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Was passiert mit der Stufe in der Düsseldorfer Tabelle, wenn zum unterhaltspflichtigen Kind aus erst

06.04.2008 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema Kindesunterhalt habe ich fünf Fragen:

1) Kann zuwenig gezahlter Unterhalt aus dem Vorjahr nachgefordert werden? Da meine unterhaltspflichtige Tochter nun 6 Jahre geworden ist, habe ich meiner geschiedenen Frau meine Verdienste der letzten 12 Monate mitgeteilt (zur Neuberechnung des Unterhaltes). Eine Nachrechnung ihrerseits ergab, dass ich im Jahr 2007 300,- EUR zuwenig an Kindesunterhalt und Mehrbedarf gezahlt habe. Ist Sie berechtigt, das Geld jetzt nachzufordern?

2)Ab wann gilt die Einstufung meines Kindes in die neue Altersklasse der Düsseldorfer Tabelle (Geburtstag 10.04.02):Bereits ab April oder erst ab Mai? Wie oft muß der Unterhalt im Jahr überhaupt neu berechnet werden? Nach jeder Gehaltsänderung oder gibt es andere Intervalle?

3)Ich habe im Januar eine Gehaltssteigerung von 1000,- EUR brutto erhalten. Wie errechnet sich nun der neue Unterhalt: Gilt als Berechnungszeitraum das letzte Kalenderjahr, die letzten 12 Monate oder die kommenden 12 Monate?

4)Ich habe als Firmenwagen einen 7 Jahre alten Renault Scenic (Neupreis aus 2001: 48.000 DM) der in der Brutto-Gehaltsabrechnung als "Sachbezug Kfz" mit 310,- EUR erscheint. Mit vieviel EUR wird dieser im unterhaltsrelevanten Netto angesetzt?

5)Was passiert mit der Stufe in der Düsseldorfer Tabelle, wenn zum unterhaltspflichtigen Kind aus erster Ehe noch ein weiteres Kind aus zweiter Ehe plus eine neue Ehefrau ohne eigenen Verdienst hinzukommt? Zur Zeit zahle ich den Unterhalt aus einer Stufe über meinem unterhaltsrelevanten Netto für mein erstes Kind. Bleibt dies dann so?

Im Voraus vielen Dank für eine Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Auch hinsichtlich Unterhaltsansprüchen gilt die allgemeine Verjährung gem. § 195 BGB. Diese beträgt 3 Jahre. Daher kann der Unterhalt nachgefordert werden.

2.) Eine neue Altersstufe nach der Düsseldorfer Tabelle findet ab dem 1. des Kalendermonats Berücksichtigung, in dem das Kind das entsprechende Lebensjahr vollendet, hier also April.

3.) Gem. § 1605 I BGB sind Sie zur Auskunft über Einkommen und Vermögen verpflichtet, um eine Unterhaltsberechnung zu ermöglichen. Gem. § 1605 II BGB gilt dies aber nur, wenn seit Ihrer letzten Auskunft 2 Jahre verstrichen sind. Das heißt, wenn Sie innerhalb der letzten 2 Jahre Auskunft gegeben haben, sind Sie nicht auch nicht auf Verlangen zu einer erneuten Auskunft verpflichtet. Erst Recht müssen Sie Ihre Gehaltserhöhung nicht von sich aus mitteilen. Eine Ausnahme besteht nur bei atypischen Entwicklungen, wenn Sie also wesentlich höhere Einkünfte erzielen würden. Dies ist bei einer Einkommenssteigerung von 10 % netto der Fall. Maßgablich für die Berechnung ist das aktuelle Einkommen.

4.) Bei einer Unterhaltsberechnung wird bei der Nettobereinigung ein pauschaler Abzug i.H.v. 5% für "Berufsbedingte Aufwendungen" vorgenommen. Dies entfällt durch die Nutzung eines Firmenwagens. Sie können nur konkret nachzuweisende Aufwendungen abziehen. Sollte Sie den Dienstwagen zudem auch privat nutzen, ist Ihrem Nettoeinkommen ein Zuschlag in Höhe des geldwerten Vorteils (also des von Ihnen angegebenen Sachbezugs) zu machen.

5.) Bei einer Wiederheirat und einem weiteren Kind aus dieser Ehe ändert sich an Ihrer Unterhaltsverpflichtung Ihrem Kind aus erster Ehe gegenüber grundsätzlich nichts. Sie sind jedoch Ihrer "neuen" Ehefrau und Ihrem zweiten Kind gegenüber ebenfalls unterhaltspflichtig. Sollte daher Ihr über Ihrem Selbstbehalt liegendes Einkommen nicht mehr ausreichen, um sämtliche dieser Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, läge ein Mangelfall vor. Dann müsste Ihr über dem Selbstbehalt liegendes Einkommen gegenüber den verschiedenen Unterhaltsberechtigten quotenmäßig aufgeteilt werden, was eine anteilige Reduzierung der Unterhaltszahlung gegenüber Ihrem Kind aus erster Ehe bewirken würde. Eine solche Berechnung kann an dieser Stelle jedoch nicht vorgenommen werden, da es hier auf alle Details des Falles ankommen würde.

Zudem müssten Sie dann nicht mehr den Unterhalt aus einer Stufe über Ihrem unterhaltsrelevanten Nettobetrag leisten. Die Düsseldorfer Tabelle geht von der Existenz von drei unterhaltsberechtigten Personen (z.B. Kinder oder 2 Kinder und 1 Ehefrau) aus. Sofern eine Unterhaltsverpflichtung nur gegenüber weniger Personen besteht, erfolgt eine Höherstufung. Dies wäre dann nicht mehr der Fall, wenn Sie einer Ehefrau und 2 Kindern zum Unterhalt verpflichtet wären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2008 | 19:59

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für die rasche Antwort.
Zum besseren Verständnis habe ich noch zwei Nachfragen:

zu 3.) Wenn ich nur alle 2 Jahre Auskunft über mein Einkommen erteilen muß, kann meine Ex-Frau dann auch alle zwei Jahre für die zurückliegende Zeit die evtl. Unterhaltsdifferenzen nachfordern?

zu4.) Ich nutze den Wagen auch privat, habe aber gelesen, daß eben nicht der Wert des steuerlichen Gehaltsanteiles anzusetzten ist (OLG Karlsruhe), sondern nur der "Nutzungsvorteil" unter Berücksichtigung der Steuermehrbelastung, der bei Mittelkassewagen bei 150,- bis 200,- EUR liegen soll. Ist das richtig?

Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2008 | 11:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

zu 3.) Eine rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit ist nur möglich, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete in Zahlungsverzug befindet oder der Anspruch rechtshängig ist. Beides wäre hier nicht der Fall. Ausnahmen gelten nur, wenn der Verpflichtete schuldhaft gegen Pflichten verstoßen hat.

zu 4.) Grundsätzlich ist dies richtig. Da stellt sich jedoch die Frage, wieso der Gehaltsanteil höher bemessen ist als der Nutzungsvorteil, da ja der abgerechnete Sachbezug gerade den Nutzungsvorteil abgelten soll. Daher wäre in der Regel zu vermuten, dass beide Werte übereinstimmen.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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