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Was hat mein Bekannter zu befürchten???


23.09.2006 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,



Ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt schildern und hoffe auf Ihre Hilfe.
Mein Bekannter wurde vor einiger Zeit zu eine Jugendstrafe von 3 Jahren wegen Internetbetrugs verurteilt. 15 Monate hat er von dieser Strafe abgesessen. Der Rest(1Jahr 9 Monate) wurde dann zur Bewährung ausgesetzt. Leider hat er jetzt wieder von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift bekommen in der ihm Internetbetrug vorgeworfen wird. Er hat Sachen über sein Gewerbe im intern verkauft, da er aber nicht liefern konnte musste er das Geld zurückzahlen. Leider gingen manche Käufer vorher zur Polizei so das es auch zur Staatsanwaltschaft ging. Obwohl alle Käufer Ihr Geld(manchmal auch mehr) zurückbekommen haben und der Polizei mitteilten das sie die Anzeige zurückziehen möchten wurde Anklage erhoben. Im Moment wie mir bekannt geht es um 4 Fälle(Streitwert 1000,- Euro). Zusätzlich gab es noch mehr Käufer wo es das gleiche Problem gab. Alle haben Ihr Geld zurückerhalten, manche waren aber auch schon bei der Polizei gewesen. Die Anzeige haben sie natürlich nach Erhalt des Geldes sofort zurückgezogen. Bis jetzt hat mein Bekannter aber noch nichts neues von der Staatsanwaltschaft bezüglich einer neuen Anklageschrift gehört, auch keine Vorladung von der Polizei mehr bekommen was die anderen Fälle angeht(Streitwert ca.5000,- Euro). Es wäre ja möglich das die zuständige Polizeidienststelle(wo die Anzeige gemacht wurde) das fallengelassen hat anstatt es zu der Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft die für meinen Bekannten zuständig ist zu schicken.
Soweit ich informiert bin ist aufjedenfall nun Haftbefehl gegen meinen Bekannten erlassen worden wie ich informiert bin. Er hält sich aber im Moment nicht in Deutschland auf. Wie hoch ist die Gefahr das er per Europäischem Haftbefehl gesucht wird? Kann es sein das er ausserhalb von Deutschland erst mal sicher ist und sich die Staatsanwaltschaft nicht die Mühe macht ihn im Ausland zu suchen??? Was hätte er in Deutschland zu erwarten?? Und wann würde seine Straftat verjähren??
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Betrug nach § 263 StGB ist im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von 5 Jahren bedroht. Er verjährt ohne Unterbrechung in 5, mit Unterbrechung in spätestens 10 Jahren.

Sollte ein internationaler (auch europäischer) Haftbefehl erlassen werden, haben deutsche Staatsangehörige auch im Ausland mit ihrer Verhaftung und nachfolgenden Auslieferung nach Deutschland zu rechnen. Ein internationaler Haftbefehl ist ein national ausgestellter Haftbefehl, der einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet. Grundlage dafür bildet das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls ist in dem von Ihnen geschilderten Fall durchaus möglich. Allerdings hängt es von der schwere der Straftat ab, in welchem Umfang eine Fahndung veranlasst wird. Der Verdacht schwerwiegender Straftaten bzw. die Prognose einer hohen Straferwartung führen in aller Regel zur weltweiten Fahndung. Insoweit fehlen mir derzeit für eine konkrete Prüfung jedoch die erforderlichen Sachverhaltskenntnisse.

Ihr "Bekannter" kann zunächst davon ausgehen, das die gewährte Bewährung widerrufen wird, soweit die neuen Straftaten in der Bewährungszeit begangen wurden. Hinzu kommt dann noch die Strafe für die neuen Straftaten. Deren Umfang kann nicht pauschal ohne Kenntnis aller Umstände des zugrundeliegenden Sachverhaltes abgeschätzt werden. Da Ihr "Bekannter" ggf. Bewährungsversager und zudem Wiederholungstäter ist, muß er jedoch in jedem Fall mit einer höheren Strafe als bei der Erstbegehung rechnen.

Ich kann Ihrem "Bekannten" im Ergebnis nicht dazu raten, sich ins Ausland abzusetzen und auf die Untätigkeit der deutschen Behörden bzw. die Verjährung der von ihm begangenen Straftaten zu hoffen. Auch wenn die Behörden anfangs nicht zu reagieren scheinen, wird man sich an die Sache spätestens kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist erinnern.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Hochachtungsvoll

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2006 | 15:17

Sehr geehrter Herr Wundke,


Vielen Dank erstmal für Ihre schnelle Antwort und die Informationen. Wie kann man bemessen wie schwer die Straftaten einzuschätzen sind??? Es wurde ja wie gesagt niemand der Leute geschädigt. Alle haben Ihr Geld, manche sogar mehr zurück. Und alle haben der Polizei mitgeteilt das sie an keiner weiteren Strafverfolgung interessiert sind. Und es ging wie gesagt um knapp 5000,- Euro was alle Leute angeht. Mein Bekannter wird sich wohl erstmal im Ausland seine Gedanken über alles machen, wichtig wäre nur zu wissen ob er jetzt schon nächste Woche Angst haben muss das er festgenommen wird. Der Haftbefehl ist seit ca 3 Wochen in Deutschland raus.
Sie hatten noch geschrieben das die Verjährung ohne Unterbrechung in 5 Jahren ist. Woher weis man wann und wie lange eien Verjährung unterbrochen ist???
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2006 | 10:13

Je nach Schwere einer Tat und den Umständen des Einzelfalls wird die konkrete Strafe durch den Richter im Bereich des gesetzlich vorgegebenen Strafrahmens festgelgt. Diese nennt man Strafzumessung, welche sich nach § 46 StGB richtet. Dort können die wichtigsten Strafzumessungsgesichtspunkte nachgelesen werden.

Die Strafzumessung ist ein komplexes und von vielen Faktoren abhängiges Rechtsgebiet. Eine konkrete Berechnung ist daher von hier aus unmöglich.

Unabhängig von einer möglichen Schadenswiedergutmachung durch Ihren "Bekannten" bzw. das Zurückziehen der Strafanzeige durch die Geschädigten kann die Staatsanwaltschaft das sog. "öffentliche Interesse an der Verfolgung der Straftat" bejahen und das Strafverfahren fortsetzen. Die Schadenswiedergutmachung kann dann jedoch im Rahmen der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt werden.

Bei der Verjährung von Strafsachen ist zu unterscheiden zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung. Erstere betrifft die Verjährung von Straftaten, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Hier habe ich Ihnen die Frsit bereits mitgeteilt. Letztere betrifft die Vollstreckung der Strafe gegen rechtskräftig Verurteilte. Hier beträgt die Frist im Fall Ihres "Bekannten" ebenfalls 10 Jahre. Lesen Sie hierzu bitte die §§ 78 ff. StGB.

Im Bereich der Verfolgungsverjährung kann der Ablauf der Verjährungsfrist ohne Einsichtnahme in die Ermittlungsakte nicht sicher bestimmt werden. Dies hängt damit zusammen, dass das Gesetz der Staatsanwaltschaft diverse Möglichkeiten zur Unterbrechung der Verjährung gibt, von denen der Beschuldigte selbst nichts mitbekommt.

Durch folgende strafprozessualle Maßnahmen wird die Verjährung unterbrochen: die erste Vernehmung des Beschuldigten bzw. die Anordnung der Vernehmung; die Bekanntgabe, daß gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren läuft bzw. die Anordnung, daß dies dem Beschuldigten bekanntgegeben wird; jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung; die Beauftragung eines Sachverständigen für den Fall, daß der Beschuldigte vernommen bzw. ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist; jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung; Erlaß eines Haftbefehls; Erhebung der öffentlichen Klage (Anklageschrift); Eröffnung des Hauptverfahrens; jede Anberaumung einer Hauptverhandlungtermins; den Erlaß eines Strafbefehls; die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Abwesenheit des Angeklagten; die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit; jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Wenn bereits Haftbefehl erlassen wurde, dessen genauen Inhalt Sie im Zweilfel nicht kennen und der auch jederzeit auf das Ausland erstreckt werden kann, muß Ihr "Bekannter" zu jeder Zeit mit einer Verhaftung rechnen.

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