Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Was kommt von meinem Unterhalt tatsächlich an?

01.10.2019 22:11 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Die Mutter meiner beiden gemeinsamen Kinder und ich leben getrennt. Die Mutter hat weitere minderjährige Kinder, deren Väter finanziell nicht in der Lage sind, den Unterhalt ihrer Kinder zu begleichen.

Situation alt: Residenzmodell (Kinder bei Mutter) und jüngstes gemeinsames Kind < 3 Jahre.
Ich habe 880 Euro/Monat Betreuungsunterhalt für die Mutter an das Jobcenter gezahlt. Ferner habe ich gemäß Düsseldorfer Tabelle) entsprechend Unterhalt an die zentrale Vormundschaftskasse gezahlt.
Darüber hinaus hat die Mutter für beide Kinder das gesamte Kindergeld erhalten. Ferner hat die Mutter Sozialleistungen für den Bedarf der anderen Kinder/Bedarfsgemeinschaft erhalten.

Meine Fragen: Kommt mein Unterhalt auch vollumfänglich an? Wenn ich 30 Euro mehr bezahle, kommen dann auch 30 Euro mehr an? So wie ich es verstehe, unterliegt zumindest der von mir gezahlte Unterhalt nicht dem Subsidaritätsprinzip, wohl aber das Kindergeld, d.h. wenn die Summe aus Unterhalt+Kindergeld > "Bedarf des Kindes" ist, kann im schlimmsten Fall das volle Kindergeld verloren gehen. Ist das korrekt?

-----------------------------------

Situation neu: Wechselmodell und jüngstes gemeinsames Kind > 3 Jahre.
Die Mutter (43J, keine abg. Ausbildung) hat zwischenzeitlich angefangen zu studieren und hat keinen Verdienst. Weiterhin erhält sie nach meinem Verständnis zwar kein Hartz4, aber zumindest Sozialleistungen für die Bedarfsgemeinschaft und die anderen Kinder.

Meine Fragen: Prinzipiell würde mir nun ja das hälftige Kindergeld zustehen. Wenn ich ihr nun monatlich einen Beitrag von bsw. 350 Euro überweisen würde, welcher Teil könnte dann im "schlimmsten Fall" verloren gehen?
Die Kindesmutter wünscht sich, dass ich ihr das Geld bar gebe (Ich vermute, sie möchte es nicht angeben). Spricht da irgendetwas dagegen? Wenn ich mir das quittieren lasse, bin ich doch auf der sicheren Seite und kann das doch auch in der Steuererklärung angeben, oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern zu Ihren Fragen.

Zitat:
Kommt mein Unterhalt auch vollumfänglich an? Wenn ich 30 Euro mehr bezahle, kommen dann auch 30 Euro mehr an?


Unterhalt nach bürgerlichem Recht wird im SGB II in voller Höhe (ohne Freibetrag) zur Deckung des sozialrechtlichen Bedarfs Ihres minderjährigen Kindes angerechnet. 1 Euro mehr Unterhalt bedeutet einen Euro weniger Individualleistungsanspruch des Kindes nach dem SGB II. Also: nein.

Zitat:
So wie ich es verstehe, unterliegt zumindest der von mir gezahlte Unterhalt nicht dem Subsidaritätsprinzip, wohl aber das Kindergeld, d.h. wenn die Summe aus Unterhalt+Kindergeld > "Bedarf des Kindes" ist, kann im schlimmsten Fall das volle Kindergeld verloren gehen. Ist das korrekt?


Leistungen nach dem SGB II sind nachrangig gegenüber Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht. Normative Anknüpfung des gesetzlichen Forderungsübergangs ("cessio legis") ist § 33 SGB II . So soll sichergestellt sein, dass die Steuerzahlergemeinschaft nur dann den Lebensunterhalt (sozialrechtliches Existenzminimum) Ihres Kindes sichert, soweit Ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht dazu ausreicht. Insoweit ist Ihre Annahme nicht korrekt.

Staatliches Kindergeld hat eine Sonderrolle im SGB II. Es wird zunächst auf den Bedarf des Kindes angerechnet, bei Ihrem Kleinkind auch ohne Abzug von Freibeträgen.

Das Anrechnungsprinzip ist so:

Bedarf des Kindes nach SGB II
minus Kindesunterhalt nach BGB (praktisch: Düsseldorfer Tabelle)

Auf den dann verbleibenden Bedarf wird das staatliche Kindergeld angerechnet, bis der Bedarf voll gedeckt ist (des Kindes). Der Individualleistungsanspruch des Kindes ist dann 0. Erst der "nicht verbrauchte" Teil des Kindergelds wird zur Kindesmutter verschoben und dort bedarfsdeckend angerechnet. Das ist die sog. Kindergeldverschiebung im SGB II.

Wenn der Bedarf des Kindes schon allein aus Unterhalt gedeckt werden kann, wird folglich das gesamte Kindergeld zur Mutter verschoben. Wenn und soweit Sie das meinen, liegen Sie also richtig.

Zitat:
aber zumindest Sozialleistungen für die Bedarfsgemeinschaft und die anderen Kinder.


Die Bedarfsgemeinschaft (BG) als solche hat keinen Leistungsanspruch nach SGB II.

Ob und welche Sozialleistungen bezogen werden, wissen Sie derzeit nicht, wenn ich Sie richtig verstehe. Daher kann hier auch nicht die Frage nach Anrechnung seriös beantwortet werden:

Zitat:
Wenn ich ihr nun monatlich einen Beitrag von bsw. 350 Euro überweisen würde, welcher Teil könnte dann im "schlimmsten Fall" verloren gehen?


Das kommt hinsichtlich der Anrechnung (falls Sie das meinen) darauf an, welche Leistungen bezogen werden. Bitte stellen Sie ggf. eine neue Frage. Hier greift auch nicht die kostenlose Nachfragefunktion, die Sie aber im Übrigen für Verständnisnachfragen sehr gern nutzen können.

Spannend ist die Frage, wie sich das echte (?) Wechselmodell auf Ihre Barunterhaltsverpflichtung auswirken würde. Grundsätzlich sind Betreuungsunterhalt und Barunterhalt gleichwertig. Im echten Wechselmodell (gleiche Betreuungsanteile) heben sich nur die Betreuungsunterhaltsansprüche gegenseitig auf, nicht aber die Barunterhaltsansprüche. In Ihrem Fall müsste man also berücksichtigen, nach welchen Anteilen die Elternteile für den Barunterhalt aufkommen müssen. Zwar scheint die Kindesmutter wegen des Studiums keine Einkünfte oberhalb des notwendigen Selbstbehalts zu erzielen, allerdings müsste man hier im Einzelfall prüfen, ob sie sich darauf berufen kann. Dabei wird u.a. einzubeziehen sein, ob sie das Studium ernsthaft betreibt. Ich empfehle Ihnen daher, in der neuen Betreuungskonstellation Ihre (Bar-) Unterhaltsverpflichtung unverzüglich anwaltlich überprüfen zu lassen. Sollte der Unterhaltsanspruch tituliert sein, müsste nach der Unterhaltsprüfung dann ggf. auch umgehend ein Abänderungsantrag gestellt werden, um finanzielle Nachteile für Sie zu vermeiden.

Zitat:
Spricht da irgendetwas dagegen?


Ja, dagegen spricht, dass Sie sich wegen Beihilfe zum Sozialleistungsbetrug strafbar machen könnten. Von quittierten Barzahlungen rate ich Ihnen dringend ab:

Zitat:
(Ich vermute, sie möchte es nicht angeben).


Zum besseren Verständnis noch der Hinweis, dass "Barunterhalt" den auf Geld gerichteten Anspruch und nicht den Zahlungsweg bezeichnet. Auch Barunterhalt kann also "unbar" gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der Online-Erstberatung eine gute erste Orientierung gegeben zu haben und empfehle aber nochmals dringend, vor Ort eine Kollegin oder einen Kollegen zu beauftragen, ganz neu zu rechnen.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER