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Was genau muß ich beim Auszug tun, bzw. ist die Renovierungsklausel nichtig wegen AZ VIII ZR 361/03


22.06.2007 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
in meinem Mietvertrag gibt es zwei Klauseln:

§9/2 Die Durchführung von Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tabazieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster, der Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu halten, Teppichböden zu reinigen.
Bei normaler Benutzung sind Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn gerechnet, in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, für alle übrigen Räume alle 5 Jahre durchzuführen.
Der Mieter verpflichtet sich, vorstehende Schönheitsreparaturen sachh- und fachgerechtentsprechend dem Fristenplan auszuführen.
Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. Er hat sie nach dem Fristenplan laufend instand zu halten und bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand zurück zu geben.

§9/4 Der Mieter ist außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleinere Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im Einzelfall DM 150 nicht übersteigen. Den in einem Kalenderjahr entehenden Gesamtaufwand für kleine Instandhaltungen trägt der Mieter jedoch nur bis zu 6% seiner jeweiligen Jahresgrundmiete, höchstens aber bis zu DM 500. Die Kosten sind vom Mieter nur für kleine Instandhaltungen an solchen Teilen der Mietsache zu tragen, die seinem häufigen Zugriff ausgesetzt sind, wie z.B. die Installationsgeräte für Elektrizität, Wasser und Gas, die Heizungs- und Kocheinrichtungen, die Fenster- und Türverschlüsse sowie die Bedienungsvorrichtungen für Fenster und Rolläden.

Ich habe die Wohnung nach 8 Jahren fristgemäß gekündigt.

Der Vermieter verlangt folgendes:

1. weiterzahlen der Miete - kein Problem
2. Hinsichtlich Ihrer Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen verweisen wir auf die vertraglichen Vereinbarungen.
3. bauliche Veränderungen - keine vorgenommen
4. Nach Auszug erfolgt die endgültige gemeinsame Wohnungsabnahme. Die Wohnung ist in einwandfreiem, sauberen und renovierten Zustand mit allen Schlüsseln zurück zu geben. Der Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen.

Meine Frage ist: Was genau muß ich beim Auszug tun, bzw. ist die Renovierungsklausel nichtig wegen AZ VIII ZR 361/03 v. 30.07.2004.

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Ratsuchende,

da hier laufende Renovierungen (die ansich schon wegen der starren Fristen unwirksam sind) UND die Endrenovierung verlangt worden ist, sind die Klauseln hinsichtlich der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam. Dabei unterstelle ich, dass es sich um einen Formularmietvertrag handelt.

Sie sollte die Wohnung daher besenrein mit allen Schlüsseln zurückgeben. BESCHÄDIGUNGEN, sofern vorhanden, müssen auch beseitigt werden, da es sich dabei nicht um die hier unzulässigen Schönheitsreparaturen handelt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 19:48

Hallo Frau True-Bohle.

Vielen Dank für die eindeutige Antwort. Aber was versteht man unter Beschädigungen? Ich habe ein zB. Fenster, das ist 33 Jahre alt und ist kaputt gegangen, es läßt sich nicht mehr öffnen, da im Scharnier was gebrochen ist. Und kann man bereits geleistete Zahlungen für Schönheitsrreparaturen zurück fordern?

Viele Grüße,
Jana Noack

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 07:38

Beschädigung ist letztlich all das, was nicht unter normaler Abnutzung zu zählen ist und daber nicht "abgewohnt" werden kann.

Das zerbrochene Scharnier hätten Sie dem Vermieter melden müssen. Ist dieses geschehen, ist es nun allein Vermietersache. Haben Sie es aber nicht gemeldet, werden Sie beim Auszug das Scharnier ersetzen müssen.


Bereits geleistete Zahlungen können Sie zurückverlangen.

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