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Was kommt weiterhin für Unterhaltszahlungen auf mich zu?

05.05.2009 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


hallo
ich habe eine 17 jährige tochter,die am 29.juni 2009.
sie wohnt bei ihrer mutter.
weiterhin habe ich mit meiner jetztigen lebensgefährtin einen14 jährigen sohn.
meine tochter verlässt im juli 2009 die schule(mittlere reife)
und eine berufsausbildung ist auch noch nicht in sicht.
anruf beim jugendamt sagte mir die mitarbeiterin ich müsste weiterzahlen,da meine tochter eine priviligierte volljährige ist.
wenn sie keine berufsausbildung findet,entfällt doch der grund
für unterhalt,oder?
auf meine frage beim jugendamt
wenn sie eine berufsausbildung findet,steigt mein bedarfsatz auf 1100euro,entgenete sie mit nein er bleibt bei 900euro,weil sie previlegierte volljährige ist.
mein nettoverdienst ist 1200 euro
ich zahle jetzt 167 euro.
wie soll ich mich jetzt verhalten
was würden sie mir raten und was kommt weiterhin für zahlungen auf mich zu(monatlich)
vermögenswerte sind keine vorhanden bei mir,eher schulden.
danke im vorraus für ihre antwort
Eingrenzung vom Fragesteller
06.05.2009 | 16:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur dann, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten beruflichen oder schulischen Abschluss führt.

Es ist richtig, dass Ihre Tochter ein privilegiert volljähriges Kind ist, das mit anderen minderjährigen Kindern auf einer Stufe steht, solange sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung (bis zum Realschulabschluss) befindet. Ist die Schule beendet, so muss in Anlehnung an die Kindergeldweiterzahlung noch für eine Übergangszeit von vier Monaten Unterhalt bezahlt werden. Spätestens dann aber muss das Kind nachweisen, dass es sich in einer Ausbildung befindet.

Wenn sich Ihre Tochter in Ausbildung befindet, erhöht sich Ihr notwendiger Selbstbehalt auf 1100 Euro. Darüber hinaus ist ab dem 18. Lebensjahr auch die Kindesmutter für Ihre Tochter barunterhaltspflichtig, auch wenn Ihre Tochter weiterhin bei ihr wohnt. Beide Elternteile haften dann anteilig entsprechend ihren Einkommensverhältnissen. Hinzu kommt, dass die Ausbildungsvergütung netto auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist.


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass vom Jugendamt ein Titel über den Unterhalt erstellt wurde. Dieser Titel ist weiterhin vollstreckbar, auch wenn ein Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht. Sie müssten also zum gegebenen Zeitpunkt gerichtlich die Abänderung des Titels betreiben. Zuvor sollten Sie bei Ihrer Tochter und bei der Kindesmutter Auskunft und Belegvorlage per Einschreiben/ Rückschein über die Ausbildungsvergütung und Belegvorlage (Gehaltsabrechnungen, Ausbildungsvertrag) verlangen. Sobald Sie diese Informationen haben, kann ich Ihnen gerne die Höhe des dann zu zahlenden Unterhaltes errechnen.

Im übrigen ist es aber eher unwahrscheinlich, dass Sie angesichts der Höhe Ihres Einkommens weiterhin nach Abschluss der Schule Unterhalt für Ihre Tochter bezahlen müssen. Dies hängt u.a. auch davon ab, ob und wie viel Ihre jetzige Lebensgefährtin verdient und ob somit auch der Unterhalt für das 14 jährige Kind von Ihnen allein bestritten werden muss. Sofern dies der Fall ist, würde nach Abzug dieser Unterhaltsverpflichtung kein Raum für Unterhalt an das volljährige Kind verbleiben. Auch in diesem Fall sollten Sie Ihre volljährige Tochter auffordern, auf die Vollstreckung des bestehenden Titels zu verzichten und wenn dies verweigert wird, die gerichtliche Abänderung des Unterhaltstitels betreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2009 | 17:48

hallo
Dies hängt u.a. auch davon ab, ob und wie viel Ihre jetzige Lebensgefährtin verdient und ob somit auch der Unterhalt für das 14 jährige Kind von Ihnen allein bestritten werden muss. Sofern dies der Fall ist, würde nach Abzug dieser Unterhaltsverpflichtung kein Raum für Unterhalt an das volljährige Kind verbleiben.

das verstehe ich nicht,das jugendamt sagte mir immer
der verdienst von meiner jetzigen lebensgefährtin
spielt keine rolle bei der berechnung vom unterhalt meiner tochter.
meine lebensgefährtin hat ca 1400 euro netto
hat nicht mein sohn auch anspruch mir gegenüber?
meine tochter verlässt die schule und es sieht alles nach hartz 4 aus
nuss ich dann trotzdem den titel gerichtlich anfechten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2009 | 13:30

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn Ihre ältere Tochter nicht mehr privilegiert volljährig ist, dann steht sie im Rang hinter Ihrem minderjährigen Kind. Der Unterhalt für das minderjährige ist dann von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen vorweg abzuziehen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Kindesmutter, Ihre Lebensgefährtin, auch genug verdient, was vorliegend der Fall ist.

Es ist aber richtig, dass Ihre Lebensgefährtin nie direkt für den Unterhalt Ihrer volljährigen Tochter haftet.

Wenn Ihre Tochter Leistungen nach SGB II beantragt, kann die Arbeitsagentur bei Ihnen Rückgriff nehmen. Dies gilt aber nur dann, wenn Ihre Tochter einen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat und dies ist nur dann der Fall, wenn sie sich in einer Ausbildung befindet.

Ich empfehle Ihnen, den Titel abändern zu lassen, sofern Ihre Tochter nicht freiwillig auf die Vollstreckung verzichtet, obwohl kein Unterhaltsanspruch mehr besteht. Ansonsten sollten Sie im Falle der Zwangsvollstreckung einen Anwalt aufsuchen, um eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben.

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