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| 10.03.2015 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:17

Wir haben eine gelegentlich genutzte Eigentumswohnung (insgesamt 2 Parteien - wir sind eine davon)
Partei 2 ist alleinstehend, dauerhaft dort wohnend, und nicht befreiter Vorerbe, hat seine Wohnung schon bis unters Dach per Grundbuch belastet.
Nun zahlt Partei 2 keine Nebenkosten mehr und bildet auch keine Rücklagen und scheint finanziell sehr angeschlagen zu sein.
Jedes Jahr steigt der offene Betrag, der Zustand des Hauses wird auch nicht besser da keine Investitionen getätigt werden können,
Mahnbescheide lassen ihn kalt, er schickt uns dann prall gefüllte Grundbuchauszüge und Kommentare wie: sparen Sie sich das Geld, Sie gehen eh leer aus.
Vollstreckbare Titel haben wir bislang noch keine, da diese wiederum mit Kosten verbunden sind die wir wohlmöglich nie mehr wiedersehen.
Der Nacherbe hat auch schon angedeutet, dass er im Erbfall alle Grundbuchforderungen "raus kickt". Wir wissen auch, das 5% der Forderungen in Relation des Wohnungswertes vorrangig eintragen lassen können. Nur übersteigen die Forderungen, fehlende Rücklagen, Rechtskosten diesen Betrag schon alsbald.
Was ist praktikabel ?
Partei 2 handeln zu lassen und auf sein baldiges Ableben zu hoffen ?
Die Forderungen gerichtlich mit "aller Gewalt" durchzusetzen und dann durch den Nacherben leer auszugehen ?
Haben Sie noch gangbare Alternativen ?

10.03.2015 | 15:27

Antwort

von


(2988)
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Sehr geehrter Fragesteller,

als nicht befreiter Vorerbe kann er ohne Zustimmung des Nacherben keine Grundstücksbelastungen durchführen bzw. sind diese unwirksam, wenn dieser kein Einverständnis gegeben hatte (§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen ).

Eine vorrangige Eintragung wäre sicherlich zunächst sinnvoll, allerdings müsste dafür auch erst einmal ein Titel erwirkt werden, wobei dies in allen Fällen der Fall wäre, die Ihnen rechtlich weiterhelfen können.

Die andere Möglichkeit des Abwartens wäre zwar erst einmal kostengünstiger, allerdings kann dies noch sehr unbestimmt sein, wenn sich der Tod nicht bereits abzeichnet.

Eventuell ergeben sich ja noch andere Einnahmequellen des Vorerben, wenn dieser beispielsweise Einrichtungsgegenstände besitzt oder aber noch über Konten verfügt.

Um Kosten zu sparen, würde ich erst einmal eine Teilklage erheben, um dann im Wege der Vollstreckung das Vermögen "abzuklopfen".

Dieses hätte den Vorteil, dass Sie vollständige Auskunft über seine Vermögensverhältnisse bekommen, er Schufa Einträge und andere Unannehmlichkeiten und Sie ihm sogar das Konto pfänden können.

Die Kosten allerdings können klein gehalten werden, wenn Sie bei der ersten Forderung unter 500 Euro bleiben und dieses dann auch als Teilklage deklarieren. Ich würde Ihnen auch empfehlen, mit einem Mahnverfahren zu starten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2015 | 15:44

Hallo Herr Hoffmeyer,

Danke für die ausführliche und freundliche Antwort.

Wie ich geschrieben habe, ist beim dem Herrn absolut finanziell nichts mehr zu holen (seine Nachbarn sind bereits im vollem Umfang daran gescheitert).

Daher war die Frage,
-ob Sie aus Ihrer Sicht noch weiter in Mahnbescheide und deren Durchsetzung investieren würden (also Geld was Sie später mit großer Gewissheit nicht mehr wieder bekommen-er hat nichts und Nacherbe hat auch schon angekündigt sofort gegen die Grundbucheintragungen vor zu gehen - auch wenn man wohl an einen kleinen Teil durch Vorrang der Forderungen herankommt aber auf dem Batzen sitzen bleibt),

-oder in den sauren Apfel zu beißen und finanziell den Nachbarn auszuhalten bzw. das Haus als Alternative verfallen zu lassen....
-oder ob es aufgrund der bereits geschilderten Version noch einen anderen Ausweg gibt..

Haben Sie unter dem Hinweis das garantiert keine sonstigen Vermögen bestehen noch einen Ausweg, Tip, Rat oder Hilfe ?

Egal wie schlecht für mich die Antwort ausfällt möchte ich mich schon jetzt recht herzlich bei Ihnen für die Mühe bedanken

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.03.2015 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie könnten probieren, diese Forderungen als unerlaubte Handlungen feststellen zu lassen, allerdings müssten Sie ihm dann eine vorsätzliche und schädigende Handlung nachweisen. Dann könnten Sie auch unterhalb Pfändungsgrenze vollstrecken.

Ich würde allerdings zudem probieren mit dem Nacherben Kontakt aufzunehmen und ihm schildern, dass die Immobilie stetig an Wert verlieren wird, wenn nicht Investitionen getätigt werden.

Ansonsten ist eine Vollstreckung in Vermögen eines nicht befreiten Vorerben rechtlich leider sehr schwer, da zwar auch eine Pfändung der "Vorerbschaft" möglich ist, der Schuldner allerdings auch dann darin wohnen bleiben darf (149 ZVG).

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine besseren Chancen versprechen kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.03.2015 | 15:46

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