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Was muss ich für meine Eltern bezahlen, wenn sie in ein Pflegeheim kommen?

| 28.02.2011 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
was muss ich für meine Eltern bezahlen, wenn sie in ein Pflegeheim kommen ?

Eine Auflistung wäre sehr hilfreich

Habe 2 Kinder 10 u. 12 Jahre alt
Warmmiete 500,00€
verheiratet
Einkommen Unterhaltspflichtiger ca. 820,00€ ALG 1
Ehefrau ca.2250,00€
Riesterverträge vorhanden
Lebensversicherungen vorhanden Für Rente bestimmt
mtl. zusammen ca. 150,00€
Keine Schulden
Selbstbehalt ?
Fehlt noch was ?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Der BGH hat den Mindestbedarf einer Familie zwischenzeitlich auf 2700 € festgesetzt. Das gemeinsame Einkommen von Ihnen und Ihrer Frau liegt bei 2250 + 820 = 3070 Euro. Hiervon abzuziehen sind noch die Lebensversicherungen von 150 € monatlich und etwaige berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten etc. von beispielsweise 100 €, so dass sich ein maßgebliches Familieneinkommen von 2820 € (3070 - 150 - 100) ergibt.

Wegen erhöhter Mietkosten von 500 € (die Tabelle geht von 450 € monatlich aus) erhöht sich Ihr Mindestbedarf um 50 €.

Damit liegt ihr Familieneinkommen von 2820 Euro ca. 70 € über den Mindestbedarf von 2750 (50 Euro Erhöhung wegen Miete), so dass dieser Betrag Ihnen angerechnet würde, aber nur zur Hälfte. Ihre Leistungsfähigkeit und der Unterhaltsanspruch gegen sie würden somit unter diesen Annahmen 35 € monatlich betragen.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2011 | 19:54

Sehr geehrter Herr Zürn zwei Fragen sind unbeantwortet geblieben:

1.werden meine Kinder nicht angerechnet zur Bestimmung (Düsseldorfer Tabelle ?)
2.wieviel Geld ( Erspartes) darf man behalten, ohne das es angerechnet wird

Erbitte deswegen bitte noch um eine Rückantwort

und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2011 | 21:22


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Frage 1:
ihre Kinder werden insoweit angerechnet als der Familienbedarf mit 2700 € monatlich angesetzt wird.

Frage 2:
im Prinzip müssen sie auch Vermögen für den Unterhalt aufwenden. Eine Obliegenheit zum Einsatz des Stammes besteht aber nicht, wenn das Vermögen für den eigenen Unterhalt gebraucht wird oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht zu vertretenden Nachteil verbunden wäre. Eine Verwertung kann deshalb nicht verlangt werden, wenn sie den Pflichtigen von fortlaufenden Einkünften abschneidet, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung des eigenen Unterhalts benötigt. Dies gilt auch für Rücklagen zum Kauf eines Eigenheims unser sonstiges Vermögen durch Erwerb von Immobilienwertpapieren vor Beteiligungs Barvermögen das als zusätzliche Altersversorgung einschließlich der so genannten zweiten Säule angelegt wurde. Da diese zusätzliche Altersvorsorge für die eigene Alterssicherung angelegt wurde, müssen die dafür geschaffenen Vermögenswerte den Zugriff von Unterhaltsgläubigern entzogen bleiben. Zusätzlich ist ein individuelles Schonvermögen für die Risiken der allgemeinen Lebensführung zu belassen, so dass in der Regel Vermögen unter 50.000 € nicht einzusetzen ist.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2011 | 07:53

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