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Was können wir tun daß das Haus nicht ins Erbe fällt?

26.10.2008 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag! Ich habe folgendes Problem:
Mein Mann hat ein Kind (Volljährig) und ein Haus (Schätzwert 60000 Euro) mit in die Ehe gebracht.Die Hypothek die zur Auszahlung der Exfrau aufgenommen wurde zahle ich anteilig mit.Per Notariellem Testament haben wir uns gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, das Kind wurde enterbt da keinerlei Kontakt. Vor 3 Jahren wurde ich zur Hälfte mit ins Grundbuch eingetragen, was aber laut Notar mehr einen "Symbolischen Wert" hat da Schenkungen unter Eheleuten im
Erbfall nicht zählen.Nun meine Frage: Was können wir tun daß das Haus nicht ins Erbe fällt, Verkaufen oder Schenken an Geschwister, Eltern oder Bekannte? Was ist steuerlich günstiger? Den ehel. Güterstand wechseln oder gibt es irgend eine andere Möglichkeit?
Gehe ich Recht in der Annahme das der Pflichtteil 1/4 ist, leben in Zugewinngemeinschaft?
Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zutreffend ist zunächst, dass in Ihrem Fall der Pflichtteilsanspruch des Kindes 1/4 am Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls beträgt.

Zutreffend ist auch, dass eine Eigentumsumschreibung auf den Ehegatten das Haus nicht aus dem Wert des Nachlasses zur Berechnung des Pflichtteils herausfallen lässt.

Schenkungen können beim Tod des Schenkers Pflichtteilsergänzungsansprüche übergangener Pflichtteilsberechtigter auslösen.

Die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt bei Schenkungen an den Ehegatten erst mit Auflösung der Ehe, sonst dann, wenn die Schenkung vollzogen ist (Eigentumsumschreibung) und der Veräußerer den Vertragsgegenstand auch im Wesentlichen nicht weiter auf Grund vertraglicher Absprachen nutzt (z.B. Nießbrauch, anders bei nur eingeschränktem Wohnungsrecht); jedoch kein Fristbeginn wenn der Übergeber das Grundstück durch ein freies Rückforderungsrecht jederzeit wieder an sich bringen kann.

Mit einem Verkauf an Eltern, Geschwistern oder Bekannten fällt das Haus definitiv nicht mehr zum Nachlass. Dies gilt aber nur soweit dann, als dass tatsächlich ein Kaufpreis in Höhe des Wertes des Hauses gezahlt wird, bzw. eine solche Zahlung nachgewiesen werden kann, da es sich sonst andererseits um eine gemischte Schenkung handelt die u.U. wieder Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass das zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandene Geld zum Nachlass zählt.

Im Fall eines Verkaufes sollten sich beide Ehegatten ein Nießbrauchsrecht für das Haus gewähren lassen um die Nutzen des Hauses auch weiterhin zu ziehen.

ACHTUNG! Dies gilt jedoch nur im Fall eines Verkaufes, da bei einer entsprechenden Schenkung an besagten Personenkreis die 10 Jahresfrist nicht zu laufen beginnt und somit der Wert des Hauses hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt wird.

Ob Sie tatsächlich das Haus verkaufen wollen, obliegt allein Ihrer Entscheidung.
Erbe wird grundsätzlich bei vorliegender Konstellation nur der überlebende Ehegatte. Das Kind besitz allenfalls ein Pflichtteilsanspruch, der auf die Zahlung von Geld gerichtet ist.

Eine Schenkung an besagten Personenkreis führt wiederum zum Problem der 10 Jahresfrist. Diese muss abgelaufen sein, damit kein Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr besteht.

Diese beginnt nur dann zu laufen, wenn eine Schenkung vollzogen ist. Dies wird nach Rechtsprechung des BGH im Fall eines Vorbehalts eines Nießbrauches bzw. unbeschränkten dinglichen Wohnrechts für Sie nicht der Falls sein.

Demnach ist eine Schenkung an besagte Personenkreis widersinnig, wenn Sie zugleich im Haus verbleiben wollen, da dies nur durch Einräumung eines Wohnrechts oder Nießbrauches geht, da Sie anderenfalls keine rechtssichere Möglichkeit haben im Haus zu verbleiben.

Demzufolge besteht nur die Möglichkeit eines Verkaufes unter Einräumung eines Wohn- oder Nießbrauchrechts.

Dabei muss sichergestellt sein, dass ein Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises später erfolgen kann, um sich nicht den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Schenkung ausgesetzt zu sehen.

Das Wechseln des ehelichen Güterstandes ändert an dieser Konstellation nichts.
Eine andere Möglichkeit ist für mich derzeit nicht ersichtlich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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