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Was passiert bei der Aufenthaltsgenehmigung und muss die Scheidung und die Heirat bei den zuständige


10.01.2006 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine verheiratete Freundin, möchte ich so schnell als möglich Heiraten.
Sie ist aus Serbien und seit September 2005 mit einem deutschen Mann nach deutschem Eherecht verheiratet.
Sie hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis bis Mai 2006.
Man vermutet seitens der Behörde eine Scheinehe.
Sie, wie auch ihr Ehemann gehen eine geregelte Arbeit nach.
Meine Freundin, sie ist Hauptmieterin, begleicht von Ihrem Einkommen alle Miet und Nebenkosten. Ferner trägt Sie, ein Kind aus erster Ehe, zum allgemeinen Lebensstandart bei.
Ausser zur Ernährung, erhält Sie von Ihrem Mann keine Einkünfte.

Um eine eventuelle drohende Abschiebung zu verhindern, besteht wohl die Möglichkeit, eine Scheidung in Ihrem Land nach ausländischem Recht zu erwirken.

Nun zur Problematik und meiner Fragen:

1)Was muss man dabei beachten?
Man sagt mir, das die Kosten für die Ausstellung der Papiere 1500€ betragen sollen?
2)Wird die Scheidung in Deutschland anerkannt?
3)Entfällt das Trennungsjahr und kann der geschiedene Mann keinen
Einspruch gegen die Scheidung erheben?
4)Ist eine sofortige Heirat nach deutschen Recht möglich?
5)Was passiert bei der Aufenthaltsgenehmigung und muss die Scheidung und die Heirat bei den zuständigen Behörden angezeigt werden?
6)Oder empfehlen Sie eine Scheidung nach deutschen Recht?

Ich bitte Sie Höflichst, die Fragen in Kürze zu beantworten.

Mit freundlichen Grüssen,

Ein Ratsuchender



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst kann ohne Einsicht aller Unterlagen ein Rat garnicht erteilt werden.

Ich verweise darauf, daß Ihre Freundin nach deutschem Recht geheiratet hat. Daher wird Sie gem. ARt. 14 Abs. 1 EGBGB auch für die Scheidung deutsches Recht anwenden müssen.

Dieser ARt. 14 Abs. 1 lautet:

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen

1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.


Für Ihre Freundin gilt hier Art. 14 Abs. 1 Nr. 2.


Sie kann zwar in Serbien als Staatsangehörige dieses Staates eine Scheidung einreichen, doch ist dies mit großem Aufwand verbunden. Alle Schriftsätz müssen in deutscher Sprache und in serbischer Sprache vorliegen. Außerdem müssen alle Schriftstücke nach Deutschland zugestellt werden. Dies ist äußerst schwierig und dauert lange. Außerdem kosten die Übersetzungen und Zustellungen eine Menge Geld.

Sollten Sie wirklich in Serbien ein Urteil erwirken, so muß dieses in Deutschland auch anerkannt werden. Dann muß das Urteil den deutschen Grundsätzen entsprechen.

WEnn Sie aber geschieden wird, dann entfällt auch Ihre Aufenthaltserlaubnis. Die Wartefrist ist ja nicht erfüllt. Andere Gründe warum Sie in Deutschland bleiben soll, gibt es nicht.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Bringen Sie dazu die Heiratsurkunde, den Aufenthaltstitel und den Personalausweis der Frau mit.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







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