Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Was kann ich jetzt tun und ist diese fristlose Kündigung (Mietrecht) rechtens?

25.06.2010 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


ich wohne jetzt seit mitte april in meiner neuen wohnung und habe 1,5 monate Mietrückstände und heute habe ich meine fristlose kündigung bekommen.
was kann ich jetzt tun und ist diese kündigung rechtens ??

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass sich die gegen Sie ausgesprochene fristlose Kündigung auf § 543 II S.1 Nr. 3 BGB , also auf Zahlungsverzug stützt.

Die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, die den Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters zur fristlosen Kündigung berechtigt, enthält drei Kündigungstatbestände:

Verzug mit der Entrichtung der Miete für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a 1. Alt.)
Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a 2. Alt.)
Verzug über mehr als zwei Termine mit einer Miete in Höhe von mindestens zwei Monaten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b).

Für Wohnraum ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen ist, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt (§ 569 Abs. 3 Nr. 1).

Somit könnte in Ihrem Falle allenfalls der Kündigungstatbestand des § 543 II S.1 Nr. 3a BGB eingreifen.

Soweit diese Norm einschlägig sein sollte, ist die Kündigung möglicherweise gerechtfertigt.

Ob die gegen Sie ausgesprochene Kündigung rechtens ist, hängt weiter vom Inhalt der Kündigung ab.

In dem Kündigungsschreiben muss der zur Kündigung führende wichtige Grund angegeben werden (§§ 568 , 569 Abs. 4 BGB ). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Mieter erkennen kann, welcher Umstand zur fristlosen Kündigung geführt hat.

Daher genügt jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage, wenn Ihr Vermieter im Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.

Die Folge der gegen Sie ausgesprochenen Kündigung ist, dass das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter gegen Sie einen Räumungsanspruch hat.

Diesen Räumungsanspruch muss er jedoch gerichtlich durchsetzten.

Bis dahin haben Sie die Möglichkeit die Kündigung noch abzuwenden, also nachträglich unwirksam zu machen:

Die Kündigung wird dann unwirksam, wenn Ihr Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB ). Danach muss die Befriedigung des Vermieters spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage (§ 261 ZPO ) vollständig erfolgt sein, d.h. Sie müssen bis zu diesem Zeitpunkt (Ablauf der "Schonfrist") nicht nur sämtliche Mietrückstände gezahlt haben - unabhängig davon, ob sie im Kündigungsschreiben erwähnt wurden (LG München I, Urteil v. 4.2.1987, 14 S 17962/86 , WuM 1987, 153 ; Scholz, WuM 1987, 135) -, sondern auch die laufende Nutzungsentschädigung (entspricht im Regelfall der Miete), die ab dem Zugang der Kündigung anstelle der Miete zu entrichten ist.

Sie haben also durchaus die Möglichkeit gegen diese fristlose Kündigung vorzugehen.

Im übrigen ist klarzustellen, dass Sie natürlich auch bei eventuellen Mietmängeln die Aufrechnung mit dem rückständigen Mietzins erklären können.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, hat mir sehr gut weiter geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, kompetente und schnelle Antwort, danke schön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Äußerst kompetente, verlässliche und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Hat mir sehr weitergeholfen - vielen Dank! ...
FRAGESTELLER