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Was droht dem Hartz IV Empfänger bei Beleidigung im Internet (private Anzeige)?

12.09.2014 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe hier einen Fall und bitte um eure Hilfe.

Ich habe jemanden im Internet als "Betrüger" beleidigt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft diesen Fall wegen Mangel des öffentlichen Interesses abgesehen hat, wurde der Kläger auf die Privatklageweg verwiesen.

Nun habe ich einen Brief von einem Anwaltsbüro erhalten und dort wurde mir geschrieben, dass die mehrfachen Beleidigungen (2-3 mal habe ich den Kläger als Betrüger beleidigt), das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mandanten verletzt habe.

Nun soll ich eine Unterlassungsklage unterschreiben und Rechtsanwaltsgebühren von ca. 350 Euro (Gegenstandswert: 2500 Euro).

Da ich momentan arbeitslos bin und Hartz 4 beziehe ist das natürlich sehr viel.
Welche Schritte sollte ich unternehmen?

Hinweis: Leider habe ich keinen Rechtsschutz.

Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Welche Schritte sollte ich unternehmen?"



Ihnen steht zunächst einmal Beratungshilfe zu.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter:

http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Amtsgerichte/Sinzig/Beratungshilfe/


Dies hat den Vorteil, dass Sie den Vorgang sogleich unter Vorlage des maßgeblichen Schriftverkehrs anwaltlich vor Ort überprüfen und außergerichtlich Maßnahmen durchführen lassen können.


Und dies ist auch notwendig, um überhaupt feststellen zu können, ob hier durch Ihre Äußerung überhaupt ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 II, 1004 BGB in Verbindung mit §§ 185, 186 StGB besteht.

bitten Sie daher um Fristverlängerung, um die Angelegenheit einer konkreten anwaltlichen Prüfung zuführen zu können.

Sollte diese Prüfung dann ergeben, dass eine Unterlassungsklage Aussoicht auf Erfolg hätte, werden sie wohl eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben müssen.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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