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Was kann gegen eine Eigenbedarskündigung vorgebracht werden?


18.11.2005 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige eine Eigentumswohnung zu kaufen, die von mir und meiner Tochter genutzt werden soll.Leider ist die Wohnung noch vermietet . Die Maklerin meinte das die Dame innerhalb von drei Monaten ausziehen würde,wenn ich eine Eigenbedarfskündigung, nach dem Kauf aussprechen würde ( Wäre die neue Rechtsprechung). Ich habe da aber meine Zweifel, da die Dame ( sie ist sehr nett und sie tut mir auch leid)schon über 30 Jahre in der Wohnung lebt. Leider kann ich es mir nicht leisten, eine Wohnung abzubezahlen und gleichzeitig Miete zu bezahlen.
Nun meine Fragen:
1. Wie lange wäre die Kündigung bei einem Mietverhältniss von über 30Jahren (12 Monate ?)
2. Was kann die Dame alles einbringen um nicht ausziehen müssen ?
3. Wie kann ich schnellstmöglich in die Wohnung einziehen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung des Vermieters verlängert sich seit der Mietrechtsreform nur noch auf 9 Monate (vor 2001 hätten Sie mit Ihren vermuteten 12 Monaten richtig gelegen). Die von der Maklerin erwähnten 3 Monate gelten nur für Kündigungen durch den Mieter.

Ganz wichtig ist, dass Sie überprüfen, wann die Wohnung ggf. in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Nach einer derartigen Umwandlung kann sich ein Erwerber frühestens nach 3 Jahren, in bestimmten Gebieten sogar erst nach 10 Jahren auf eine Eigenbedarfskündigung berufen, § 577a BGB! Lassen Sie sich in diesem Zusammenhang Erklärungen der Maklerin möglichst schriftlich geben, da diese in der Regel nur bei arglistiger Täuschung haftet, die meist nur schwer nachzuweisen ist.

2. Die Dame kann nach der erfolgten Kündigung gegen diese zunächst vorgehen, wenn sie Zweifel an einem bestehenden Eigenbedarf Ihrerseits hat. Sie sollten daher Ihr berechtigtes Interesse in dem Kündigungsschreiben sorgfältig darlegen. Sie müssen daher die Gründe, die zu Ihrem Eigenbedarf führen, in dem Kündigungsschreiben aufführen.

Die Mieterin hat dann die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen und sich darauf berufen, dass die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung Ihrer Interessen nicht zu rechtfertigen ist, § 574 BGB. Als gründen können unter anderem angeführt werden:
- angemessener Ersatzwohnraum ist zu angemessenen Bedingungen nicht zu finden;
- Suizidgefahr;
- schlechter Gesundheitszustand;
- hohes Alter und Verwurzelung in Haus und Wohngegend;
- vor kurzem getätigte hohe Investitionen in die Wohnung

Letztendlich muss dann im Ernstfall gerichtlich geklärt werden, ob tatsächlich ein Härtefall vorliegt, der Ihre Interessen überwiegt.

3. Da ein Rechtsstreit zum einen Kosten verursacht und zum anderen auch wieder einige Zeit dauern wird, so dass Sie womöglich länger auf einen Einzug in Ihre Wohnung warten müssten, als Ihnen lieb bzw. finanziell zumutbar ist, würde ich Ihnen dringen raten, mit der Mieterin eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies wird sicher nach 30 Jahren Mietzeit nicht ganz einfach werden, aber wenn Sie Ihre Situation erklären und Ihr soweit möglich entgegenkommen und helfen, eine andere Wohnung zu finden, können Sie vielleicht eine friedliche Lösung erzielen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort ein Stück weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de
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