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Was passiert mit meinem Haus, wenn meine Mutter ein Pflegefall wird

26.04.2021 18:08 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, meine Frau und ich würde uns gerne ein Ferienhaus im Innland oder auch Ausland kaufen in dem wir eventuell in 5 Jahren auch als festen Wohnsitz wohnen würden wollen. Da der größte Teil des Geldes für den Kauf von meiner Frau kommt, meine Mutter aber finanziell nicht sehr gut situiert ist besteht die Befürchtung, das uns das Sozialamt im Fall, dass meine Mutter ein Pflegefall wird und ins Heim muss uns das Haus weg nehmen könnte, wäre das möglich? Ich habe noch zwei Geschwister. In wie weit müssen wir Kinder für die Pflege meiner Mutter aufkommen?

26.04.2021 | 19:31

Antwort

von


(2432)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie und Ihre Geschwister müssen Zahlungen nur dann leisten, wenn sie der Mutter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind.

Zu dem Elternunterhalt sind Sie und die Geschwister aber nur dann verpflichtet, wenn das jährliche Bruttoeinkommen 100.000,00 € übersteigt, § 94 Abs. 1a SGB XII.

Nur wenn Sie über dieses Einkommen verfügen, wären Sie , natürlich neben den Geschwistern wenn auch bei diesen ein solches Einkommen zugrunde gelegt werden kann, zum Unterhalt verpflichtet.

Die Höhe richtet sich dann nach Ihrem Einkommen.

Das Sozialamt kann Ihnen auch in diesem Fall kein Vermögen "wegnehmen". Errechnet sich ein Unterhaltsanspruch ist dieser auf monatliche Zahlungen gerichtet.

Erst dann stellt sich die Frage, wie Ihr Vermögen und damit auch das Ferienhaus zu bewerten ist.

Sind Sie Alleineigentümer wird dieses nicht zum Schonvermögen zählen. Wenn Sie die möglichen monatlichen Zahlungen nicht leisten können, kann die Situation eintreten, dass das Haus verwertet werden muss. Aber dieses kann nur dann genau beantwortet werden, wenn überhaupt eine monatliche Zahlungsverpflichtung gegeben sein sollte und inbesondere wenn bekannt ist, in welcher Höhe diese Verpflichtung besteht.

Sind Sie und Ihre Frau Miteigentümer, kann eine Verwertung nicht stattfinden, da einer solchen dann Ihre Frau zustimmen muss. Ein Verkauf ist ohne Mitwirkung der Frau nicht möglich. Verwehrt diese eine Veräußerung, kann auch eine Verwertung nicht in Betracht kommen.

Insgesamt wird es demnach darauf ankommen, ob Sie überhaupt zum Unterhalt verpflichtet sind.

Fakt ist jedoch, dass Ihnen das Haus nicht "weggenommen" werden kann. Darauf hat das Sozialamt keinen Zugriff. Allenfalls kann über die Vermögensanrechung eine Verwertung erforderlich sein. Das kann aber erst beantwortet werden, wenn eine konkrete Berechnung ansteht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle









ANTWORT VON

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