinbarung nicht unterschreibe?


02.10.2007 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich hatte in den letzten 3 Jahren immer Zielvereinbarungen. Die maximale Höhe war immer gleich, die Summe aber nicht im Arbeitsvertrag festgelegt. Es wird lediglich auf eine separate jährliche Zielvereinbarung verwiesen.
Obwohl meine Aufgaben deutlich wuchsen (Übernahme einer Gruppenleitung mit Fachverantwortung)wurde die Summe nie angepaßt. In 2007 wurde erst im August eine neue Zielvereinbarung vorgelegt. Wieder mit der gleichen Summe und mit zweifelhaften Zielen. Diese habe ich bislang nicht unterschrieben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

meist beruhen Prämien oder Bonussysteme auf einem in einer Zielvereinbarung vorgegebenen Arbeitserfolg oder -ergebnis. Wenn Sie die Zielvereinbarung nicht unterschreiben und keine Einigung mit Ihrem Arbeitgeber finden, gefährden Sie die zusätzliche Prämie oder die Bonusleistungen und laufen Gefahr keine Zusatzleistungen zu erhalten.

Inwieweit die Ihnen gemachten Zielvorgaben, die Sie als zweifelhaft bezeichnen, auch in dem Fall verbindlich werden, wenn Sie der Zielvereinbarung nicht zustimmen, kann nur nach Überprüfung der Zielvereinbarung beurteilt werden. Zielvereinbarungen können arbeitgeberseitige Weisungen ersetzen, aber auch außerhalb des Weisungsrechtes erfolgen. Hält sich der Arbeitgeber innerhalb des Weisungsrechtes werden die Ihnen gegebenen Vorgaben verbindlich, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind und die Zielvereinbarung nicht unterschreiben.

Ob Sie ggf. einen Anspruch aus den bisherigen Zielvorgaben und/oder der höherwertigen Tätigkeit herleiten können, kann ebenfalls nur bei Kenntnis aller bisherigen und der aktuellen Zielvereinbarung sowie der begleitenden Umstände abgeschätzt werden. Ich empfehle Ihnen daher, die Sache bei Bedarf vollständig durch einen Anwalt überprüfen zu lassen und ggf. mit dem Arbeitgeber nachzuverhandeln.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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