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Was muss ein Vertrag beinhalten um uneingeschränktes Wohn- und Nutzungsrecht zu gewähren?

| 29.04.2006 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Mutter hat meinen Bruder und mir je zur Hälfte ihr Grundstück mit Haus geschenkt,notariell beglaubigt,Eintrag ins Grundbuch,mit unserer Zustimmung.Wir wohnen in verschiedenen Städten,möchten in dieses Haus nicht einziehen,noch anderweitig nutzen.Meine Mutter soll dort wohnen bleiben bis zum Lebensende. Sie hat nun Angst,wir könnten sie raussetzen, was wir nicht vorhaben.
Können wir unter uns einen schriftlichen Vertrag machen,dass ihr das uneingeschränkte Wohn-und Nutzungsrecht zusteht (ohne Gegenleistung,Notar) ?
Und was sollte er enthalten ?

30.04.2006 | 01:10

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


üblicherweise wird ein lebenslanges Wohnrecht als Gegenleistung für eine Grundstücksschenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten bereits in den notariellen Vertrag mit aufgenommen.
Darüber hinaus wird zur Absicherung des Berechtigten oftmals auch noch ein dingliches Wohnrecht in das Grundbuch eingetragen.

Möglich und rechtlich zulässig ist in Ihrem Fall aber auch ein privatschriftlicher Vertrag, in der Sie als Eigentümer Ihrer Mutter ein lebenslanges Wohnrecht an dem Grundstück mit Haus einräumen.

Das Anwesen selbst muss so genau bezeichnet sein, dass dessen Identifizierung eindeutig ist. Außerdem sollte auch die Modalitäten des Wohnrechts genau geregelt sein – sollen nur einzelne Räume zur Nutzung überlassen werden oder ist eine völlige Ausschließung der Eigentümer von der Nutzung insgesamt gewollt, entgeltlich oder unentgeltlich, wer soll für die Erhaltung des Gebäudes aufkommen, u.s.w.

Es empfiehlt sich durchaus, den bereits in dieser Angelegenheit tätig gewordenen Notar mit der Abfassung des Textes zu beauftragen. Auch wenn es zusätzliche Kosten verursacht, ist aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten außerdem eine notarielle Beurkundung (gegebenenfalls als Zusatz zur Urkunde über die Grundstücksüberlassung) anzuraten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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