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Was passiert mit umgewand.Überstunden bzw.Resturlaub, wenn Chef Praxis verkauft hat

| 26.03.2012 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Dame,sehr geehrter Herr,unser Chef hat zum 01.07.11 die Praxis an einen anderen Arzt verkauft. Diesem haben wir jetzt unseren Resturlaub aus 2010 vorgelegt. Das sind vorher Überstunden gewesen. Der neue Chef will dafür aber nicht aufkommen. Er sagt, dass er mit 2010 nichts zutun hat. Stimmt das? Können denn die Urlaubstage, die bis zum 31.03.11 genommen worden sind schon mal davon abgezogen werden? Unser früher Chef hat auch nicht darauf geachtet, ob der Resturlaub bis zum 31.03. genommen worden ist. Der verfiel nie. Können wir darauf bestehen, dass das jetzt auch so ist?Vielen Dank.MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfällt Resturlaub spätestens zum 31.03. des Folgejahres. D. h., verbliebener Urlaub aus 2010 wäre damit zum 31.03.2011 verfallen.

Damit hätten Sie keine Ansprüche mehr gegen den Arbeitgeber.

2.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn es eine, ggf. auch stillschweigende, Vereinbarung gibt, wonach restlicher verbleibender Urlaub stets in die Folgejahre übernommen werden konnte. In einem solchen Fall spricht man von betrieblicher Übung. Wenn in Ihrer Praxis so verfahren worden ist, könnten Sie noch Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2010 haben. Der Arbeitgeber, der die Praxis übernommen hat, ist in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eingestiegen, d. h., er hat diese übernommen.

Geht man also von betrieblicher Übung aus, hätte Ihr neuer Arbeitgeber restlichen Urlaub aus den Vorjahren zu gewähren.

3.

Urlaubsansprüche werden mit jedem Kalenderjahr neu erworben. Abzuziehen gibt es diesbezüglich nichts. Vielmehr wird so verfahren, daß verbliebener Urlaub aus dem Vorjahr in das Folgejahr übertragen wird, so daß sich der Urlaubsanspruch erhöht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2012 | 16:39

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Frage hätte ich noch:Es gibt keine Dienstpläne mehr aus 2010, sodass der neue Chef nicht mehr nachsehen kann, ob die Zeiten Überstunden /Resturlaub auch stimmen. Ist das erforderlich? Der frühere Chef hat sie auch nicht, da sich immer eine Kollegin darum gekümmert hat. Die wusste nicht, dass sie die Pläne aufbewahren musste.Kann er dann alles streichen? Vielen Dank.MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2012 | 16:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn man sich auf betriebliche Übung beruft, muß man das im Streitfall beweisen. Eventuell können Gehaltsabrechnungen helfen, sofern man daraus ersehen kann, daß Urlaub aus dem Vorjahr auf das Folgejahr übertragen worden ist.

Zu denken ist auch an Zeugen, die bestätigen, daß Urlaub nie "gestrichen" wurde, wurde er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen. Der frühere Chef wird etwas zur Uerlaubspraxis sagen können; ebenso andere Mitarbeiter.

Es kommt also keineswegs auf die Pläne als alleinigem Beweismittel an.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2012 | 11:36

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