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Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch nach Krankheit?

| 14.11.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Rechtsanwälte

Aufgrund einer längeren Krankheit (Oktober 07 bis Mai 09) konnte ich meinen Urlaubsanspruch für das Jahr 2008 nicht in Anspruch nehmen.
Nach der Wiedereingliederung stellte ich im Juni 2009 einen Antrag zur Übertragung meines gesetzlichen Urlaubsanspruchs von 24 Tagen über den 31.März 2009 hinaus zu gewähren.
(Grundlage:EuGH,Urteil vom 20.Januar 2009,AZ:C-350/06 und
C-520/06 )
Bei der Übergabe an den Abteilungsleiter bemerkte er,dass er mich als gute und langjährige Mitarbeiterin gern unterstützt und es an die Verwaltung weiter reichen wird.
Nach etwa 2 Monaten sprach mich mein Abteilungsleiter an,dass der Antrag bearbeitet wurde,aber auf Grund der betrieblichen Situation schwierig ist den Urlaub 2009 abzugelten.
Alternativ brachte er eine Auszahlung ins Gespräch!
Es kam etwa so zum Ausdruck,als ob ich auch mit einer Auszahlung einverstanden wäre.
Ich stimmte zu!
Im August fragte ich ein 1.Mal nach.
Antwort:Auszahlung mit der September-Abrechung
September 2009 zweite Nachfrage.
Antwort:Auszahlung mit der Oktober-Abrechung

Überraschend (10.11.2009) bekam ich von Büro eine kurze recht unpersönliche Telefonnotitz:
"Der Urlaub wird nicht ausbezahlt lt.Herrn S.Sonst müssten wir dies bei allen Langzeitkranken tun.
Tariflich keine Grundlage vorhanden,nur das Urteil.
Wenn Fr.G. klagen will,soll sie klagen."

1.Frage
Muss ich mich mit dieser Antwort einverstanden sein?
2.Frage
Ist meine Überlegung richtig,dass das oben genannte Urteil
EuGH,Urteil vom 20.Januar 2009,AZ:C-350/06 undC-520/06
sowie die Bestätigung
BAG,Urteil v.24.März 2009, AZ:9AZR 983/07
auf meine Situation anwendbar sind?
3.Frage
Macht eine evtl.Klage Hoffnung auf Erfolg?

Vielen Dank für ihre Bemühungen.

Hochachtungsvoll

Eine Mitarbeiterin im öffendl.Dienst

14.11.2009 | 09:59

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1.Frage Muss ich mich mit dieser Antwort einverstanden sein?

Der Jahresurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (Bundesurlaubsgesetz BUrlG). Ausnahme: Nur wenn der Arbeitnehmer aus dringenden persönlichen oder betrieblichen Gründen seinen Urlaub nicht nehmen kann, darf der Urlaub in das nächste Jahr übernommen werden. Die Übertragung ist zeitlich bis zum 31. März befristet. Ist der Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt nicht genommen, verfallen noch offene Resttage. Fraglich ist jedoch, was mit dem Urlaubsanspruch passiert bei langer Krankheit des Arbeitnehmers.

Dies gilt nach bisheriger Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes auch bei Krankheit. So entfällt der Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres und während des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig war (BAG - 9 AZR 792/95 , BAG, Az. 6 AZR 360/80 ; Az. 8 AZR f 570/89). Es besteht nach Ansicht der Richter am Bundesarbeitsgericht auch kein Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf ersatzweise Auszahlung der nicht genommenen Tage. Nach § 7 Abs. 4 BUrtG darf der Urlaub grundsätzlich nicht ausbezahlt werden, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Eine Auszahlung der nicht genommen Tage kommt hingegen in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und der der Urlaub nicht mehr angetreten werden kann.

Das LAG Düsseldorf hat den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs und des Zusatzurlaubs aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes hergeleitet und, weil der Kläger im öffentlichen Dienst beschäftigt war, außerdem aus einer unmittelbaren Anwendung der EG-Richtlinie (Mitteilung des LAG Düsseldorf).

Kann ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen, wenn seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortdauerte, so muss dies entsprechend vergütet werden, befand das Gericht. Das Urteil ist bindend für alle 27 EU-Mitgliedsländer.

Sie müssen sich also nicht mit der Antwort des Arbeitgebers zufrieden geben, sondern haben einen Anspruch auf die Abgeltung des Urlaubs.


2.Frage Ist meine Überlegung richtig,dass das oben genannte Urteil EuGH,Urteil vom 20.Januar 2009,AZ:C-350/06 undC-520/06 sowie die Bestätigung BAG,Urteil v.24.März 2009, AZ:9AZR 983/07 auf meine Situation anwendbar sind?

Ja, diese Urteile sind hier anwendbar und entfalten ihre Wirkung auch in Ihrem Fall.

EuGH,Urteil vom 20.Januar 2009,AZ:C-350/06 undC-520/06: Einem Gerichtsentscheid zufolge verlieren Arbeitnehmer in der Europäischen Union ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn sie wegen einer Erkrankung nicht in der Lage waren diesen zu nehmen.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften urteilte am Dienstag, dass der nicht genommene Urlaub vielmehr abzugelten ist. Damit widersprach das Gericht deutschen Rechtsvorschriften,wonach der Anspruch auf den Urlaub am Ende eines Kalenderjahres oder unter Umständen eines Übergangszeitraums von in der Regel drei Monaten erlösche. Die Richter sahen dies als nicht zulässig an.

Das Gericht verhandelte den Fall eines deutschen Arbeitnehmers, welcher über ein Jahr lang durchgehend krank war und aus diesem Grund seinen bezahlten Jahresurlaub nicht antreten konnte. Der Mann verlangte von seinem Arbeitgeber für 2004 und 2005 Urlaubsabgeltung in Höhe von über 14 000 Euro brutto. Der Arbeitgeber lehnte dies entsprechend dem Deutschen Recht ab und befand, dass der Urlaubsanspruch nicht erfüllbar gewesen und daher verfallen sei.

Kann ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen, wenn seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortdauerte, so muss dies entsprechend vergütet werden, befand das Gericht. Das Urteil ist bindend für alle 27 EU-Mitgliedsländer.

BAG,Urteil v.24.März 2009, AZ:9AZR 983/07: Arbeitnehmern steht eine finanzielle Vergütung zu, wenn sie ihren Jahresurlaub wegen Krankheit nicht vor Ende des Arbeitsverhältnisses nehmen konnten. Das BAG ändert mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu Regelungen im Bundesurlaubsgesetz


3.Frage Macht eine evtl. Klage Hoffnung auf Erfolg?

Da die Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch nach langer Krankheit aufgrund der EU-Rechtsprechung gegeben sind, hat ein weiteres Vorgehen auch Erfolg.

Sie sollten zunächst den Arbeitgeber schriftlich auffordern, den Urlaub abzugelten. Argumentieren Sie mit der Rechtsprechung des EuGH.

Sollte dies fruchtlos verlaufen, kann ich Ihnen nur raten, sich einen Anwalt zu nehmen und den Anspruch gerichtlich durchzusetzen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 14.11.2009 | 12:11

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