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Was nach 78 Wochen Krankengeld als Selbstständiger bei gleichbleibender Krankheit?

2. Januar 2022 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo!
Ich bin selbstständig (Freiberuflich) und Anfang März 2022 endet mein Krankengeld für Krankheit X. Während meiner Krankheit war ich jedoch nicht arbeitslos, jeden Monat sollte ich bei der Kasse EÜRs einreichen und ich bekam dann die Differenz Krankengeldanspruch und Überschuss ausgezahlt. Meine Mitarbeitenden haben die Arbeit erledigt, ich habe in sehr geringem Umfang gearbeitet (Mitarbeitende koordiniert).

Dh, wenn das Krankengeld jetzt endet, bin ich m.E. nicht arbeitslos, obwohl ich selber nicht arbeite, oder?. Ich beschäftigte zwei Angestellte (1x Teilzeit, 1x Medijob) und 2 freie Mitarbeiter. Diese machen die eigentliche Arbeit, ich selber verteile nur.

Ich habe seit Beginn meiner Selbstständigkeit vor ca 10 Jahren keine Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt, da mir dorrt davon abgeraten wurde (unwirtschaftlich für Selbstständige). Daher habe ich m.E. keinen Anspruch auf EU-Rente.

Beutetet das, ich hab trotz weiter fortbestehender Krankheit einfach Pech gehabt in diesem Sinne? Ich erhalte keinerlei Sozialleistungen? (Solange ich noch Arbeit (und/oder Einkommen) habe, wenn auch meine Mitarbeiter diese erledigen)

Und: Da ich noch weitere Krankheiten habe neben X: wäre hier eine neue Krankschreibung und Bezug von Krankengeld im Anschluss an die 18 Monate denkbar?

Vielen Dank.

2. Januar 2022 | 11:18

Antwort

von


(573)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

grundsätzlich beginnt bei jeder Krankheit eine neue Blockfrist von 78 Wochen für einen Zeitraum von 3 Jahren. Das heisst, dass es innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren maximal 78 Wochen lang Lohnfortzahlungen bzw. Krankengeldbezug möglich ist, siehe § 48 SGB V.

Zitat:
§ 48 Dauer des Krankengeldes
(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert.
(2) Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselben Krankheit für achtundsiebzig Wochen Krankengeld bezogen haben, besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate
1. nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren und
2. erwerbstätig waren oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen.

(3) Bei der Feststellung der Leistungsdauer des Krankengeldes werden Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht oder für die das Krankengeld versagt wird, wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld berücksichtigt. Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht, bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht für Zeiten des Bezuges von Verletztengeld nach dem Siebten Buch.


Der Bezug verlängert sich auch nicht, wenn eine weitere Krankheit hinzukommt.

Eine neue Blockfrist beginnt nur dann, wenn Sie nicht mehr an der ersten Krankheit leiden, einige Tage gesund sind und erst dann wegen einer neuen Krankheit wieder Krankengeld erhalten können.

Oder wenn Sie wegen der alten Krankheit auskuriert sind, mindestens 6 Monate arbeiten oder zumindest arbeitsfähig sind und dann wieder erkranken, siehe § 48 Absatz 2 Nr. 1 und 2. Allerdings sollten Sie dann den Krankheitsverlauf genau zu dokumentieren und sich vom Arzt auch Gesundung und erneute Erkrankung bestätigen lassen. Ansonsten wird die Krankenkasse unter Umständen behaupten, dass die von Ihnen selbst erklärte Gesundung nur erfolgte, um sich den Bezug von Krankengeld zu sichern.

Wenn Sie nicht in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben gibt es im Übrigen leider nur die Möglichkeiten Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu beantragen, um hier einen Anspruch zu haben dürften Sie aber im Grunde gar keine Einnahmen und auch kein Vermögen mehr haben.


Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Aussicht aufzeigen zu können, hoffe aber wenigstens Ihre Frage damit inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen zumindest noch einen schönen Sonntag und viel Erfolg im Neuen Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 2. Januar 2022 | 12:02

Hallo,
vielen Dank.
Es liegt 1 Missverständnis vor:

Ich habe in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Nicht eingezahlt habe ich in die RV.
Bitte nochmal um Bewertung der Situation rund um Arbeitslosengeld.

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Januar 2022 | 12:27

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in diesem Fall könnten Sie grundsätzlich nach Auslaufen des Krankengeldes ALG-I-Leistungen im Rahmen der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III beziehen (es wird zunächst fingiert, dass Sie noch arbeitsfähig sind). Allerdings wird diese eigentlich nur in denen Fällen gewährt, in denen über eine EU-Rente oder Reha-Leistungen entschieden wird.

Zitat:
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.
(2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.
(3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.


Wenn Sie keinen Anspruch auf EU-Rente haben können, sollten Sie hier dann eine Reha-Maßnahme beantragen, das würde zumindest zu einer vorübergehenden Fortzahlung führen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

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