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Was muß ich als Erbe bei einem Erbschaftsverkauf beachten?


04.12.2007 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Was muß ich als Erbe bei einem Erbschaftsverkauf (außer das er notariell zu beglaubigen ist) beachten.
Nach dem Tod meiner alleinstehenden Tante, gehe ich davon aus, dass ich als Nichte die noch einzige Verwandte bin. Testament gibt es nicht. Statt das Erbe (keine Schulden vorhanden nur ggf. laufende Verbindlichkeiten die durch Konten gedeckt sind) ggf. auszuschlagen, könnte ich mir vorstellen, dass Erbe zu verkaufen. Kann ich dies vor Annahme des Erbes bzw. vor Terminverstreichung einer Ablehnung (6 Wochen) beim Notar vereinbaren? was muß ich hierzu beibringen und nachweisen, damit der Vertrag in Kraft treten kann (z.B. Totenschein der Tante, Totenschein meiner Mutter und was noch? Erbschein von meiner Mutter habe ich nicht beantragt, da mein Vater noch lebt und diese damit nicht notwendig war). Oder muß ich erst das Erbe antreten (Erbschein beantragen = dauert etwas) und muß damit erst die damit verbundenen Pflichten erfüllen (laufende Verbindlichkeiten etc.)?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Ausschlagung der Erbschaft macht in der Regel nur Sinn, wenn das Reinvermögen (Aktivvermögen abzüglich Verbindlichkeiten) negativ ist. Hier sollten Sie die Vermögenswerte sowie die Höhe der Verbindlichkeiten eingehend nochmals prüfen. Wenn hier ein Überschuss, also ein positives Vermögen besteht, wäre eine Ausschlagung nicht anzuraten.

Die Annahme der Erbschaft geschieht entweder durch Erklärung - ausdrückliche oder stillschweigende - oder durch Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Mit dem Ablauf der Frist zur Ausschlagung gilt die Erbschaft somit als genommen. Eine Annahme der Erbe ist möglich, sobald der Erbfall eingetreten ist.

Der Erbschaftskauf ist ein Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, § 2371 BGB. Es müsste daher zunächst ein Kaufinteressent vorhanden sein oder gesucht werden, mit dem Sie über einen Kauf, insbesondere auch über die Kaufpreishöhe in Verhandlung treten können.

Wichtig bei einem Erschaftsverkauf ist, dass die Erbschaft als ganzes verkauft wird und nicht nur einzelne Erbschaftsgegenstände. Es handelt sich dabei um eine Gesamtrechtsnachfolge ohne gesonderte Übertragung der einzelnen zum Erbteil gehörigen Gegenstände. Motiv des Verkäufers beim Erbschaftskauf ist in der Regel, sich selbst die Abwicklung des Nachlasses zu ersparen.

Der Erbschaftskauf ist zu trennen vom Verkauf und der Übertragung eines Erbteil. Dies erfolgt n der Regel dann, wenn nur ein Erbe vorhanden ist. Es sind hierbei die einzelnen Erbschaftsgegenstände und Rechte je gesondert auf den Erwerber zu übertragen. Auch ist es möglich dass der Erbe nur einen Bruchteil der Erbschaft verkauft.

Der Erbschaftskauf bedarf der notariellen Beurkundung, § 2371 BGB. Bei Übertragung nur einzelner Gegenstände gilt: Grundstücke werden etwa durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch und bewegliche Sachen durch Einigung und Übergabe übertragen.

Beim Erbschaftskauf geht bereits mit Vertragsschluss die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung von Nachlasssachen auf den Käufer über. Von diesem Zeitpunkt an gebühren dem Käufer auch die Nutzungen und er trägt die Lasten.

Da die Erbschaft insgesamt verkauft ist, also wie sie steht und liegt, besteht grundsätzlich auch keine Gewährleistung für Sachmängel. Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich auf die Haftung dafür, dass ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, dass nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilsrechte, Ausgleichspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen und dass nicht unbeschränkte Haftung gegenüber den Nachlassgläubigern oder einzelnen von ihnen eingetreten ist.

Insofern sollten Sie den Nachweis erbringen können, dass Sie Erbe geworden sind – in der Regel durch einen Erbschein. Was hier bei einem Antrag gegenüber dem Nachlassgericht an Unterlagen von diesem gewünscht wird, sollten Sie beim Nachlassgericht erfragen.

Fehler einer zur Erbschaft gehörenden Sache hat der Verkäufer nicht zu vertreten, § 2376 BGB. Dagegen haftet der Verkäufer für Mängel, die schon bei Vertragsabschluss vorhanden waren, bei Arglist. Für Mängel, die erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, haftet er nur bei Verschulden.

Bei Abschluss eines Erbschaftskaufvertrages wird der Käufer neben dem Verkäufer Schuldner für sämtliche Nachlassschulden. Der Erbschaftskauf ist zudem dem Nachlassgericht mitzuteilen. Eine etwaige Beschränkung des Käufers auf den Nachlass wäre jedoch ggf. möglich. Gerade hierzu wären jedoch ggf. weitere gesetzliche Bestimmungen zu beachten, insbesondere zu einer etwaigen Möglichkeit der unbeschränkten Haftung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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