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Was hat vorrang


| 31.12.2013 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

folgende Situation:

Der zweite Mann meiner Großmutter ist vor 4 Wochen gestorben.
Er hatte mit meiner Großmutter (diese ist bereits vor vielen Jahren gestorben) ein 2-Familienhaus, wo meine Eltern seid ca. 1980 wohnen.
Es besteht ein Notarieller Erbvertrag, worin von beiden bestätigt wird, dass nach ableben meiner Großmutter zuerst mein "Großvater" und zum Schluss als alleinige Schlusserbin meiner Mutter das Haus erbt.
Nun gibt es aber eine uneheliche Tochter meiner Großvaters, die sich mit Sicherheit nur als seine Tochter ausgegeben hat. Einen Vaterschaftstest hatte mein Großvater immer abgelehnt und sie als Tochter dennoch anerkannt. Diese hat ca. 1985 ihren Pflichtteil eingefordert und mit Notarvertrag auf alle weiteren Rechte verzichtet.

Meine Frage:

Kann ein eventuelles handschriftliches Testament zu einem späteren Zeitpunkt einen notariellen Erbvertrag ausheben?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich spreche Ihnen mein Beilieid für Ihren Verlust aus.

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes wie folgt.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Bewertung ohne Kenntnis des Erbvertrages und ohne Kenntnis des handschriftlichen Testaments nicht möglich ist.

Die Regelungen zum Erbvertrag finden sich in den §§ 1941, 2274 ff. BGB.

§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB regelt:

"Durch den Erbvertrag wird eine frühere letzwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde.

In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297."

Das heißt, ein späteres Testament ist unwirksam, wenn das Erbrecht Ihrer Mutter beeinträchtigt werden würde, außer der Erblasser hätte ein Rücktrittsrecht vom Erbvertrag.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2013 | 12:06

Ich habe noch 2 eine kurze Frage:

Da meine Mutter nicht als Tochter meines Großvaters angenommen wurde, dies sozusagen Stillschweigend und nicht offiziell geschah, die unehelich Tochter aber anerkannt wurde, bekommt dann

a) meine Mutter nur den Pflichtteil aus dem 1/2 Erbteil meiner Großmutter
d) oder (das habe nicht nicht ganz verstanden) ist eine spätere anderweitige Verfügung nur für den Pflichtteil meiner Mutter ungültig oder für den kompletten Nachlass wie einst notariell verfügt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2013 | 12:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

diese Beratung kann ein persönliches Gespräch in Kenntnis der Unterlagen nicht ersetzen.

Nicht klar ist, wieso Ihre Mutter nur einen Pflichtteil erhalten soll, wenn sie doch (Schluss)Erbe ist. Es kommt hier auf die genaue Formulierung im Vertrag an.

Ihre weiteren Fragen gehen auch über die eigentliche Frage weit hinaus.

Mangels ausreichender Kenntnis des Sachverhalts ist eine weitere Beantwortung leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.12.2013 | 12:43


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