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Was darf unser Nachbar fotographieren?


| 03.07.2006 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

Wir wohnen in Niedersachsen. Gestern morgen haben unseren Nachbarn dabei "überrascht" als ein im Bau befindliches Gartenhäusschen auf unserem Grundstück, dass nahe an seiner Grenze steht, gezielt und ausführlich fotographiert hat.

Hat der Nachbar das Recht dazu und kann man dagegen etwas unternehmen?

Viele Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ein Verstoß des Nachbarn gegen das Urhebergesetz liegt meiner Ansicht nach noch nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG genießen Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke urheberrechtlichen Schutz; ein Gartenhäuschen (noch dazu im Aufbau befindlich) dürfte nicht dazu gehören.

Daneben verbietet das KUG (leider) nur die Zurschaustellung/Verbreitung von Bildnissen von Menschen.

Soweit allerdings das Fotografieren des Nachbarn Ausmaße annimmt, die man als „belästigend“ bezeichnen kann, dann können Sie (jedenfalls) Unterlassungsansprüche gegen den Nachbarn geltend machen und zwar wegen Verletzung Ihrer Rechte aus dem Eigentum, ggf. auch wegen Beeinträchtigung Ihrer Persönlichkeitsrechte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 16:20

Vielen Dank für die sehr schnelle Anwort.

Uns geht allerdings nicht um das Urheberrecht o. ä., sondern eher darum, dass der Nachbar aus einem für uns nicht nachzuvollziehenden Grund "Beweisfotos" angefertigt hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage möchte ich Folgendes ausführen:

Auch wenn Sie „anderer“ Meinung sind: Es geht Ihnen (auch) um das Urheberrecht, da bei Verletzung des Urheberrechts (und das Fotografieren eines „geschützten“ Werkes kann so eine Verletzung darstellen!) nach § 97 UrhG eine ganze „Anspruchspalette“ des Geschädigten möglich ist und zwar Beseitigung/Unterlassung und ggf. Schadensersatz. Leider stehen Ihnen diese Ansprüche aber nicht zu, da das Gartenhäuschen nicht die erforderliche „künstlerische Schöpfungshöhe“ haben dürfte. (Im Ggs. zu einem/(jedem) Haus.)

Solange also, wie ausgeführt, das Verhalten des Nachbarn nicht als zu „penetrant“ oder „belästigend“ angesehen werden kann (dann haben Sie u.U. aus anderen Gründen einen Unterlassungsanspruch, s.o.), können Sie gegen das angefertigte Foto meiner Ansicht nach nichts unternehmen, auch wenn Sie die Gründe des Nachbarn (zunächst) nicht nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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