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15.01.2015 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:06

1998 Eine Verwarnung wg. KV und verw. Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen.
1999 Geldstrafe wg. KV.
2000 Geldstrafe wg. Hausfriedensbruch.
2012: 160 Tagessätze u. a. wg. KV, Bedrohung, Beileidigung

2014: Ein Strafbefehl wg. Bedrohung u. Beleidigung unter Alkoholeinfluss. Einspruch gg. Srafbefehl. In der HV wurde die Strafe um 100,- Euro reduziert. Hiergegen wurde seitens meines Anwalts aufgrund dessen Empfehlung, Einspruch eingelegt. LG erwägt nun med. Begutachtung. Warum? Was kann die Folge sein. Droht die psychiatrische Unterbringung in der Forensik?
2014: Eingestelltes Verfahren wg. KV.
2014: Weitere Bedrohung und Beleidigung. Noch keine Anklage erhoben.

Seit 2008 in Behandlung wg. Depression, Abhängigkeit von Medikamenten. Persönlichkeitsstörung. Es liegt keine Bipolare Störung vor.
15.01.2015 | 17:34

Antwort

von


(71)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nachdem gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt wurde, kam es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Hier sind Sie dann zu einer niedrigeren Geldstrafe als im Strafbefehl festgesetzt verurteilt worden. Gegen dieses Urteil wurde Berufung (nicht Einspruch) eingelegt, so dass die Angelegenheit nun beim Landgericht liegt.

Sofern nur Sie - und nicht auch die Staatsanwaltschaft - Berufung eingelegt haben, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Berufung zurückzunehmen. Vor Beginn der Berufungshauptverhandlung ist dies auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich. Dadurch könnte die ärztliche Begutachtung vermieden werden.

Hintergrund der Anordnung der ärztlichen Begutachtung wird hier wohl der § 64 StGB sein. Demnach kommt bei Personen, die alkoholische Getränke im Übermaß zu sich nehmen und in diesem Zustand rechtswidrige Taten begehen, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Betracht. Da Sie selbst schreiben, dass die Straftat unter Alkoholeinfluss begangen wurde, liegt es nahe, dass dies der Grund für die Anordnung der Begutachtung darstellt.

Oftmals versuchen Gerichte aber auch mit solch einer Anordnung den Berufungsführer dazu zu bewegen, seine Berufung zurückzunehmen, um sich die Strapazen der Begutachtung zu ersparen und damit gleichzeitig das Gericht zu entlasten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2015 | 18:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Kann ich also obwohl das Urteil des AG bereits im September 2014 erging, die Berufung widerrufen, das Urteil des AG somit immer noch akzeptieren und der Begutachtung entgehen sowie durch Zahlung der Strafe die Angelegenheit erledigen ohne weitere Folgen?

Raten Sie mir dazu? Die Strafe i. H. v. 1500,- Euro kann ich aufbringen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2015 | 19:06

Einen abschließenden Rat kann ich Ihnen nicht geben, da ich nicht mit den Einzelheiten des Falles vertraut bin.

Es ist jedoch zutreffend, dass durch die Rücknahme der Berufung das Urteil des AG rechtskräftig würde. Für eine Begutachtung bestünde dann kein Grund mehr, so dass diese nicht stattfinden würde.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft nicht auch Berufung eingelegt hat. Wenn auch eine Berufung der StA vorliegt, dann bringt Ihnen die Rücknahme Ihrer Berufung nichts. Man müsste dann erreichen, dass die StA ihre Berufung ebenfalls zurücknimmt.

Ob die StA Berufung eingelegt hat, können Sie bzw. ein RA beim Amtsgericht erfragen.

ANTWORT VON

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