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Was passiert jetzt im laufenden Insolvenzverfahren?

17. Januar 2008 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Wie verhält es sich im laufendem Insolvenzverfahren, das noch nicht abgeschlossen,d.h.Restschuldbefreiung noch nicht in Aussicht gestellt ist bezüglich folgendem Sachverhaltes.Mein Mann ist selbständig und muss seine Abrechnungen in regelmässigen Abständen abgeben.Es ergibt sich nun eine pfändbare Summe von 8000EUR des Neuerwerbs ,die sich aus 1,5 Jahren der Selbstständigkeit ergibt, die wir aber nicht zahlen können.Zusätzlich hat das Finanzamt 8000EUR zu bekommen. die wir nicht zahlen können.Was passiert jetzt konkret ?Was kann der Insoverwalter einleiten und was für Möglichkeiten has das Finanzamt.Zur Restschuldbefreiung wird es wohl auf diesem Wege dann nicht kommen.Könnte mann in einem EU Land neu starten oder droht einem die Verfolgung der Gläubiger/Strafe aus Insolvenz?

17. Januar 2008 | 15:36

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich sind Neuschulden nur aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zu begleichen. Hat der Schuldner eine neue gewerbliche Tätigkeit aufgenommen und entstehen hieraus Steuerschulden, dann handelt es sich hierbei nicht um Masseverbindlichkeiten, wenn diese ohne Zutun des Insolvenzverwalters und der Masse entstehen. Übt Ihr Ehemann eine insolvenzfreie Tätigkeit in diesem Sinne aus, dann wird das Finanzamt seine Ansprüche direkt gegen ihn richten. Bei der Durchsetzung der Steuerforderung ist allerdings das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO zu beachten. Dies bedeutet, dass das Finanzamt nicht in massebefangene Gegenstände, sondern nur in freigegebene Sachen bzw. frei pfändbares Neuvermögen vollstrecken kann. - Selbst bei einer insolvenzfreien Tätigkeit wird das Finanzamt dennoch versuchen, den Anspruch gegen die Masse zu richten. - Ist hingegen ein Neuerwerb, der unter Aufsicht des Insolvenzverwalters steht, zu bejahen, dann wird dieser der Masse zuzuordnen sein mit der Folge, dass sich das Finanzamt mit seinen Forderungen an den Insolvenzverwalter halten muss.

Auch im Hinblick auf die entstanden Steuerschulden wird der Insolvenzverwalter die Tätigkeit Ihres Ehemannes zwar nicht direkt untersagen können, es wird ihm aber möglich sein, auf alle Gegenstände seines Betriebes zuzugreifen und dadurch seine Selbständigkeit zu verhindern. Da die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Nr. 4 InsO voraussetzt, dass der Schuldner grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet, wird es erforderlich sein, dass das Finanzamt Insolvenzgläubigerin ist und sich die Quote der übrigen Gläubiger aufgrund der Neuverschuldung vermindert. Weiterhin wird für das Vorliegen einer Insolvenzstraftat nicht ausschließlich auf die Begründung neuer Schulden abgestellt werden können. Vielmehr setzen die einschlägigen Straftatbestände unter anderem i.d.R. eine Gläubigerbenachteiligung und ein entsprechend gewolltes Handeln des Schuldners voraus, so dass eine abschließende Beurteilung erst nach Kenntnis des vollständigen Sachverhalts möglich sein wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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