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Was darf für Herausgabe der Patientenakte in Rechnung gestellt werden?


| 18.08.2017 03:11 |
Preis: 30,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei der Erstellung von Kopien der Behandlungsunterlagen von (Zahn-)Ärzten können die erstattungsfähigen Kosten für die Kopien und Datenträger analog zu § 7 JVEG berechnet werden. Eine pauschale Arbeitsvergütung kann nicht berechnet werden.


Hallo
Mit der Zahnärztin, bei der ich seit 1 Jahr in Behandlung bin, hat sich eine ziemlich festgefahrene Situation entwickelt.
Seit ca 2 Monaten versuche ich eine Klärung / Aussprache herbeizuführen. Das scheitert jedoch daran, dass die Zahnärztin für mich einfach nicht mehr zu sprechen ist. (Dies ist noch mal ein gesondertes Thema)

Ich habe nun per Mail die Kopie der Patientenakte angefordert.
Man schrieb mir daraufhin, dass für jede kopierte Seite 50 Cent berechnet werden - was, wie ich überall nachlesen konnte, wohl üblich ist.
Doch zusätzlich sollen noch weitere 75 Euro für "Arbeitsaufwand nach BGB" (ohne weitere Angaben zu irgendeinem Paragraph) gezahlt werden.

Ich war der Meinung, dass die Gebühren für die Kopien den Arbeitsaufwand mit einschließen.
Es geht hier lediglich um Kopien und Rö.-Bilder - nicht um das Schreiben irgendwelcher Berichte.

Ist es in dem Fall gerechtfertigt Extragebühren für "Arbeitsaufwand" zu erheben?
Bzw. in welchen Fällen, bei welchem Aufwand, müsste ich diese Gebühr zahlen?


Vielen Dank im Voraus für eine Antwort
deha
18.08.2017 | 06:54

Antwort

von


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Guten Morgen,

Sie sehen es ganz richtig und es war das AG Frankfurt, welches bereits vor einigen Jahren eine Entscheidung getroffen hat, nach welcher lediglich die Kosten analog dem JVEG (§7) erstattet werden können. Demnach können 50 Cent für die ersten 50 Seiten und weitere 15 Cent für jede weitere Seite s/w-Kopie erstattet werden. Leichte Änderungen gibt es bei DIN-A3 und Farbkopien.

Weiterhin können die Portokosten für die Versendung und auch die Auslagen für Kopien von Röntgenbildern (die realen Kosten) verlangt werden, wenn diese nicht in digitaler Form vorliegen. Dies bedeutet, sollten Röntgenbilder nicht ausgedruckt werden können sondern auf Röntgenfilm kopiert werden, dann dürfen die realen Kosten hierfür berechnet werden.

Sollte alles auf eine CD gebrannt werden, so kann für einen Datenträger maximal 5 Euro verlangt werden (siehe JVEG).

Eine „pauschale Entschädigung für die Arbeit" gibt es nicht. Dies hat das AG FFM sehr deutlich hervorgehoben (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.10.1998, Az.: 30 C 1340/98-47).

Setzten Sie der Ärztin eine Frist (maximal 2 Wochen). Sagen Sie ihr zu, dass Sie die Kosten analog § 7 JVEG übernehmen. Wenn die Akte dann nicht bei Ihnen ist, so würde ich zu einer umgehenden Herausgabeklage raten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.

Beste Grüße, viel Erfolg und eine gute Besserung

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
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Bewertung des Fragestellers 19.08.2017 | 13:20


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.08.2017
5/5.0

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