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Was muss ich der Polizei / dem Ordnungsamt beantworten (Corona Kontrolle)

| 14.12.2020 23:47 |
Preis: 45,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Corona-Kontrolle: Sollte ich unterwegs sein (mit dem Auto, oder nach der Ausgangssperre spazieren) muss ich dem Beamten der Polizei oder vom Ordnungsamt sagen was ich mache und wohin ich unterwegs bin?
Kann ich trotzdem eine Anzeige kassieren auch wenn mir zu diesem Zeitpunkt nichts nachgewiesen werden kann?

Vielen Dank!

15.12.2020 | 02:27

Antwort

von


(306)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt hierzu verschieden Rechtsauffassungen:

1. Aussageverweigerungsrecht
Nach einer Auffassung gelten im Ordnungswidrigkeitsverfahren die gleichen Regeln wie im Strafrecht.
Ein Beschuldigter muss sich danach lediglich ausweisen und muss sich sonst nicht weiter erklären, was er auf der Straße macht trotz Ausgangssperre. Die Ermittlungsbehörden müssten dem Beschuldigten das Fehlverhalten nachweisen.

2. Ausnahmeregelung
Nach anderer Auffassung ist die Ausgangssperre jedoch die Norm und es bedarf einer ausnahmsweisen Genehmigung. Wie bei jeder Ausnahmeregel muss derjenige dies beweisen, der sich darauf beruft. Sie müssen danach darlegen, wieso Sie draußen sein dürfen.

3. Einschätzung
Meiner Meinung nach greift die 2. Ansicht zu weit in die Grundrechte ein. Man kann nicht für alle Bürger - gesund oder nicht - die Ausgangssperre zur Regel machen und die Beweislast dem Bürger auferlegen, der sein Haus verlässt.
Meine Befürchtung ist aber, dass dies von den Gerichten so ausgelegt werden wird. Denn zum Schutz vor dem Virus ist derzeit alles erlaubt.
Meine Empfehlung ist daher: Mit Nr. 2 gehen Sie auf Nummer sicher.
Nr. 1 birgt die Gefahr von polizeilichen Maßnahmen.
Um Rechtssicherheit zu haben, müsste man diese Frage im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 15.12.2020 | 13:24

Sehr geehrter Rechtsanwalt Richter,
mit welchen polizeilichen Maßnahmen sollte man rechnen bzw. sind in diesem Fall rechtlich erlaub?
Vielen Dank für die Aufschlussreiche und Verständliche Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.12.2020 | 13:27

Sehr geehrter Fragesteller,

es wird Ihnen dann wahrscheinlich das Ordnungsgeld angeordnet. Dass es weitergehende Maßnahmen gibt, kann ich mir nicht vorstellen.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 16.12.2020 | 10:35

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