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Was kostet mich das gerichtliche Mahnverfahren?

14.06.2008 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Mein Kunde zahlt meine beiden Schlussrechnungen nicht.
Schlussbetrag für die erledigten Arbeiten in seiner Wohnung belaufen sich zur Zeit ohne Zinsen auf EUR 2109,50,- und der Schlussbetrag für sein Treppenhaus ohne Zinsen auf EUR 2568,19,-.

Er befindet sich seit Anfang April 2008 in Zahlungsverzug.

Nun wollte ich das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

Mit welchen Kosten muss ich hier rechnen, wenn ich bis zur Eintreibung über den Gerichtsvollzieher gehen muss, d.h. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Mahnbescheid, Klage, usw. (inkl. Rechtsanwaltskosten)?
Es muss keine detailliert Auflistung sein, eine grobe Richtung würde mich schon weiter bringen!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Für den Erlass des Mahnbescheides entsteht eine Gerichtsgebühr von 0,5. Dies macht bei dem Gegenstandswert von EUR 4.677,69 Gerichtskosten von EUR 60,50. Hier bleibt festzuhalten, dass Nebenforderungen, wie zum Beispiel die Zinsen, bei der Ermittlung des Gegenstandswertes unberücksichtigt bleiben.

Für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides entstehen keine weiteren Gerichtsgebühren.

Legt der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, geht das Verfahren in ein streitiges Gerichtsverfahren über, so dass weitere 3 Gerichtsgebühren entstehen. Diese betragen EUR 363,00, wobei die Kosten des Mahnverfahrens angerechnet werden, so dass ein Betrag von EUR 302,50 verbleibt.

2. Für den Rechtsanwalt entstehen in einem Mahnverfahren folgende Gebühren:

Es entsteht eine 1,0 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides. Diese beträgt bei o.g. Streitwert EUR 301,00. Hinzuzurechnen ist eine Auslagenpauschale von EUR 20,00 sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, so dass sich Gesamtkosten von EUR 381,99 ergeben.

Für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides entsteht eine 0,5 Verfahrengebühr, mithin EUR 150,50. Eine weitere Auslagenpauschale entsteht nicht, jedoch die gesetzliche Umsatzsteuer, so dass sich die Gesamtkosten auf EUR 179,09 belaufen.

Für das etwaige Gerichtsverfahren nach Widerspruch oder Einspruch, entsteht eine weitere Rechtsanwaltsgebühr von 1,3, wobei teilweise eine Anrechnung der o.g. Verfahrensgebühren erfolgt.
Bei einem Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid entstehen daher zusätzliche Anwaltskosten von EUR 391,30, wobei die bereits im Mahnverfahren gezahlten EUR 301,00 angerechnet werden.
Bei einem Verfahren nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid entsteht ebenfalls eine zusätzliche Gebühr von EUR 391,50, eine Anrechnung der Gebühr für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides (EUR 150,50) erfolgt hier jedoch nicht.

Zudem kann auch noch eine Termingebühr von EUR 361,20 entstehen, sofern es im gerichtlichen Verfahren zu einer Verhandlung kommt.

3. Kommt es zudem zur Zwangsvollstreckung entsteht für den Rechtsanwalt regelmäßig lediglich eine 0,3 Verfahrensgebühr, welche einen Wert von EUR 90,30 hat. Hinzu kommen die Kosten des Gerichtsvollziehers, welche hier nicht detailliert aufgezählt werden können. Die Gebühren können jedoch dem folgenden Link entnommen werden: http://bundesrecht-juris.de/gvkostg/anlage_26.html.

4. Alle diese Kosten hat grundsätzlich der Schuldner zu tragen, sofern er sich mit seiner Leistung in Verzug befindet.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2008 | 15:59

Bei den beiden Schlussrechnungen handelt es sich um zwei verschiedene Aufträge!
Fallen dann auch alle Kosten zweimal an oder teilen diese sich auch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2008 | 17:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können die beiden Forderungen in einem Mahnbescheid und mit einer Klage geltend machen, da sie von ein und demselben Schuldner gefordert werden. Daher ermittelt sich der Gegenstandswert für die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus der Addition beider Forderungen. Die genannten Kosten fallen somit nur einmal an, da es auch nur ein Verfahren gibt.

Bei getrennter Geltendmachng der beiden Rechnungen wären die einzelnen Gebühren zwar niedriger, würden jedoch für jedes Verfahren einzeln anfallen. Da sowohl bei den Gerichtskosten als auch bei den Rechtsanwaltskosten eine Gebührendegression vorsehen ist, sind die Kosten der beiden einzelnen Verfahren zusammengerchnet höher, als wenn Sie ein Verfahren mit einem zusammengerechneten Gegenstandswert (hier: EUR 4.677,69) führen.


Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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