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Was kann ich bei der Berechnung meines unterhaltsrelevanten Einkommens von meinem Gehalt an Schulden

02.05.2009 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrter Anwalt,



die Situation ist wie folgt:

1) Während der Ehe befand sich ein Haus und eine Eigentumswohnung im Besitz meiner Ex Frau und mir.
Ich habe Ihr dann die Immobilien abgekauft , nach der Scheidung , und einen Kredit aufgenommen.Die Immobilien sind vermietet , ich bekomme dafür Mieteinnahmen in Höhe von 1100 Euro , nach Abzug von einem Steuersatz von 30 %.

2) Nun ist die Frage was ich bei der Berechnung meines Unterhaltsrelevanten Einkommens von meinem Gehalt an Schulden abiehen kann.
Es geht dabei um Kindesunterhalt für zwei volljährige studierende Kinder.( Hinsichtlich Ehegattenunterhalt ist alles klar , die Ex bekommt keinen Unterhalt).

Nach meiner Meinung kann ich auf jeden Fall die Zinsen für den aufgenommenen Kredit abziehen , den ich aufgenommen habe , um die Ex Frau auszuzahlen. Es handelt sich ja dabei um Geldbeschaffungszinsen , und nicht um eine Kapitalbildung.
Kann ich evt. auch den Abtrag für diesen Schuldkredit in Abzug bringen, die Mieteinnahmen werden ja auch Gehaltserhöhend gerechnet.

Dann ist die Frage , wie mit den Schulden umzugehen ist , die bereits während der Ehe auf den Immobilien lasteten.
Denn die Immobilien sind weiterhin belastet , ich zahle die Schulden nun alleine nach dem Zugewinnausgleich.
Auf der anderen Seite bestanden die Schulden ja schon in der Ehe.
Nach meiner Meinung kann ich Schuld und Tilgung für die Hauskredite beim Kindesunterhalt in Abzug bringen , da diese Schulden ja schon während der Ehe bestanden..

Auf der anderen Seite werden ja auch die Mieteinnahmen Gehaltserhöhend gerechnet.

Den Mindestunterhalt für die Kinder würde ich in jedem Fall noch zahlen.
Dann wäre noch die Frage , ob bei der Berechnung des Kindesunterhaltes vom aktuellen Gehalt auszugehen ist , oder ob von meinem Gehalt ausgegangen wird , dass ich im Jahr 2008 verdient habe. Denn mein Gehalt ist auf Grund der Wirtschaftskriese bis auf weiteres um 400 Euro pro Monat gesunken, in diesem Jahr.

Vielen dank für Ihre Bemühungen ,

mit freundlichen Grüssen ,
der ratsuchende

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

1.)Was kann vom Nettogehalt in Abzug gebracht werden?


Es geht in Ihrem Fall nach Ihrer Schilderung ausschließlich um die Frage in Bezug auf den Kindesunterhalt für Ihre beiden volljährigen Kinder.

Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Schulden grundsätzlich nur dann in Abzug gebracht werden können, wenn es sich um Schulden der Familie handelt, die der Unterhaltsverpflichtete tilgt.

Die Schulden, die noch aus der Ehezeit stammen und die im Einverständnis mit dem anderen Ehepartner gemacht wurden, sind demnach vollständig absetzbar.

Dementsprechend ist bei den Immobilien zu unterscheiden. Die Schulden für solche Immobilien, die für die Familie, also mit Zustimmung Ihrer Frau oder gar für den eigenen Familienzweck, also dem Wohnen der Familie in der Immobilie, angeschafft worden sind, sind vollständig berücksichtigungsfähig.

Diejenigen Schulden, die im Zusammenhang mit Immobilien stehen, die lediglich Spekulations- oder Steuerabschreibungsobjekt sind, sind grundsätzlich nicht absetztbar. Wie die Situation in Bezug auf Ihre Immobilien genau ist, lässt sich dem Sachverhalt leider nicht entnehmen, so dass ich aus der Ferne hierzu leider im Moment nicht abschließend Stellung nehmen kann.

Diese Frage ist in rechtlicher Hinsicht auch zu Komplex für eine Erstberatung und lässt sich abschließend nur im Rahmen eines Mandatsverhältnisses unter Berücksichtigung aller relevanten Zahlen beantworten.

Sehr gerne wäre ich Ihnen insoweit im Rahmen einer weitergehende Interessenvertretung behilflich.

Die Zinsen für das Zwecks Ausbezahlung Ihrer Ex-Frau aufgenommene Darlehen können Sie grundsätzlich leider nicht von Ihrem Nettoeinkommen in Abzug bringen. Insoweit unerheblich ist es, dass es sich um Geldbeschaffungszinsen im engeren Sinne handelt.

Einzig und allein ausschlaggebend ist, ob die Schulden während oder vor der Ehe aufgenommen wurden und zumindest während der Ehe einem familienorientierten Zweck diensten (also beispielsweise Finanzierung des Familien.-PKW, Eigenheim,etc.).

Das ist bei den von Ihnen geschilderten Schulden in diesem Fall leider nicht der Fall, da diese erst nach der Ehe und auch nicht zu einem originär familienorientierten Zweck heraus entstanden sind.

Demnach können Sie auch leider grundsätzlich den Abtrag für diesen Schuldkredit nicht in Abzug bringen aus den eben genannten Gründen.


2.) Ist hinsichtlich der Berechnung des Kindesunterhalts vom aktuellen Gehalt auszugehen oder von einem früheren Gehalt?


Zur Ermittlung der monatlichen Durchschnittseinkünfte werden in der Regel die Einkünfte während der letzten 12 Monate zusammengezählt und durch 12 dividiert. Bei Selbstständigen sind die Einkünfte der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.

Dies bedeutet, dass in Ihrem Fall, wenn Sie den nicht selbstständig sind, das Durchschnittsgehalt von 04.08-04.09 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist.

Demnach finden auch die Verluste bzw. Gehaltseinbußen Berücksichtigung, indem diese auf diese 12 Monate umgelegt werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmes Wochenende!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

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