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Was ist ein Warenkreditbetrug?


07.11.2006 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



hallo,
habe vor ein paar Tagen eine Vorladung der Polizei bekommen.
Wegen Warenkreditbetrug in 2 Fällen,nun möchte ich gerne wissen was dass genau ist?
Und welche Strafe mich gegebnenfalls erwarten könnte.
Ich bin nicht vorbestraft.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Den Begriff „Warenkreditbetrug“ kennt das Strafgesetzbuch nicht. Es handelt sich um einen Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (unten zitiert). Der Begriff „Warenkreditbetrug“ wird jedoch für eine bestimmte Form des Betruges verwendet.

Von einem Warenkreditbetrug spricht man z.B., wenn jemand eine vertragliche Bindung eingeht und Waren entgegennimmt, obwohl er bereits bei Vertragsabschluss die Ware nicht bezahlen will oder kann. Der Betrügende täuscht in einem solchen Fall also über seine Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsfähigkeit.

Der Betrügende kann sich nicht dadurch entlasten, dass er darauf hinweist, keine Angaben zu seiner Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungswilligkeit gemacht zu haben. Der Besteller gibt bei der Bestellung von Waren nämlich immer auch unausgesprochen den Willen und die Fähigkeit zur Zahlung zu erkennen.

Ein Warenkreditbetrug kann aber auch vorliegen, wenn eine versprochene Warenlieferung nicht erfolgt bzw. in minderer Qualität erfolgt und dies von vornherein vom Verkäufer so beabsichtigt war.

Problematisch ist in solchen Fällen zumeist der Nachweis des so genannten subjektiven Tatbestandes, d.h. Ihnen müsste nachgewiesen werden, dass Sie es von vornherein darauf angelegt haben, nicht zu zahlen, und Sie nicht z.B. zunächst zahlungsbereit waren und anschließend in einen finanziellen Engpass geraten sind.

Ohne nähere Kenntnis der Einzelheiten ist es nicht seriös zu beurteilen, welche Strafe Sie erwarten könnte. Dafür kommt es auf Strafzumessungspunkte an. Für Sie spricht, dass Sie keinerlei Vorstrafen haben. Mitentscheidend wird jedoch der Wert der Waren sein. Sollte dieser gering sein, so dürften Sie mit einer geringen Geldstrafe davonkommen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

_________________________

§ 263 Absatz 1 StGB:
„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
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