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Was ist abzugsfähig bei Berechnung des Gesamteinkommens für Familienversicherung

| 04.06.2012 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,
mein Problem ist Folgendes: ich bin bei meinem Mann seit der Geburt unseres Kindes im Jahr 2007 familienversichert.Ich habe seit Okt.2010 einen Minijob.
Nun habe ich erfahren, dass zum Gesamteinkommen auch Zinserträge gehören. Die werden für das Jahr 2011 vom Vorjahr 2010 herangezogen.
Nach Abzug des 801 Euro Pauschbetrages und umgerechnet auf den Monat lande ich im Jahr 2011 ca. 10 Euro über der 400-Euro-Grenze. Habe nun so rückwirkend kein Anrecht mehr auf kostenlose Familienversicherung. Ích soll mich nun rückwirkend freiwillig krankenversichern, das sind pro Monat rund 130 Euro! Auf einmal natürlich eine Menge Geld. Künftig will ich es nun anders regeln.
Nun aber meine Frage: kann ich für 2011 noch etwas abzugsfähig machen?
Ich habe erlesen, dass beim Gesamteinkommen für die Familienversicherung die als Werbungskosten geltenden erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten abzugsfähig sind (§16, SGB, RdSchr.08j Tit2).
Die Rechnung (in HH Kita-Gutschein) läuft sowohl auf meinen als auch den Namen meines Mannes. Kann ich die Kita-Kosten von 2011 geltend machen? Ganz oder teilweise?
Das wären für 2011 pro Monat zwischen 190 und 250 Euro.
Wenn sie abzugsfähig sind, was muss man dabei noch beachten? Die Voraussetzung, dass beide Elternteile arbeiten, erfüllen wir.
Bei meiner Krankenkasse war die erste Auskunft, es sei ihnen unbekannt, dass man erwerbsbedingte Betreuungskosten für das Gesamteinkommen zum Zwecke der Familienversicherung abziehen könne.
Da werde ich aber wohl noch mal angerufen vom zuständigen Sachbearbeiter.
Wie sieht die Rechtslage aus?
Könnte ich auf diesem Wege mein Gesamteinkommen reduzieren und rückwirkend familienversichert bleiben? Oder komme ich um die 130 Euro nicht herum?
Wie gesagt, künftig werde ich mit meinem Arbeitgeber etwas anders gestalten (z.B. Gleitzonenregelung oder Gehaltsreduzierung).
Danke schon mal für Ihre Hilfe!

Andrea A.
Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2012 | 09:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 16 SGB IV ist bei der Ermittlung des Gesamteinkommens auf die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts und damit auf den Einkunftsbegriff nach § 2 Abs. 2 EStG abzustellen. Es ist also auszugehen von dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sind für die Ermittlung des Gesamteinkommens im Sinne des § 10 SGB bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im gleichen Umfang wie im Einkommensteuerrecht abzugsfähig, das heißt, wenn Sie als Werbungskosten abzugsfähig wären.

Bei pauschal besteuertem Arbeitslohn können Werbungskosten aber nicht abgesetzt werden, weil der Arbeitgeber in diesen Fällen Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist. Der Arbeitgeber entscheidet bei einem Minijob, ob er diesen pauschal oder über die Lohnsteuerkarte abrechnen will. Da im Bereich der Lohnsteuerpauschalierung weder eine Veranlagung zur Einkommensteuer noch ein Lohnsteuerjahresausgleich durchgeführt werden kann, können dann auch keine Werbungskosten in Ansatz gebracht werden.

Maßgebend für die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten von Ihrem Einkommen ist damit, ob Ihr Arbeitgeber für die geringfügige Beschäftigung die Pauschalbesteuerung oder die individuelle Besteuerung nach Lohnsteuerkarte gewählt hat. Ich gehe davon aus, dass bei Ihnen die Pauschalbesteuerung statt findet, wonach keine Werbungskosten (also auch keine anderen Werbungskosten) von Ihrem Einkommen abziehbar wären (Ihr Mann könnte diese aber geltend machen).

Wenn Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten abzugsfähig wären, wäre grundsätzlich der Elternteil zum Abzug (in Höhe von 2/3) berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat.

Bitte beachten Sie, dass sich ab 2012 die Rechtslage ändert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 sind Kinderbetreuungskosten grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten abziehbar, sondern generell nur noch als Sonderausgaben, aber dann sollen jene Sonderausgaben grundsätzlich bei dem Gesamteinkommen im Sinne der Krankenversicherung abzugsfähig sein.

Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Top 2 der Ergebnisniederschrift des Spitzenverbandes der Krankenversicherer über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 22. November 2011 in Berlin, welche Sie im Internet finden.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2012 | 12:12

Würde die neue Regelung, dass Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben vom Gesamteinkommen abziehbar sind, denn nun schon für dieses Jahr greifen, oder erst für 2013, wenn dann der Steuerbescheid für 2012 vorliegt? Zinsen werden ja auch vom Vorjahr dem Steuerbescheid entnommen, ebenso Sonderausgaben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2012 | 13:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

Die Neuregelung gilt erst ab dem Steuerjahr 2012, das heißt ab dem Veranlagungszeitraum 2012.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 04.06.2012 | 12:16

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FRAGESTELLER 04.06.2012 5/5,0