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Was darf man in der Insolvenzzeit?


25.03.2006 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,
es geht darum, dass wir mit einer guten Freundin Streit hatten, weil wir unterschiedlicher Auffasung sind.
Ich mußte Insolvenz anmelden, da ich in meiner Selbständigkeit gescheitert bin. Ich habe jetzt die Wohlverhaltensphase.
Ich bekomme nichts, kein Konto, nix auf Rechnung, gar nix!
Ich gehe arbeiten und mein Lohn geht auf das Konto meiner Frau.

Jetzt geht es um eine Freundin,die folgendes bei ihrem Iinsovenzverwalter angefragt hat:
Sie hatte auch einen Laden, hat auch Insolvenz am laufen, auch Wohlverhaltensphase.
Sie hat seit Jahren ein Konto bei Quelle, was noch auf die Adresse vom Geschäft läuft und will jetzt auf Raten einen PC bestellen.
Ist dies möglich, denn man darf ja keine NEUEN Schulden machen.
Angeblich hat ihr Insolvenzverwalter gesagt, dass sie, weil sie schon jahrelanger Quellekunde ist, ruhig auf Raten bestellen darf.
Das ist doch ungerecht!!!
Ich gehe 280 Stunden im Monat arbeiten, verdiene 7 Euro brutto die Stunde, muß eine 4 köpfige Familie ernähren und bekomme nix, noch nicht einmal ein Konto!
Sie ist Arbeitslos und darf auf Raten kaufen, fährt einen Jahreswagen, hat die neuste Technik in ihrer Wohnung und soll jetzt noch auf Raten kaufen dürfen????????????????
Falls das stimmt, wundert es mich, warum ich noch arbeiten geh, wo nix hat, 280 stunden im Monat arbeitet, Geld abgeben muß, da ich zwischen 1500 und 1900 euro Netto verdiene. Das ist doch ungerecht! Ich halte mich 100 % an das Insolvenzgesetz und bin im Endefekt der Blöde!

Meine Frage: Darf sie auf Raten einkaufen, obwohl sie Insolvenz hat u keine Schulden machen darf????????

Danke für ihre Antwort und entschuldigen sie, dass ich nur einen geringen Betrag zahlen kann!

Mit freundlichem Gruß
Christian Nolte

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Schulden während der Wohlverhaltensperiode
Sie gehen fehl in der Annahme, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode keine Schulden machen darf. Die Insolvenzordnung enthält keine Vorschrift, die es dem Schuldner untersagt, sich in der Zeit bis zur Restschuldbefreiung zu verschulden. Es muß lediglich gewährleistet sein, dass die neuen Schulden auch abgetragen werden. Insbesondere würde auch der von Ihnen beschriebene Ratenkauf Ihrer Freundin nicht gegen die während der Wohlverhaltensperiode für den Schuldner bestehenden Obliegenheiten verstoßen, vgl. § 295 InsO.

2. Der Lebensstandard während der Wohlverhaltensperiode
Sie wundern sich darüber, dass Ihre Freundin einen Jahreswagen fährt, über neuestes Technik im Haushalt verfügt und einen Computer mittels Ratenzahlung erwerben möchte. Auch insoweit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Verstoß gegen die Vorschriften der InsO vorliegt. Dies folgt schon daraus, dass während der Wohlverhaltensperiode zwar das pfändbare Einkommen an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abzugeben ist, der Schuldner aber mit dem danach verbleibenden Einkommen nach belieben verfahren kann. Daneben ist es dem Schuldner auch gestattet Geschenke von Dritten anzunehmen, ohne dass sich dies auf die monatlich pfändbaren Beträge auswirkt. Ein Verstoß gegen die insolvenzrechtlichen Bestimmungen würde nur dann vorliegen, wenn Ihre Freundin bei der Antragstellung falsche Angaben im Vermögensverzeichnis gemacht hat oder aber Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit oder eine Erbschaft/Schenkung von Todes wegen am Treuhänder/Insolvenzverwalter vorbei vereinnahmt worden ist. In diesem Fall wäre die Erteilung der Restschuldbefreiung ernsthaft gefährdet.

3. Warum gehen Sie noch arbeiten?
Weil Sie nach den Regelungen des Insolvenzrechts verpflichtet sind, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, § 295 InsO.
Und bei Arbeitslosigkeit wären Sie verpflichtet sich um eine neue Anstellung zu bemühen. Dies gilt auch für Ihre Freundin. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass das Insolvenzgericht am Ende der Wohlverhaltensperiode die Erteilung der Restschuldbefreiung verweigert.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragestellungen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt




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