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Was ist wenn man keinen Ausweis hat ?

| 07.09.2011 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

ich stelle zwar eine recht untopische Frage aber sie geht mir durch den Kopf.:

Was ist eigentlich wenn man seinen Ausweis verliert bzw auch sonst keine Dokumente mehr hat ?

Und was ist wenn man weiter keine Angehörigen hat oder nur weitlaufende und kaum Leute in der Stadt hat, die einen kennen ?

Wenn insoweit nun beispielhaft die eigene WHG abbrennt oder sonst was passiert, man sich also schlicht nicht auweisen kann !

Wäre es dann schwierig nachzuwesein, dass man die und die Person ist, vielleicht sogar nicht mehr als Deutscher angesehen ?

Wie kann man das dann nachweisen ?
Durch Zeugen, durch einen DNA Vergleich mi den Angehörogen, vielleicht sogar mit einer Exhuminierung usw ?

Man stelle sich mal vor, wenn man sich nicht ausweisen kann, dass der Staat einen ausweist, weil die Staatsbürgerschaft nicht feststeht, nur andere Länder nehmen einen fremden ja dann auch nicht auf...

Sie sehen das das Gedankenspiele sind, aber sicher mit einem wahren Kern, denn was machen Leute, die all ihre Unterlagen verlieren ?
Gibt es dann dafür Regelungen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn es passieren sollte, dass Sie alle Ausweisdokumente verlieren und Ihre Identität zunöchst nicht festgestellt werden kann, würden Sie staatenlos werden.
Dies bedeutet aber nicht, dass Sie abgeschoben werden. Eine Abschiebung erfolgt nicht, wenn die Nationalität nicht festgestellt werden kann, also das Land nicht feststeht, in das er abgeschoben werden könnte.

Er erlangt in diesem Fall eine Aufenthaltsduldung nach § 60a AufenthG, wonach die Person solange geduldet wird, bis die Nationalität feststeht.

Bei den Staatsermittlungen selbst würde sicherlich alles herangezogen werden, also z.B. auch die Tatsache, dass derjenige eventuell akzentfrei deutsch spricht.

Auch Zeugenbefragungen oder DNA Untersuchungen wären möglich, wenn ein Vergleichsmuster bestünde, z.B. aufgrund früherer Proben z.B. bei Ärzten/Krankenhäusern, die noch medizinische Unterlagen haben sollten.

Wenn der Betroffene also nicht auch noch das Gedächtnis verliert und seinen Namen angeben kann, dürfte es in der Regel in Deutschland nicht schwer werden, ihn als diese Person zu identifizieren, da überall Datenbestände über deutsche Staatsbrüger angelegt sind.
Sämtliche Ausweise würden dann neu erstellt werden.

Wenn natürlich das Gedächtnis noch verschwunden sein sollte, würde er zumindest eine Duldungserlaubnis bekommen und würde aber auf keinen Fall abgeschoben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2011 | 16:17

Vielen Dank
Gibt es über die DNA Gewinnung Gesetze ?

Ist so was zugelassen, wäre in einem solchen Fall Zeugenaussage oder eine Exhumierung erlaubt ?

Sie sagen das Unterlagen in einem Krankenhaus vorliegen, welche meinen sie ?

Meine letzte Frage bezieht sich darauf, was bei Leuten nun genau gemacht wird, die ihre Unterlagen verlieren, wenn sie sagen, dass sie diese und jene Person ist und diese Person nicht als verstorben oder vermisst eingetragen ist, kann dies ja eig nur die richtige Azsssge sein oder ,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2011 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Feststellung einer Person ist das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz maßgeblich, wonach mit der Einwilligung des Betroffenen eine DNA Analyse durchgeführt werden kann.

Auch wären natürlich sämtliche andere Mittel noch erlaubt, die auf die Identität der Person schließen lassen können, z.B. Zeugenaussagen oder spätere Exhumierungen, wenn dies überhaupt noch erforderlich sein sollte und post mortem die Identität noch von Belang ist.

Hinsichtlich Unterlagen von Ärzten und Krankenhäusern meinte ich diejenigen, die eventuell noch aufgrund von vorherigen Untersuchungen/Behandlungen in der jeweiligen Krankenakte zu finden sind.
Dies setzt natürlich voraus, dass sich derjenige einmal in Behandlung befunden hatte.

Die genaue behördliche Prozedur wird so sein, dass zunächst der Name in der Datenbank gesucht wird und einem Foto zugeordnet wird, welches in der Regel durch den Personalausweis vorhanden ist.
Aufgrund des Fotos und den Angaben dieser Person und eventueller Zeugenbefragungen am letzten Wohnort, würde dann die Identität zweifelsfrei festgestellt werden können.

Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie mich gerne direkt per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Grützmacher
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.09.2011 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

eventuell haben Sie mich da missverstanden.

Ich habe die Vorschriften der StPO angeführt, um Ihnen die grundsätzliche Zulässigkeit einer DNA Untersuchung zu verdeutlichen, da es keine spezielle Regelung hinsichtlich der Zulässigkeit einer DNA Untersuchung im Falle eines Ausweisverlustes und einer Identitätsfeststellung gibt.

Das Recht auf eine DNA-Untersuchung resultiert grundsätzlich aus dem Recht zur informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie mich auch direkt per E-Mail anschreiben, um Ihre Frage vollständig klären zu können.
Ich bitte letztlich um eine Korrektur der Bewertung, wenn Ihnen meine Antwort nunmehr weitergeholfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Grützmacher
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 07.09.2011 | 19:52

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"Leider kann ich mit dem DNA Identitatsfesrstellungsgesetz nichts anfangen, es geht da offenbar um den § 81g StPO
Es geht in meiner Frage aber nicht um eine Straftat, sondern um die Frage ob man, wenn man kein Ausweis mehr hat, hier auch per DNA Analyse dies auch rechtlich äks zulässiges Beweismittel nachweisen kann
Ich bitte daher hier doch in diesem Rahmen mir eine Antwort auf meine Frage zu geben und nicht aus dem StPO ihre Vorschriften zu entnehmen.
Ich bitte hier in einer Nachantwort meine Frage zu beantworten, da sie ansonsten auch stillschweigend nicht beantwortet ist und ich daher bislang auch keine andere Bewertung geben kann, es geht hier um eine Frage zur Identitätsfeststellung wenn Unterlagen fehlen und nicht um ein Strafverfahren wo Beweismittel gesichert werden!"
Stellungnahme vom Anwalt: