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Was kann ich gegen eine Gewerbeuntersagung unternehmen?

27.03.2011 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geerte Damen und Herren,

anbei meine Frage zu einer Gewerbeuntersagung.

Ich betreiben ein Ladenlokal, seit 2006. In den ersten Jahren war meine Unternehmung erfolgreich, Ende 2009 Anfang 2010 war ich so überarbeitet, das es zu einem Burn Out gekommen ist, aufgrund dessen habe ich meine Pflichten gegenüber was die Buchhaltung angeht schleifen lassen (verkürzt: keine Abgabe der Steuer Voranmeldung und Zahlung).

Nun nutze ich das neue Jahr um wieder in einen vernünftigen Ablauf zu kommen. Leider macht mir das Finanzamt ein strich durch die Rechnung. Aufgrund von nicht Zahlungen hat das Finanzamt gegen mich eine gewerbeuntersagung angeordnet.

Weitere schwerwiegende Probleme:

Aok eine einigung steht bevor.
Aus der letzten Selbständigkeit musste ich ein Offenbarungseid abgeben, diese wird aber auch mit dem gläubiger neu verhandelt.

Im schreiben an das Ordnungsamt habe ich meine Fehler eingestanden und ein Aufschub von vier Monaten gebeten um die angelaufenen Probleme zu beseitigen, leider wurde der Bitte nicht entsprochen.
27.03.2011 | 10:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde (Ordnungs- oder Gewerbeaufsichtsamt) ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die "Unzuverlässigkeit" des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

"Unzuverlässig" ist derjenige, der nach einer Gesamtschau seines bisherigen Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, sich zukünftig ordnungsgemäß zu verhalten.

Dieses kann insbesondere bei Steuerschulden oder auch bei Nichteinhaltung von steuerlichen Pflichten der Fall sein.

Ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) außergerichtlicher Art ist nach meiner ersten Recherche derzeit in NRW nicht mehr möglich, so dass Sie nicht mehr die Möglichkeit haben, das Rechtsmittel des Widerspruches gegen den Untersagungsbescheid einzulegen. Sie haben sich dennoch an das Ordnungsamt gewendet, was auch richtig war.

Daher haben Sie nur noch die Möglichkeit direkt Klage gegen den Bescheid binnen Monatsfrist einzulegen, an das zuständige Verwaltungsgericht, was auch derart im Bescheid im Rahmen eines Rechtsbehelfsbelehrung angegeben sein müsste; ansonsten gilt eine Jahresfrist.

Nochmals zur Unzuverlässigkeit:

Anhaltspunkte dafür sind wie gesagt meist (erhebliche) Zahlungsrückstände gegenüber dem Finanzamt oder den Sozialversicherungsträgern.

Auf ein Verschulden kommt es nicht allein an.

Dies alles ist ein wertende Entscheidung und sollte daher umfassend (anwaltlich) geprüft werden, bevor Sie weiter dagegen vorgehen.

Leider legen die Ämter und auch Gerichte nach meiner Erfahrung in diesem Bereich sehr strenge Maßstäbe an.

Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

Insofern könnte man auch noch etwas versuchen, mit dem Amt eine Lösung zu finden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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