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Was muss ich zahlen?

05.03.2015 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo und Guten Tag,
was wäre wenn meine Mutter in ein Pflegeheim müsst, Pflegestufe wurde erst beantragt.
Was müsste ich als Sohn zahlen? Was kann alles zum Selbstbehalt zugerrechnet werden?
Wird das Einkommen der Ehefrau mit dazu gerechnet? Mein Bruder kommt unterhalb des Selbsthealtes, muss ich seinen Anteil mit übernehmen?
Bundesland Bayern.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:







Frage 1:
"Was müsste ich als Sohn zahlen?"


So lange Ihre Mutter sich selbst in ihrer eigenen Wohnung leben und versorgen kann, müssen Sie keinen Unterhalt zahlen.

Erst mit dem Umzug ins Pflegeheim stellt sich bei nicht ausreichendem Einkommen der Mutter die Frage, wie die ungedeckten Heimkosten auf die Angehörigen übertragen werden können.

Zu dem Einkommen und Vermögen Ihrer Mutter kommen als weitere Einnahmequelle die Leistungen der Pflegeversicherung, die sich nach der jeweils zuerkannten Pflegestufe richten.

Das Sozialamt übernimmt den ungedeckten Anteil zunächst (§ 94 SGB XII), holt sich diesen dann später per sog. Überleitungsanzeige von den leistungsfähigen Angehörigen wieder, indem zunächst einmal Daten über das relevante Einkommen und Vermögen der Kinder und Ehepartner angefordert werden.


Das Sozialamt errechnet dann den von ihnen zu zahlenden Anteil auf Grundlage Ihrer Angaben.



Gegenüber Eltern beträgt in Süddeutschland Ihr Selbstbehalt mindestens 1.400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.



Zur Ermittlung der konkreten Zahllaste können Sie Ihre konkreten Daten unter


http://www.elternunterhalt.org/elternunterhalt-rechner.php

eingeben und erhalten ein Ergebnis, welches Sie dann später mit der konkreten Berechnung des Sozialamts vergleichen können.





Frage 2:
"Was kann alles zum Selbstbehalt zugerrechnet werden?"


Nach Ansicht des BGH kann der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern nicht losgelöst von der Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und dem sozialen Rang des Pflichtigen entspricht, bestimmt und deshalb nicht durchgehend mit einem festen Betrag angesetzt werden.


zugerechnet werden können also z.B.

-) alle vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen ( für Kinder, Ehefrauen)

-) Zins- und Tilgungsleistungen für eine eigene Immobilie

-) Sozialversicherungsbeiträge

-) angemessene Altersvorsorgeaufwendungen

-) Versicherungen




Frage 3:
"Wird das Einkommen der Ehefrau mit dazu gerechnet?"



Ja, dieses spielt indirekt für Ihre eigene Leistungsfähigkeit eine Rolle. Eine direkte Haftung gegenüber Schwiegereltern kommt dagegen nicht in Betracht.





Frage 4:
"Mein Bruder kommt unterhalb des Selbsthealtes, muss ich seinen Anteil mit übernehmen?"



Geschwister unterliegen nach § 1606 III 3 S. 1 BGB einer anteiligen Haftung nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Sie sind also Teilschuldner, nicht Gesamtschuldner, sodass Sie nicht für den Anteil Ihres Bruders haften.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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