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Was kann bei betrug für eine Strafe folgen?

10.02.2009 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo an alle.


Und zwar geht es um vollgendes es ging um eine wohnungseinrichtung im Wert von insgesamt 1200 Euro. Die Wohnung wurde im Juli letzten jahres bezogen der Betrag jedoch bis heute nicht bezahlt. Es kamen mal gefälschte Kontoauzüge welche von der verfolgung abgesehen wurden laut staatsanwalt. Nun steht die verhandlung vor der tür wegen betrug.
Was kann im schlimmsten fall passieren. Die Person A. wurde schon mal nach jugendrecht wegen Betrugs verurteilt zu 2 mal ein Wochenende Jugendarrest.

Nun nochmal die Frage was kann für eine Strafe folgen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Hinblick auf Ihren Einsatz wie folgt:

Ihre Angaben habe ich so verstanden, dass der Täter die Wohnungseinrichtung im Wege einer Ablöse als Folgemieter erworben, aber dann nicht bezahlt hat.

Nachfolgend gehe ich davon aus, dass auf den Täter Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist, d.h. er zum Tatzeitpunkt bereits über 21 Jahre alt gewesen ist.
Sollte er damals unter 18 Jahre gewesen sein, dann ist zwingend Jugendstrafrecht anzuwenden - bei einem Alter zwischen 18 und 21 Jahren muß das Gericht entscheiden, ob noch Jugendstrafrecht in Anwendung kommt.

Wenn der Täter zum Tatzeitpunkt vermögenslos und damit nicht in der Lage war, den Betrag zu zahlen, dann liegt Betrug i.S.d. § 263 Abs.1 StGB vor. Das gleiche gilt, wenn er zwar Geld gehabt hat, aber bereits damals nicht beabsichtigte, den Betrag zu zahlen.
Betrug ist mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Da der Täter bereits einschlägig wegen Betrugs vorgeahndet ist, ist nicht mehr mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Dies wäre grundsätzlich auch noch im Gerichtstermin möglich.
Sofern es sich um den einzigen Tatvorwurf im Gerichtsverfahren handelt, dann ist davon auszugehen, dass es zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe kommen wird.
Diese wird sich je nach den genauen Umständen des Falles zwischen 30 und 60 Tagessätzen belaufen. Die Tagessatzhöhe bemißt sich nach dem Nettoeinkommen zum Zeitpunkt des letzten Verhandlungstags abzüglich etwaiger Unterhaltspflichten geteilt durch 30, und beträgt mindestens 1 EUR und maximal 5000 EUR, § 40 Abs. 2 StGB.

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2009 | 17:28

Das hat mir einen guten einblick gegeben. Der betroffene hat natürlich angst eingesperrt zu werden. Daher wäre eine geldstrafe schon von vorteil. er bereut das ganze ja auch.
Hier noch eine kurze frage was ist wenn er dieser ladung nicht nachkommt. Sprich Krankenmeldung oder einfach nicht hingeht.
Hat das Konsequenzen auf das Urteil?

laut seiner aussage is das der einzige vorwurf.
Nur hat er deswegen angst nicht mit ner geldstrafe zu rechnen weil ja beim anderen verfahren schon ugendarrest vergeben wurde. Er hatte bei der Polizei auch aussage gemacht er war gewillt das zu zahlen und bemüht sich auch drum nur hat leider keine arbeit mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2009 | 17:38

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung nicht erscheint, obwohl er ordnungsgemäß geladen ist, dann macht dies definitiv keinen guten Eindruck.
Darüberhinaus bestimmt § 230 Abs. 1 StPO, dass dann keine Hauptverhandlung stattfindet und § 230 Abs. 2 StPO, dass der Angeklagte (durch die Polizei) vorgeführt wird oder Haftbefehl erlassen wird. Eine einfache Krankmeldung reicht nicht - der Arzt müßte eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen. Außerdem würde hierdurch die Verhandlung lediglich verschoben werden.
Da macht es schon einen besseren Eindruck, wenn er zerknirscht und einsichtig bei Gericht erscheint.
Nach Ihrer Schilderung ist jedenfalls mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (=Knast) nicht zu rechnen.

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