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Was gilt ABG oder zugesandte Widerrufserklärung????


09.01.2007 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hilfe Hilfe Storno Inkasso

Hallo,


hatte bei ebay Ware ersteigert, aber sofort (6 Stunden später)durch schriftliche Mitteillung widderrufen. Nun bekam ich eine Rechnung von 25 € Stornogrbühren(Man beachte, die gekaufte Ware belief sich auf 3 €!!!)

Man teilte mir mit, dass der Widerruf erst ab Erhalt der Ware hätte geltend gemacht werden. So nun höhere Bearbeitungsgebühren enstanden sein. Das ist doch totaler Blödsinn. Damit hatten sie doch nicht die Arbeit mit verschicken, wieder entgegennehmen. ISt dies rechtens?

Da ich nicht zahlte, soll ich nun 79 Euro Inkassogebühren bezahlen.


Habe auch die Belehrung (diese wurde mir nach Kauf per email zugeschickt!!)

Rückgaberecht / -folgen / WIDERRUFSBELEHRUNG:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@koozan.com oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr als versichertes freies Paket zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen erstatten wir nach Sendungseingang gegen Nachweis, die entstandenen Portokosten.

Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt mit dem nächstem Zahlungslauf zum 15. eines Monats nach Ebay-Bestätigung des Nichtabschlusse bzw. bei unvollständiger Rücksendung zum 15. des Übernächsten Monats, zur Möglichkeit der Nachsendung.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für

* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wor! den sind,

* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

_________________________________________________________________


Folgende Abwicklung ist für eine Rücksendung zwingend erforderlich:

>> RMA-Service Nummer und Rücksendeadresse vor Versand anfordern E-Mail an info@koozan.com genügt

>> Überprüfen Sie die Ware vor Versand auf Vollständigkeit !!!

>> Kopie der Rechnung als Nachweis des Erwerb über koozan, sowie Ihre Bankverbindung
für die Rückerstattung beilegen




>Hilfe Hilfe Storno Inkasso


Neue Email von der Firma:

Sie verweisen darauf, dass auf ihrer Internetseite man die AGBs hätte lesen müssen, was allerdings nur durch einen Link auf die MICH seite gelesen werden konnte...diesen Link finde ich leider nicht auf der Seite. Dort soll stehen, dass bei einer vorzeitigen Stonierung 25,00€ berechnet werden. Aber bei den zugesandten Vertragsbedingung ist davon nichts zu lesen. Auch auf der Internetseite steht bei den Belehrungen nichts von Stornogebühr. Habe daher die Internetseiten mit gegeben.


hier die Kaufseite:

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=130052990601#ReturnPolicy


Die Mich Seite:
http://members.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewUserPage&userid=gsm-finder


Was gilt nun: Die zugesandten Bedingungen oder diese Seite?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung Ihrer Frage.

Es gilt die "Widerrufsbelehrung" auf der Angebotsseite. Diese ist allerdings falsch.

Prinzipiell beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB zwei Wochen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist gemäß § 355 Abs. 2 BGB einen Monat. Erfolgt eine Belehrung nicht, beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen.

Die einfache Bekanntgabe der Widerrufsmöglichkeit im Text der Onlineauktion selbst genügt dem Schriftformerfordernis nicht, so dass bei Onlineauktionen regelmäßig eine Widerrufsmöglichkeit innerhalb eines Monats besteht. Der gewerbliche Verkäufer müsste, damit der Käufer "nur" ein zweiwöchiges Widerrufsrecht hat, den Download und die Speicherung auf dem Rechner des Bieters gewährleisten, bevor es zu einem Vertragsabschluss kommt. Hierfür stellt eBay keine technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine weitere Möglichkeit wäre es, dem Bieter automatisiert unmittelbar nach Abgabe seines Gebotes die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung per E-Mail zukommen zu lassen, wobei diese Möglichkeit nicht auf die sofort-Kauf-Auktionen erfolgreich angewendet werden kann.

Hier kann dem Käufer zumindest die Belehrung nach Vertragsschluss automatisiert überreicht werden, so dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt.

Mithin könnten Sie - je nach dem wann Sie gekauft haben - noch widerrufen.
Sie haben aber bereits widerrufen. Zwar steht in den "AGB" des Verkäufers, dass die Widerrufsfrest erst mit Erhalt der Ware beginnt, dies schließt aber nicht die Möglichkeit des vorherigen wirksamen Widerrufs aus. Dieser Fristbeginn dient nur der Rechtewahrung des Verkäufers. Man stelle sich vor, der gewerbliche Verkäufer belehrt gar nicht. Mangels Belehrung beginnt die Frist nie zu laufen, endet aber gem § 355 III BGB nach sechs Monaten. Das ist natürlich nicht im Sinne des Gesetzgebers. Mithin können Sie sich entspannt zurück lehnen und verklagen lassen. Wir vertreten Sie gerne.

Mit freundlichem Gruß

Henrik Momberger


www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2007 | 19:08

Also kann ich mir sicher sein, dass die Stornogebühren nicht rechtens sind. Hatte halt nur Angst, weil diese ja auf der Internetseite durch einen link angegeben waren. Also liegt es auch nicht an mir, mich vorher darüber zu informieren? Vielen Dank schonmal


MfG und noch einen schönen Tag


Sabine Taise

Ergänzung vom Anwalt 09.01.2007 | 19:20

Richtig, es liegt nicht an Ihnen, sich selbständig zu informieren.

So fern Sie auf § 1 BGB-InfoV anspielen, beachten Sie bitte die aktuelle für Sie gültige Gesetzesfassung.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger
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