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Was kann ich tun um einen Bewährungswiderruf abzuwenden?

| 12.09.2010 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:57
Sehr geehrte Anwälte,

ich habe ein großes Problem. Ich wurde im Sept. 2008 zu 3 Jahren und 6 Monate auf Bewährung wegen Betruges verurteilt. Im April 2010 wurde ich nochmals verurteilt auch wegen Betruges zu 90 Tagessätzen á 30,-€ in der Zwischenzeit habe ich Mietschulden gemacht (aber nicht bewusst absichtlich) diese belaufen sich auf 4.000,-€ und ich wurde von meinen ehemaligen Vermietern wg. Eingehungsbetruges angezeigt. Ich habe bereits in den letzten 2 Jahren Mietschulden gemacht in etwa der selben Höhe aber wurde deshalb nicht angezeigt oder verurteilt. Bzgl. der Schulden habe ich nun anfang des Jahres auch meine Privatinsolvenz eröffnet und bin anfang September in eine andere Wohnung gezogen. DIe Schulden sind in erster Linie durch Verlust meiner Arbeitsstellen aufgetreten, welche ich durch meine Krankheit (psychisch labil seid Jahren-im Juni 2010 Burn Out festgestellt) verloren habe.
Nun habe ich 3 Schreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen in den ersten beiden heißt es " in dem gen. Verfahren wird hinsichtl. d. zweckwidrigen Verwendungen von Mietzuschüssen durch das Arbeitsamt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt" & von der Verfolgung wird gemäß § 154 Abs. 1 StPo abgesehen. (WAS BEDEUTET DAS GENAU FÜR MICH?) in dem 3. Schreiben das nur einen Tag später kam werde ich am 17.9. zur Anhörung wg. des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Bewährungswiderruf.

Ich habe bis Dato von der letzten Verhandlung im April 2010 noch kein Urteil (Schriftstück) bekommen, nur mein mich damals vertretender Anwalt hat mir per Mail ein Schreiben vom 10. August des AG geschickt in dem die Details und das Urteil der Verhandlung aufgeführt werden. Und wurde auch nach dieser Verhandlung von meinen ehemaligen Vermietern angezeigt, mit denen ich mich aber inzwischen auf eine Ratenzahlung der Mietschulden geeinigt und auch schon begonnen habe. Auch habe ich mir bei der ARGE versucht Hilfe zu holen und bin inzwischen in eine günstigere Wohnung gezogen. Ich versuche auch alle offenen Beträge mit Rücksprache meines Treuhänders/ Insolvenzverwalters zu begleichen um weiter Anzeigen abzuwenden.

Meine Frage nun: WAS kann ich tun um einen Bewährungswiderruf abzuwenden? Habe ich eine Möglichkeit dem Strafvollzug zu entkommen, da ich in der ganzen Zeit meiner Bewährung allein auf mich gestellt war ohne Bewährungshelfer? Ist es komplett aussichtslos das die Staatsanwaltschaft meine Bewährung nicht widerruft sondern ich die Bewährung weiter bekomme?

Ich mache auch inzwischen eine Therapie und suche dringen dnach jemanden der mir hilft bzgl. meiner finanziellen Angelegenheit damit ich eben nicht wieder in diese schuldenfalle komme und noch mehr Schulden mache die ja immer wieder als Betrug ausgelegt werden.

Ich bitte dringend um Hilfe und eine Antwort, denn die Anhörung ist bereits am 17.9.2010 und ich möchte weder etwas falsch machen noch ins Gefägnis. Ich bedanke mich im vorraus für Ihre Hilfe.
12.09.2010 | 13:51

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Tatsache, dass die Strafe damals zur Bewährung ausgesetzt worden ist, bedeutet, dass das Gericht damals davon ausgegangen ist, dass alleine schon die Verurteilung eine solche Warnung darstellt, dass weitere Straftaten nicht mehr zu erwarten sind. Bei einer Verurteilung auf Bewährung werden die Persönlichkeit des Verurteilten, das Vorleben, die Tatumstände, überhaupt die gesamten Umstände, die zur Tat geführt haben, immer mit berücksichtigt.

Da Sie nun wiederholt straffällig geworden sind, hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Widerruf der Bewährung gestellt:

§ 56f
[Widerruf der Strafaussetzung]

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte

1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder
3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt. Satz 1 Nr.1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist.

(http://stgb-online.de/bewaehrung.html)

Meiner Einschätzung nach besteht vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Gesamtumstände aber durchaus die Möglichkeit, dass von einem Bewährungswiderruf abgesehen wird. Grundlage:

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

(http://stgb-online.de/bewaehrung.html)

Wichtig ist, dass Sie beim Anhörungstermin Ihre Reue und all Ihre Bemühungen, dass es a) zu keinen weiteren Straftaten mehr kommt und b) sich Ihre Lebenssituation grundsätzlich ändert, deutlich machen, damit überzeugend dargestellt werden kann, dass es ausreicht, Ihnen weitere Auflagen und Weisungen zu erteilen.

Sie schreiben, dass Sie bereits begonnen haben, einzelne Mitschulden zurückzuzahlen, dass Sie sich Hilfe bei der ARGE gesucht haben, dass Ihre finanzielle Situation inzwischen von einem Insolvenzverwalter geregelt wird und dass Sie sich zudem in einer therapeutischen Maßnahme befinden. All dies zeigt, dass Sie ernstlich an einer grundlegenden Veränderung Ihrer Situation arbeiten und zudem das begangene Unrecht auch wiedergutmachen wollen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nicht garantieren kann, welche Entscheidung nach dem Anhörungstermin getroffen wird, da grundsätzlich natürlich die Möglichkeit besteht, dass das Gericht zur Überzeugung kommt, dass die Haftstrafe vollstreckt wird. Meiner Einschätzung nach dürfte aber bei den von Ihnen geschilderten Umständen eher davon auszugehen sein, dass Sie eine verlängerte Bewährung bekommen und dass man Ihnen einen Bewährungshelfer zuteilt, was ja auch in Ihrem Interesse wäre.

Als Anwalt bin ich verpflichtet, Ihnen zum sichersten Weg zu raten. Dieser bestünde in Ihrer Situation in jedem Falle auch darin, dass Sie Kontakt zu einem erfahrenen Strafverteidiger aufnehmen, der sich mit Ihnen gemeinsam auf den Anhörungstermin vorbereitet, denn es gilt unbedingt, hier gute Argumente parat zu haben und diese auch überzeugend darzustellen.

Ich erlaube mir rein vorsorglich den Hinweis, dass der von Ihnen ausgelobte Betrag für die Beantwortung Ihrer Frage unbedingt zu entrichten ist, um weitere Betrugsdelike zu vermeiden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2010 | 18:43

Sehr geehrter Herr RA Zimmlinghaus,

vielen Dank für Ihre schnelle und verständliche Auskunft.

Vorab für die korrekte Überweisung des Anwaltsgebühr habe ich gesorgt. Denn ich möchte wirklich keine neuen Schulden machen. Ich habe aber noch 2 Fragen. Da mir in den letzten Verurteilungen NIE ein Bewährungshelfer zugeteilt wurde, wäre es denn dann gut wenn ich bei der Anhörung um einen Bewährungshelfer bitte? Dann habe ich noch eine Frage, ich habe ja von der letzten Verurteilung im April 2010 bis heute kein schriftstück vom Ag bekommen also kein Urteil oder etwas von der Staatsanwaltschaft bzgl. der Bezahlung der 90 Tagessätze á 30,-€ - kann es sein das bzgl. der letzten Verhandlung das Urteil aufgehoben wurde und deshalb der Antrag auf Bewährungswiderruf gestellt wurde? Denn in der Verhandlung wurde davon gesprochen das meine Bewährung von 6 auf 11 Monate verlängert wird aber das steht NICHT in dem Urteil was ich von meinem damaligen RA per Email bekommen habe, da steht nur das ich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. In dem Schreiben stehen auch 5 Gläubiger aufgelistet bei denen ich noch Schulden habe aber KEINEN Betrug begangen habe. Kann es sein das ich da nochmal verurteilt werde für oder beruht der Bewährungswiderruf viell. nur auf die Anzeige der ehemaligen Vermieter die ja nach der letzten Verhandlung im April 2010 gemacht wurde. Ich bin eben nur verwundert das ich keine Urteilsschreiben nach der Verhandlung im April 2010 erhalten habe weder vom Amtsgericht noch von der Staatsanwaltschaft. Denn das kommt ja meist 4 Wochen nach der Verurteilung. Ich möchte mich einfach auch vorbereiten auf die Anhörung. Unter anderem konnte ich ja auch die Gläubiger nicht mehr bedienen weil ich im März 2010 die Privatinso eröffnet habe und mich dann strafbar gemacht hätte. Meinen Sie es ist ratsam dies alles bei der Anhörung zu sagen?
Ich hab auch Angst das ich schneller ins Gefägnis gesteckt werde jetzt weil ich derzeit keinen Job habe-allerdings bemühe ich mich sehr etwas zu bekommen um eben auch meine Soziale bahn besser da stellen zu können.

Für Ihre Auskunft bin ich Ihnen ganz herzlich dankbar.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2010 | 18:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

meiner Einschätzung nach kann es sich nicht nachteilig auswirken, wenn Sie bei der Anhörung um einen Bewährungshelfer bitten. Damit zeigen Sie ja, dass Sie ernstlich daran interessiert sind, Ihr Leben in geregelte Bahnen zu lenken und keine neuen Straftaten mehr zu begehen.

Ich denke nicht, dass es im Wesentlichen darauf ankommen wird, ob Sie aktuell eine Arbeitsstelle haben oder nicht. Sie schreiben, dass Sie sich intensiv um Arbeit bemühen. Alle Nachweise, die Sie dafür haben (Bewerbungen, Briefe vom Arbeitsamt usw.) sollten Sie ruhig mit zum Termin nehmen, denn auch dies kann zeigen, dass Sie ernsthaft um eine Verbesserung der Lage bemüht sind. Die Tatsache, dass Sie sich um Arbeit bemühen und auch glaubhaft darstellen können, dass Sie unbedingt arbeiten wollen, ist auch insofern vorteilhaft, als dass ein regelmäßiger Geldeingang ja auch dazu beitragen wird, dass Sie Schulden zurückzahlen und das begangene Unrecht damit wiedergutmachen wollen.

Es ist mir leider nicht möglich Ihre Frage zu beantworten, warum Ihnen bis heute kein Schriftstück zugegangen ist bzw. ob ein Urteil aufgehoben worden ist. Um dies beurteilen zu können, müsste ich Akteneinsicht haben; auf diesem Wege ist das leider nicht möglich. Ich kann Ihnen hier nur raten, sich dringend mit dem Kollegen in Verbindung zu setzen, der Sie damals vertreten hat und diese Fragen mit ihm zu erörtern. Sofern er wieder mit der Wahrung Ihrer Interessen beauftragt wird, kann er, falls notwendig, Akteneinsicht beantragen und Ihnen diese Fragen dann beantworten.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!
Über eine Bewertung meiner Beantwortung Ihrer Frage würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2010 | 19:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.09.2010
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Anwalt ist auf alles wichtige eingegangen und hat sehr schnell und verständlich geantwortet! Herzlichen Dank.


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