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Was hat Vorrang? Testament oder Notarvertrag

28.10.2011 05:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Im Testament meines Vaters ist festgehalten, dass laut Urkunde des Notars x, seine jetzige Ehefrau (nicht unsere Mutter) ihm gegenüber auf das ihr als Ehefrau an seinem künftigen Nachlass zustehenden Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
Es sind 4 Kinder als Erben benannt.
Es existiert eine Immobilie. Mit einem Notarvertrag wurde festgehalten, dass seine Ehefrau Niessbrauchsrecht bis zu ihrem Tode hat und nach ihrem Ableben ihr Sohn (nicht Sohn des Erblassers auch nicht adoptiert) die Immobilie erbt. Der Niessbrauch ist nicht im Grundbuch verankert.

Was ist hier zu beachten?

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für Ihr Vertrauen bedanken. Ihre Anfrage möchte ich sehr gerne unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Jedermann kann durch die Errichtung eines Testaments Erben benennen und gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen. Als Erbe kann jede lebende Person, jedes gezeugte, auch wenn noch nicht geborene Kind eingesetzt werden.

Der Sohn der Ehefrau konnte daher formalrechtlich als Erbe eingesetzt werden.

Zunächst kommt es darauf an, dass das Testament Ihres Vaters wirksam erstellt wurde. Das ist dann der Fall, wenn es handschriftlich durch ihn eigenhändig verfasst wurde und er es auch eigenhändig unterschrieben hat.

Der darin angekündigte Erbverzicht durch seine Ehefrau ist nur rechtskräftig, wenn dieser von einem Notar beurkundet wurde. Laut des Testaments ihres Vaters wurde dieser auch durch notariellen Vertrag geregelt und ist daher formwirksam.

Wenn der Erbverzicht auf das gesamte gesetzliche Erbe durch einen Notarvertrag zwischen ihrem Vater und der Ehefrau vereinbart ist, betrifft dies automatisch auch das Pflichtteilsrecht.

Der Erbverzicht ist unwiderruflich rechtswirksam, wenn er vor einem Notar beurkundet wurde. Die Aufhebung kann nur im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen.

Ihr Vater hat aber auch den Wunsch gehabt, seine Ehefrau über seinen Tod hinaus gut zu versorgen. Der Lebensstandart soll gesichert werden.
Zu Gunsten der Ehefrau hat er daher ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Haus bestellt. Ohne Eintragung ins Grundbuch handelt es sich vorliegend nur um einen schuldrechtlichen Leihvertrag, welcher nicht vor Beeinträchtigung durch Dritte beispielsweise bei Verkauf schützt.
Der Wille Ihres Vaters bezüglich der Einräumung des Nießbrauchs zugunsten der Ehefrau ist jedoch erbrechtlich beachtlich.

Sie werden um die Auslegung beider notarieller Verträge, (auf welchen das Testament ihres Vaters bezug nimmmt) durch einen Anwalt Ihrer Wahl, nicht herumkommmen.
Sollte es sich bei dem zuerst erstellten notariellen Vertrag um eine gemeinschaftliche Verfügung handeln, wäre das sog. gemeinschaftliche Testament auch trotz der späteren notariellen Verfügung weiterhin wirksam.

Dann stünde den vier Kindern aber jedenfalls mindestens deren jeweiliger Pflichtteil zu, welcher jeweils die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs beträgt.

Um an die Pflichtteile zu kommen, muss hier gegen die Ehefrau der Auskunfts- und Zahlungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn man außergerichtlich nicht weiterkommt, ist hier umgehend eine Stufenklage zu erheben.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung. Gerne vertrete ich Sie in Ihrer rechtlichen Angelegenheit. Eine Mandatsausführung kann trotz örtlicher Entfernung über Telefon, E-Mail usw. erfolgen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2011 | 10:01

Sehr geehrte Frau Rheinfels,

ich nehme hiermit das Recht zu einer Nachfrage in Gebrauch.

Zunächst zur Klarstellung. Leider habe das wohl nicht deutlich gemacht.

1. Der Sohn der jetzigen Ehefrau ist nicht als Erbe im notariellen Testament von 2010 genannt. Ihm wurde eine Briefmarkensammlung als Vermächtnis übertragen.
2. Die 4 genannten Kinder Im notariellen Testament 2010 sind die leiblichen Kinder des Erblassers. Alle 4 wurden als „Erben" festgelegt.
3. Der Erbverzicht der Ehefrau wurde ebenfalls notariell 2008 beurkundet und liegt dem Amtsgericht vor. Es betrifft den kompletten Nachlass meines Vaters.
4. Das Nießbrauchsrecht wurde 2011 notariell beurkundet. Das Testament von meinem Vater ist von ihm alleine mit einem Notar verfasst worden.
5. Es besteht kein gemeinsames Testament oder Verfügung mit der Ehefrau.

Meine Frage nochmals konkret:

Hat das Nießbrauchsrecht überhaupt Gültigkeit, wenn es im Testament nicht vermerkt wurde und auch nicht im Grundbuch steht?

Ist die Tatsache, dass die Immobilie laut Notarvertrag 2011, nach Tod der Nießbrauchsberechtigten auf den Sohn übergehen soll, rechtens? Im notariellen Testament ist nichts dergleichen vermerkt.

Steht die Festlegung im Notarvertrag Nießbrauchsrecht über dem notariellen Testament?

Findet durch diesen Notarvertrag 2011 die gesetzliche Erbfolge keine Anwendung. Geht die Immobilie dann tatsächlich an den Sohn der Ehefrau über oder fällt die Immobilie wieder zurück an die testamentarischen Erben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2011 | 11:19

Der Vater hat durch den Notarvertrag aus dem Jahr 2011 ein neues und inhaltlich dem alten Testament widersprechendes aufgesetzt.
Änderungstestament nach § 2258 BGB). Durch das neue widersprechende Testament wird das früher errichtete widerrufen und nichtig.

Es gilt daher das neue Testament, soweit es dem alten Testament widerspricht.

Das Nießbrauchsrecht wurde offenbar nur schuldrechtlich begründet, da eine Eintragung in das Grundbuch noch nicht stattgefunden hat.
Damit hat die Ehefrau einen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch gegenüber den Erben.


Ergänzung vom Anwalt 28.10.2011 | 09:04

Da es sich bei dem Testament Ihres Vaters wohl nicht um einen Notarvertrag handelt, müsste es richtig heißen, dass trotz des später erstellten Testaments Ihres Vaters, der notarielle Vertrag, sollte er ein sog. gemeinschaftliches Testament beeinhalten, weiterhin gültig bleibt.



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