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Was muss ich nun an meine Ex-Freundin Kindesunterhalt zahlen?


29.04.2007 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (38) Lohnsteuerklasse 1 - Gehalt 1400 netto (war bis jetzt selbständig und gehe in ein Angestelltenverhältnis zurück), zahle seit 2005 für meine Tochter (6) Jahre alt, einen Kindesunterhalt von momentan 250,-- Euro.Außerdem zahle ich zusätzlich Kindergarten mtl. von 100,-- Euro sowie ab und zu Schuhe, Kleidung und Kindergartenausflüge.Bin ich dazu verpflichtet??

Ich und meine Ex-Freundin (sie wieder verheiratet und 2.Kind /Verdient ca.1000 netto) waren nicht verheiratet, haben das gemeinsames Sorgerecht.

Von den 1400 Euro netto Gehalt gehen wg. damaliger Insolvenz 50,-- Euro mtl. an Insolvenzverwalter ab. Lt . Düsseldorfer Tabelle müsste ich 265,-- Euro minus halbiges Kindergeld zahlen? Ist dies so korregt?? Was genau müsste ich mtl. Kindesunterhalt zahlen?

2005 habe ich vom Jugendamt eine Urkunde über eine Unterhaltsverpflichtung bekommen, in der steht, daß ich 100% des Regelbetrages der Alterstufe zahlen muß.
Außerdem steht drin, "des nach §1612 b Abs.5BGB anrechenbaren Kindergeldes für ein erstes Kind ab 2005, wobei der Kindergeldanteil in der Höhe, in welcher der geschuldete Unterhalt 135% des jew. Regelbetrages unterschreitet, nicht anrechenbar ist."

Ist es nicht so, daß mir die Hälfte vom Kindergeld zusteht und ich dies abrechnen kann??Was muß ich nun an meine Ex-Freundin Kindesunterhalt zahlen??

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompitente Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

Shipman

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Sehr geehrter Fragesteller,

wann Kindergeld anzurechnen ist, sagt das Gesetz:

§ 1612b BGB Anrechnung von Kindergeld

(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Hälfte anzurechnen, wenn an den barunterhaltspflichtigen Elternteil Kindergeld nicht ausgezahlt wird, weil ein anderer vorrangig berechtigt ist.

(2) Sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, so erhöht sich der Unterhaltsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil um die Hälfte des auf das Kind entfallenden Kindergelds.

(3) Hat nur der barunterhaltspflichtige Elternteil Anspruch auf Kindergeld, wird es aber nicht an ihn ausgezahlt, ist es in voller Höhe anzurechnen.

(4) Ist das Kindergeld wegen Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht anzurechnen.

(5) Eine Anrechnung des Kindergelds unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.

Welches Einkommen maßgeblich ist, muss immer errechnet werden. z.B. Sind Belastungen und berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen.

Die Urkunde vom Jugendamt dürfte ein Unterhaltstitel sein, welcher vollstreckbar ist.

Das Unterhaltsberechnungsprogramm wirft bei netto 1400 € und pauschalen berufsbedingten Aufwendungen einen Unterhaltsbetrag nach nach Gruppe 3 ( 2 Gruppen erhöht weil nur ein Kind, eine Gruppe veringert weil Bedarfskontrollbetrag unterschritten)
einen Tabellenbetrag von 282,00 € und eine Kindergeldverrechnung von 25,00 € also netto 257,00 € aus. Bei dieser Berechnung wird der Kindergeldanrechungsbetrag veringert, weil die 135% nicht erericht sind.

Eine exaktere Berechnung kann ein Kollege nur nach Prüfung Ihrer kompletten Situation erstellen.Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen trotzdem bei einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2007 | 20:53

Hallo,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Berufsbedingte AW habe ich durch tägliches Fahren zur Arbeit (50km einmalig) sowie normale Belastungen Miete etc.

Warum bin ich bei 1400netto in der Gruppe 3 der Tabelle? Heißt das, ich müsste 257 Euro Unterhalt bezahlen?
Vielen Dank,

MFG
Shipman

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2007 | 11:54

Sehr geehrter Fragesteller,

mein Berechnung war eine Beispielsrechnung nach dem hiesigen OLG-Standart unter Zugrundelegung der genannten Zahlen. Eine exakte Berechnung setzt die Prüfung Ihrer kompletten Situation voraus. Bei den berufsbedingten Aufwendungen sind z.B. 0,27 € pro Kilometer anzusetzen, auch könnten weitere Kosten (Berufskleidung usw.) Berücksichtigung finden.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen bei einer ersten Orientierung dienen.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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