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Was muß ich tun um einen Versorgungsausgleich durch zu setzen?

18.06.2010 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:54
Ich bin 100 % behindert und es wird immer schlimmer mit den Schmerzen , so das ich bereits jetzt mit 40 Jahren Eine ganze Stunde brauche um morgends vernünftig laufen zu können.Was muß ich tun um einen Versorgungsausgleich durch zu setzen? Wer hilft mir beim Ausfüllen der Unterlagen?
18.06.2010 | 11:57

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Versorgungsausgleich ist ein Begriff des Familienrechts, so dass ich davon ausgehen muss angesichts Ihrer Fragestellung, dass Sie einen Nachteilsausgleich beim Versorgungsamt begehren.

Gemäß § 69 Abs. 4 , 5 SGB IX werden auf Antrag des behinderten Menschen auch gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vom Versorgungsamt festgestellt und in den Schwerbehindertenausweis als sogenanntes Merkzeichen aufgenommen.

Aufgrund Ihrer Schilderung kommt bei Ihnen das Merkzeichen „G" in Betracht. Schwerbehinderte Menschen, welche infolge ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind und das Merkzeichen im Ausweis erhalten, werden nach § 145 Abs. 1 SGB IX im öffentlichen Nahverkehr kostenlos befördert. Alternativ kann eine Ermäßigung der Kfz-Steuer beansprucht werden.

Nach § 146 Abs. 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinn gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.

In Nordrhein-Westfalen wurden die Versorgungsämter ausgelöst und die Aufgaben werden nun von den Stadt- und Kreisverwaltungen wahr genommen. Am Standort des Bürgeramtes Pelkum an der Kamener Str. 177 werden die Anträge zur Feststellung der Merkzeichen zentral bearbeitet. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf der Seite der Stadtverwaltung hier: http://www.hamm.de/rathaus_7666.html

In Nordrhein-Westfalen können Sie den Antrag auch online (siehe folgender link) ausfüllen. Er ist dann allerdings auch auszudrucken, weil eine Unterschrift benötigt wird:

https://www.elsa.nrw.de/cgi-bin/schwbg.pl

Wichtig ist, dass Sie dem Antrag möglichst aktuelle, aussagekräftige ärztliche Unterlagen über Ihre Beeinträchtigungen beifügen. Dort können Sie auch einsehen, ob Sie in der Lage sind, den Antrag ohne Hilfe auszufüllen, denn der Änderungsantrag in Bezug auf das Merkzeichen ist nicht kompliziert. Wichtig bei dem Antrag ist, dass Sie die Funktionsbeeinträchtigungen konkret beschreiben und diese müssen natürlich den Voraussetzungen für das Merkzeichen entsprechen.

Wenn Sie dennoch Hilfe beim Ausfüllen des Antrages benötigen, sollten Sie vor Ort sicher entweder bei einem Sozialverband oder bei einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2010 | 16:40

Ich habe bereits einen Schwerbehinderten Ausweis mit den Buchstaben G H und RF gültig seid 1975 GdB 100%. Ich soll arbeiten gehen obwohl ich kaum meine eigene Wohnung schaffe. Zusätzlich bin ich Mutter von 2 Kindern im alter von 9 und 11 Jahren. Beide sind in Psychologischer betreuung denn beide Nässen nachts noch ein,aufgrund von Eheproblemen und anschließender Scheidung. Sie sehen also ich bin total überlastet. Meine Behinderung nennt man Atrogrifoses oder so, das bedeutet Gelenk und Knochenverschiebung fast aller Gliedmassen + sehr starker Wirbelseulenverkrümmung. Ich fühle mich selber auch nicht mehr dazu bereit arbeiten zu gehen , doch die Ämter meinen das ginge noch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2010 | 10:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

dann meinten Sie mit „Versorgungsausgleich" wohl eine Erwerbsminderungsrente. Jene ist bei dem Rentenversicherungsträger zu beantragen. In Hamm kann der Antrag aber auch bei der Versicherungsabteilung des Amtes für Soziale Integration der Stadtverwaltung eingereicht werden.

Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes außerstande ist, mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein (§ 43 Abs. 2 S.2 SGB VI ).

Maßgebend ist also ihr Restleistungsvermögen, welches Sie anders bewerten als die „Ämter" bisher. Leider geben Sie nicht an, welches Amt Sie meinen (Leistungsträger nach SGB II, „Hartz IV"?). Bei dem Antrag gegenüber dem Rentenversicherungsträger ist insoweit möglichst konkret unter Beifügung von Arztberichten darzustellen, welche Gesundheitsstörungen bestehen und wie sich diese konkret auf das berufliche und alltägliche Leistungsvermögen auswirken.

Maßgebend ist das Leistungsvermögen für den gesamten Arbeitsmarkt und nicht nur bezogen auf den zuletzt ausgeübten Beruf. Wenn Sie einen solchen Rentenantrag stellen wollen, sollten Sie dies mit den behandelnden Ärzten besprechen.

Außerdem sind versicherungsrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen (Beitragszeiten bzw. Zeiten, welche als solche berücksichtigt werden, wie Kindererziehungszeiten). Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder die Rente nicht für den Lebensbedarf ausreicht, dann kommt der Bezug von Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) ergänzend oder allein in Betracht, wenn Sie voll erwerbsgemindert sind.

Wenn Sie Leistungen nach SGB II („Hartz IV") beziehen, dann müssen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sonst kämen Sanktionen in Betracht. Wenn Sie meinen, Sie sind arbeitsunfähig, dann müssten Sie dies durch einen Arzt feststellen lassen und dem Amt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen.

Für die Rentenantragstellung sollten Sie sich ebenfalls durch einen Sozialverband oder einen auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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