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Was ist ein Grundlagenbescheid?

01.08.2010 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Für das Steuerjahr 2009 haben wir bei der Einkommensteuer eine Zusammenveranlagung wie bei Ehegatten beim Finanzamt beantragt, um vom Ehegattensplitting zu profitieren. Erwartungsgemäß erhielten wir die gemeinsam eingereichte Steuererklärung mit einem ablehnenden Bescheid zurück und wurden auf die jeweilige Einzelveranlagung verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben wir Einspruch, wobei das Einspruchsverfahren nun bis zur Entscheidung des BVerG über die Zusammenveranlagung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ruht.
Meine Frage: Ist dieser ablehnende Bescheid des Finanzamts ein Grundlagenbescheid im steuerrechtlichen Sinne, so dass bei einer positiven Entscheidung des BVerG auch bereits bestandskräftig gewordene Folgebescheide (Einkommensteuerbescheid) wieder geändert werden müssen?

Bitte keine Erläuterungen zur Problematik des Ehegattensplittings bei Lebenspartnern, es geht mir ausschließlich um das Einspruchsverfahren beim Finanzamt.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich habe den Sachverhalt so verstanden: Ihr habt bei der Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung die Durchführung der Zusammenveranlagung beantragt. Ihr Antrag wurde abgelehnt, nicht aber in Rahmen des Einkommensteuerbescheides, sondern vorab in einem gesonderten Bescheid. Gegen diesen Bescheid habt Ihr Einspruch eingelegt. Das Finanzamt teilte Ihnen ab, das Einspruchsverfahren ruhe bis zur Entscheidung durch das BVerfG des anhängigen Verfahrens bzgl. der Zusammenveranlagung der Lebenspartnerschaften.

Bitte ergänzen Sie Ihre Sachverhaltsschilderung mittels der kostenlosen Nachfragefunktion, wenn ich Ihren Sachverhalt nicht richtig erfasst hätte.

Grundlagenbescheide sind nach der Legaldefinition des § 171 S. 1 Abs. 10 AO alle Feststellungsbescheide (§§ 179 ff. AO), Steuermessbescheide (§ 184 AO) und alle anderen Verwaltungsakte (§ 118 AO), die für die Festsetzung einer Steuer bindend sind.
Die Bindungswirkung der Grundlagenbescheide besteht darin, dass sie als selbstständig anfechtbare und eigener Bestandskraft fähige VA über bestimmte Besteuerungsgrundlagen (§ 157 II AO) Vorentscheidungen treffen. Gegenüber den Folgebescheiden sind sie daher inhaltlich vorrangig.

Grundlagenbescheide sind im Bereich des Steuerrechts nach der ausdrücklichen Regelung des Abs. 10 S. 1 AO Feststellungsbescheide (§§ 179 ff.) und Steuermessbescheide (§ 184). Weder Feststellungsbescheide noch Steuermessbescheide kämen bei Ihrem Fall in Frage. Feststellungsbescheide werden idR erlassen bei Vorliegen einer Personengesellschaft; Steuermessbescheide sind für die Gewerbe- und Grundsteuer relevant.

Bei Ihrem Fall kommt üblicherweise die vorläufige Steuerfestsetzung in Rahmen des Steuerbescheides nach § 165 AO, die einen Einspruch entbehrlich macht.

Wurde aber ein Bescheid erlassen, in dem Festgestellt wurde, dass Ihr nicht der Zusammenveranlagung unterliegen, kann dies mE nach § 189 Abs. 2 lit. a als Grundlagenbescheid angesehen werden.

Jede Änderung oder Aufhebung des Grundlagebescheids führt nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zwingend zur Änderung des Folgebescheids. Dementsprechend regelt § 351 Abs. 2 AO, dass Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht aber auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden können.

In Ihrem Fall wäre aber zu empfehlen, auch bei Vorliegen eines Grundlagenbescheides, gegen den noch zu erfolgenden Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen mit Verweis auf die schon erfolgte Begründung. Da Sie gegen den schon erlassenen Bescheid Einspruch eingelegt haben, wird diese Maßnahme höchstens als nicht statthaft angesehen. Dies schadet aber nicht.

Sie können mir den Bescheid zur abschließenden kostenlosen Prüfung x E-Mail zukommen lassen .

Mit freundlichen Grüßen

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